Populismus

Mit diesem simplen Trick trollten Politikerinnen die SVP

Die SVP sammelte unfreiwillig über 45.000 Franken für ihre politischen Gegner.

von Jeannie Schneider
12 Juni 2018, 2:58pm

Screenshot YouTube SVP Schweiz / parlament.ch

Die Schweiz ist bekannt für Uhren, Käse und die Mutter aller populistischen Parteien. Ganze Bücher wurden darüber geschrieben, dass sich die AfD an der SVP orientiert. Die 12.6 Prozent der AfD im deutschen Bundestag scheinen geradezu winzig im Vergleich zu den 29.4 Prozent, die die SVP im Schweizer Nationalrat innehat. Und die SVP hat es wieder einmal geschafft: Sie bringt eine Initiative vors Volk, von der die AfD nur zu träumen wagt, die Selbstbestimmungsinitiative. Diese will, dass Schweizer Recht immer und zwingend über internationalem Recht, wie zum Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention, steht. Sie ist der neueste Clou der SVP und wurde im Nationalrat erst gerade über neun Stunden lang diskutiert.

Die SVP-Politiker unterliessen es dabei nicht, mit zahlreichen Zwischenfragen die sonst schon lange Diskussion noch mehr zu strecken. Was die SVP nicht ahnen konnte: Mit jeder Minute ihrer Redebeiträge unterstützte sie direkt die Gegner der Initiative. Die linken Gegenspieler von der SP witterten nämlich eiskaltes Kalkül hinter dieser Taktik. Schliesslich ist der Zeitpunkt der Abstimmung im Nationalrat ausschlaggebend für die spätere Volksabstimmung. Es käme der SVP also sehr gelegen, wenn diese, jetzt schon polarisierende Initiative möglichst nah an den bevorstehenden Wahlen ist. So könnte die SVP die öffentliche Debatte in den Monaten vor den Parlamentswahlen mit ihren Themen prägen und somit extrem gut Wähler mobilisieren.

Nach 257 Minuten ermüdender Debatte hatte die SP genug. Sie verschickte einen Spendenaufruf an ihre Sympathisanten: Für jede weitere Minute, die mit SVP-Voten verstrich, sollten sie einen frei wählbaren Betrag spenden.

Nadine Masshardt ist bei der SP verantwortlich für die Gegenkampagne der Selbstbestimmungsinitiative, oder wie sie sagen würde, der Anti-Menschenrechtsinitiative. Sie ist erfreut, aber nicht überrascht, dass 616 Menschen bereit waren in die Tasche zu greifen, wie sie auf Anfrage von VICE sagt: "Ziel der Aktion war einerseits auf die unschweizerischen Methoden der SVP aufmerksam zu machen und andererseits Spenden zu sammeln für eine schlagkräftige Abstimmungskampagne gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative. Wird diese Initiative angenommen, nimmt die Schweiz totalitäre Züge an."

Die Debatte fand am Montag um 23:37 Uhr ein Ende – und die SP freut sich über versprochene 45.433 Franken, um die Gegenkampagne der Selbstbestimmungsinitiative zu finanzieren.

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