Die Wien-Wahl für Dummies

Katerstimmung und Wahlsonntage gehören ja irgendwie zusammen. Für Politiker in eher symbolischer Form, nämlich durch ernüchternde Ergebnisse, für uns normale Menschen aber oft in verdammt realer Weise.

Dabei schließen sich (Rest-)Alkohol und Wählen gesetzlich übrigens nicht per se aus: Solange man in der Wahlkabine nicht randaliert, könnte man auch direkt nach einer Afterhour noch seine Bürgerpflicht erfüllen. Ein paar Dinge sollten aber am besten etwas früher bedacht werden. Und weil wir uns sicher sind, dass bezüglich der kommenden Wien-Wahl am 11. Oktober bei euch noch viele (vermeintlich dumme) Fragen offen sind, haben wir hier die wichtigsten Punkte und Begriffe geklärt.

Um an den Wahlen in Wien teilnehmen zu können, gibt es zumindest drei Vorraussetzungen:

Zunächst muss man mindestens 16 Jahre alt sein. Im europäischen Vergleich ist das übrigens eine durchaus niedrige Schwelle. Für den Großteil der Wahlen in Deutschland oder der Schweiz, gilt etwa immer noch das vollendete 18. Lebensjahr. Der österreichische Staat folgt jedenfalls der Devise: Du darfst trinken und rauchen, also kannst du auch wählen gehen.

Außerdem muss dein Hauptwohnsitz in Wien gemeldet sein, und zwar noch vor dem Stichtag 4. August 2015.

Und als letzter Punkt spielt auch die Staatsbürgerschaft eine entscheidende Rolle. Bei der sogenannten Wien-Wahl werden gleichzeitig zwei unterschiedliche Dinge gewählt: die Bezirksvertretungen, sowie der Gemeinderat- beziehungsweise Landtag (was was ist, wird später noch erklärt). Bei der Bezirksvertretungswahl dürfen alle EU-Bürger abstimmen, bei der Gemeinderatswahl dürfen nur österreichische Staatsbürger eine Stimme abgeben.

In den letzten Wochen gab es immer wieder Kritik daran, dass die Staatsbürgerschaft als Bedingung für die Abstimmung geführt wird. So sind auf Bezirksebene 1,3 Millionen, auf Gemeindeebene 1,14 Millionen Personen wahlberechtigt. Laut Statistik Austria wohnen in Wien aber rund 1,52 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter.

Das bedeutet, dass bei der Bezirkswahl 13 Prozent und bei der Gemeinderatswahl sogar rund ein Viertel der Wähler aufgrund der Staatsbürgerschaft keine Stimme abgeben dürfen. Personen aus Drittstaaten dürfen bei keiner der beiden Wahlen mitstimmen. Die Diskussion darüber ist sicherlich berechtigt, auch wenn in anderen Großstädten wie Berlin gleich verfahren wird. Die SPÖ hatte 2001 versucht, Personen aus Drittstaaten, die mehr als fünf Jahre in Wien wohnen, das Wahlrecht zu geben. Der Verfassungsgerichtshof kippte dieses Vorhaben aber.

SOS-Mitmensch will daher am Dienstag vor der Wien-Wahl eine Pass Egal Wahl durchführen, bei der alle in Wien lebenden Menschen zumindest symbolisch ihre Stimme abgegeben können. Damit wir zumindest theoretisch wissen, wie eine Abstimmung aussehen würde, wenn tatsächlich alle Bewohner der Hauptstadt abstimmen dürften.

Wenn du wahlberechtigt bist, hast du mit ziemlicher Sicherheit in den vergangenen Tagen Post von der Wahlbehörde bekommen. Irgendwo zwischen einer unangeforderten Österreich-Zeitung, dem FPÖ-Bürgermagazin und der hundertsten Aufforderung deinen Kirchenbeitrag zu bezahlen, sollte sich in deinem Postfach eine „amtliche Wahlinformation", sowie ein „Wahlkarten-Antrag" finden.

In der Wahlinformation findest du das Wahllokal, in dem du am 11. Oktober von 7:00 bis 17:00 Uhr deine Stimme abgeben kannst. Ansonsten lässt sich das entsprechende Wahllokal auch hier ausfindig machen. In der Regel ist dein Wahllokal nicht weiter entfernt als der nächste Zigarettenautomat, also raff dich gefälligst auf oder verbinde deine Bürgerpflicht mit der Beschaffung von Nahrung.

Solltest du am Wahlsonntag nicht in Wien sein, kannst du auch per Briefwahl wählen. Dafür musst du dir eine Wahlkarte besorgen. Wie das funktioniert kannst du dir am besten hier ansehen.

