Die Bombe muss weg

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Obwohl der Kalte Krieg bereits Jahrzehnte zurückliegt, gibt es bei der atomaren Abrüstung weltweit erschreckend wenig Fortschritt. Stattdessen kämpfen die Länder sogar darum, eine weitere Verbreitung der Atomwaffen einzudämmen. Seit der Amtseinführung von US-Präsident Trump befürchten viele sogar ein neues Wettrüsten und einen möglichen Atomkrieg. Letzten Herbst stimmten 123 UN-Staaten trotz der Einwände der Atommächte und ihrer militärischen Verbündeten für einen neuen Vertrag: Statt lediglich die Verbreitung von Kernwaffen zu begrenzen und Bestände abzubauen, soll er ein komplettes weltweites Atomwaffenverbot durchsetzen.

Die Atommächte und ihre Verbündeten, insgesamt etwa 40 Staaten, boykottierten die erste Verhandlungsrunde Ende März unter dem Vorwand, die Abrüstung müsse schrittweise erfolgen. Würden einzelne Staaten ausscheren, wäre der Atompatt und damit die globale Sicherheit gefährdet. Die Gespräche wurden trotzdem fortgesetzt. Vom 15. Juni bis zum 7. Juli ist eine zweite Verhandlungsrunde angesetzt. Zu diesem Anlass spreche ich mit Beatrice Fihn, der Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN. Das Bündnis von über 440 Abrüstungsgruppen aus 100 Ländern setzt sich aus humanitären Gründen für die Verhandlungen ein. Ich habe Fihn gefragt, warum der Kampf gerade jetzt an Fahrt gewinnt und was sie sich von dem Vertrag erhofft.

Aus dem VICE-Netzwerk: Zu Besuch im explosivsten Labor der USA

VICE: Warum wollen Sie den Abrüstungsvertrag gerade dieses Jahr durchsetzen? Selbst die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen, scheint doch heute eine Herausforderung zu sein.
Beatrice Fihn: Die Menschen glaubten, es gäbe eine Regel: Wir besitzen zwar Atomwaffen, setzen sie aber nicht ein. Die aktuelle Lage ist jedoch so alarmierend, dass Dringlichkeit aufkommt und klar wird: Schrittweise Abrüstung stellt Atomwaffen an sich nicht infrage. Die atomwaffenfreien Staaten sind besorgt, denn wenn es zu einem Atomschlag kommt, trifft die Strahlung auch sie. Alle Länder stehen in der Pflicht, das zu verhindern. Der Verbotsvertrag hilft den Regierungen, indem er zur Ächtung dieser unmenschlichen Waffen beiträgt. Wir finden, dass wir nicht auf die Atommächte warten können. Die Mächtigen geben ihre Macht nie freiwillig ab.

Wie liefen die Verhandlungen im März, an denen die Atommächte und ihre Verbündeten nicht teilgenommen haben?
Die Verhandlungen haben unsere Erwartungen übertroffen. Der Boykott der Atomwaffenstaaten war nur insofern etwas Neues, als dass sie erstmals nicht anwesend waren. Ohne ihren Widerstand lief alles sehr zügig ab, und es gab eine klare gemeinsame Basis. Auch wir kamen zu Wort. Die Vereinten Nationen haben die Zivilgesellschaft nicht immer gut eingebunden. Heute sind das mächtige Akteure. Was ihre Kommunikation und Reichweite angeht, sind sie manchmal effizienter als Regierungen.

Gibt es Knackpunkte, die den Vertragsabschluss verzögern könnten?
Das Verbot von Einsatz und Besitz ist unumstritten, aber es gibt noch ein paar heikle Themen wie etwa den Transit. Welche Verpflichtungen haben Verbündete der USA, wenn US-Kriegsschiffe mit unbekannter Ladung ihr Gebiet befahren? Es gab auch einen Versuch, den Vertrag durch Verfahrensfragen hinauszuzögern. Das sind Manipulationsstrategien von Regierungen, die eigene Ziele verfolgen. Doch es gab so viel Einigkeit, dass ich mit einem Vertragsabschluss am 7. Juli rechne.

Der Vertrag folgt der Logik früherer Verhandlungen über Waffen wie Landminen. Damals verweigerten große Militärmächte zunächst auch ihre Zustimmung, doch viele kleinere Staaten zwangen sie mitzuziehen. Funktioniert das auch bei Atomwaffen? Sie scheinen strategisch wesentlich bedeutsamer als Minen.
Diese Bedeutung ist nicht in Stein gemeißelt. Früher galten Landminen als unentbehrliches Verteidigungsmittel, aber mit dem Verbot waren sie es auf einmal nicht mehr.

Wie wollen Sie nichtteilnehmende, hochgerüstete Atommächte wie die USA oder Russland dazu bewegen, die Regeln einzuhalten?
Die USA haben den Landminenvertrag nicht unterzeichnet, aber sie halten sich daran. Damit untergraben sie langfristig ihren Anspruch, an diesen Waffen festzuhalten. Ich hoffe, es wird für die USA unattraktiv, 1 Billion Dollar in die Modernisierung der Kernwaffen zu investieren. Es werden wohl kaum alle Atommächte unterzeichnen, doch Atomwaffen werden immer irrelevanter werden und letztendlich verschwinden.

Wo sehen Sie die atomare Abrüstung fünf oder zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags?
Wir müssen dafür sorgen, dass so viele Staaten wie möglich unterzeichnen. Dann müssen wir am Ratifizierungsprozess arbeiten. Jede dieser Phasen bietet die Gelegenheit, sich für die neue Norm einzusetzen. Wir führen große Kampagnen in den NATO-Staaten durch, um einen nach dem anderen zu überzeugen. Der Verbotsvertrag allein wird die Atommächte nicht zur Abrüstung bewegen, aber hoffentlich dazu beizutragen.

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