In der öffentlichen Wahrnehmung wurde die Wien-Wahl längst zum Bürgermeisterduell um Wien hochgespielt—und damit auf die Frage „Häupl oder Strache?" zugespitzt. Das ist aber ziemlich verkürzt. Wie schon erwähnt, besteht die sogenannte Wien-Wahl aus zwei unterschiedlichen Wahlen. Und bei keiner davon wählst du den Bürgermeister.

Zunächst sind da die Bezirksvertretungswahlen. Gut möglich, dass du noch nie etwas von Bezirksräten gehört oder mitbekommen hast, es gibt aber mehr von ihnen als man denkt; insgesamt 1.142 auf ganz Wien verteilt. Je nach Größe sind das 40 bis 60 pro Gemeindebezirk. Bei der Bezirkswahl wählst du eine Partei und kannst auch eine Vorzugsstimme (mehr dazu später) abgeben. Die stärkste Partei stellt dann automatisch den Bezirksvorsteher. Wirklich spannend geht es in der Bezirkspolitik nicht zu—man kümmert sich vor allem um Dinge wie die Kindergartensituation oder Verkehrssicherheit.

Gewichtiger ist da die zweite Wahl, die Gemeinderats- oder Landtagswahl. Wien ist ja nicht nur eine Stadt, sondern auch ein Land, deshalb ist der Gemeinderat (also das Stadtparlament) gleichzeitig auch der Landtag (Landesparlament). Und deshalb ist der Wiener Bürgermeister auch gleichzeitig der Landeshauptmann von Wien. Auch hier wählst du eine Partei, nicht die Person des Bürgermeisters. Und du kannst auch hier insgesamt drei Vorzugsstimmen vergeben.

Eine Übersicht darüber, welche Parteien in welchen Bezirken antreten, findest du hier. Wenn du keinen Plan hast, welche Partei inhaltlich am besten zu dir passt, bietet die Wahlkabine wie gewohnt ein recht nützliches Tool an. Alles ist besser als nach Gesichtskontrolle zu wählen (abgesehen vielleicht vom Daheimbleiben).

Du bist inzwischen informiert und hast ein paar Dinge gelernt, mit denen du später bei der Hochrechnung gegenüber der Person oder Katze neben dir auf der Couch angeben kannst. Jetzt geht es darum, dein Vorhaben auch in die Tat umzusetzen. Vielleicht bist du noch nicht ganz zurechnungsfähig, aber du bist wahlfähig und alles was du noch benötigst, ist ein gültiger Lichtbildausweis.

Wahllokale sind in der Regel Schulen, Seniorenheime oder irgendwelche Verwaltungsgebäude. Eine entsprechende Beschilderung wird dich im Gebäude zu den Wahlkabinen führen. Dort sitzt dann auch die Wahlkommission, bestehend aus Beamten und Vertretern von Parteien. Du gibst deinen Pass oder Ausweis ab, dein Name wird aufgerufen und man reicht dir die Stimmzettel plus Kuvert. Wenn du bei beiden Wahlen mitmachen darfst, bekommst du auch zwei verschiedene Stimmzettel. Mach dein Kreuz bei EINER Partei, wenn deine Stimme gültig sein soll.

Wenn du dein Stimmrecht voll ausnutzen willst, kannst du auch Vorzugsstimmen abgeben. Dafür sollte man sich aber im Vornherein mit den Kandidaten auseinandersetzen.

Bei der Bezirkswahl gibt es auf dem Stimmzettel eine Spalte, in der du einen Kandidaten eintragen kannst, bei der Gemeinderatswahl sind insgesamt drei Stimmen möglich—eine Person in der Spalte Wahlkreis und zwei für die Landesliste. Alle Kandidaten und alle Listen findest du hier. Vorzugsstimmen zählen nur, wenn die Kandidaten von der selben Partei sind, die man auch angekreuzt hat.

Nach der Wahl vergeben die Parteien anhand ihrer zuvor intern beschlossenen Kandidatenlisten Jobs, in Form von Bezirksräten oder Sitzen im Gemeinderat. Wer ganz vorne auf der Liste ist, für den stehen die Chancen dafür natürlich besser. Personen, die weiter hinten stehen, können mit genügend Vorzugsstimmen im Prinzip aber vorgerückt werden. In der Realität passiert das angesichts der dafür benötigten Stimmenhürden aber eher selten.

Für eine Vorreihung bei der Bezirkswahl braucht eine Person doppelt so viele Stimmen wie die jeweilige Wahlzahl des Bezirks beträgt (mehr zur Wahlzahl weiter unten). Bei der Gemeinderatswahl wird man vorgereiht, wenn man im Wahlkreis entweder so viele Stimmen bekommt, wie die Wahlzahl des Wahlkreises beträgt, oder 1,25 mal so viele Stimmen, wie die Wahlzahl auf Landesebene beträgt. Als Beispiel: Die Wahlzahl für den Wahlkreis Leopoldstadt betrug bei der letzten Wahl 2010 6.275, für ganz Wien betrug sie 9.270.

Da auf Landesebene potenziell viel mehr Stimmen zusammenkommen, ist es dort auch einfacher, diese Hürde zu bewältigen. 2010 schafften sie aber dennoch nur Michael Häupl (SPÖ) mit 12.030 Stimmen und Alexander Van der Bellen (Grüne) mit 11.952 Stimmen. Weil Häupl sowieso auf Platz Eins der Liste war und folglich auch Bürgermeister wurde, kam die Vorreihung effektiv nur Van der Bellen zu Gute. Das Mandat nahm dieser jedoch (vorerst) nicht an.

Überhaupt werden Vorzugsstimmen gerne eher sinnlos an Kandidaten vergeben, die ohnehin die Liste anführen—Heinz-Christian Strache (der 2010 genau 9.936 Stimmen bekam) ist da etwa ein gutes Beispiel, zumal der Parteichef zwar mit seiner Person den Wahlkampf antrommelt, den Wechsel von der Bundespolitik in die Wiener Politik aber damals wie heute nicht machen wird. (Ja, vielleicht vorausgesetzt er wird wirklich Bürgermeister, aber würdest du darauf wetten?)

Vielleicht ist es dir, sobald du das Wahllokal verlassen hast, ja ziemlich egal, wie es mit deinem Stimmzettel weitergeht. Falls nicht, wollen wir nun noch klären, wie letztlich das Wahlergebnis zustande kommt und der Bürgermeister gewählt wird.

Die Stimmzettel werden zunächst in allen Wahllokalen (=Wahlsprengeln) ausgezählt und das Ergebnis dann der nächsten höheren Ebene, den Wahlkreisen, übermittelt. Dort werden die Stimmen dann im ersten Ermittlungsverfahren in Mandate (=Sitze im Gemeinderat) übersetzt.

In Wien gibt es insgesamt 19 Wahlkreise. Die meisten Wahlkreise sind einfach Bezirke (zum Beispiel ist der Bezirk Leopoldstadt dasselbe wie der Wahlkreis Leopoldstadt). Nur bei den kleineren, innenstädtischen Bezirken werden mehrere Bezirke zu einem Wahlkreis zusammengefasst (zum Beispiel bilden der 1., 4., 5. und 6. Bezirk gemeinsam den Wahlkreis Innen).

Jeder Wahlkreis hat von vornherein eine bestimme Anzahl von Mandaten zu vergeben. Im Wahlkreis Leopoldstadt sind es zum Beispiel fünf. Für die Mandatszuteilung zu den Parteien ist die Wahlzahl des Wahlkreises entscheidend. Sie berechnet sich aus allen gültig abgegeben Parteistimmen, geteilt durch die Anzahl der möglichen Mandate plus eins.

Als Beispiel: 2010 wurden in der Leopoldstadt 38.463 Stimmen abgegeben, geteilt durch 5+1 ergibt das eine Wahlzahl von 6.275. Dann wird ermittelt, wie oft die Wahlzahl in der Stimmenzahl einer Partei enthalten ist. Für die SPÖ mit 17.171 Stimmen gab es in Leopoldstadt also zwei Mandate, für die FPÖ mit 8.466 Stimmen eines. So wird in jedem Wahlkreis vorgegangen. Am Ende bleiben jedoch Restmandate und Reststimmen übrig, die in einem zweiten Ermittlungsverfahren vergeben werden.

Im zweiten Verfahren wird auf Stadt bzw. Landesebene erneut eine Wahlzahl ermittelt, sie hängt von der Anzahl aller Reststimmen und der noch offenen Mandate ab. Darauf im besonderen einzugehen, würde wohl den Rahmen sprengen, bei Interesse sind die Verfahren aber auch hier gut im Detail beschrieben. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es für kleinere Parteien im zweiten Verfahren einfacher ist, an Mandate zu kommen.

Nicht zuletzt werden die Ermittlungsverfahren in Wien auch immer wieder kritisiert, vor allem der SPÖ in die Hände zu spielen. Der umstrittene Faktor +1 auf Wahlkreisebene macht es für die stärkste Partei nämlich einfacher, dort an Mandate zu kommen.

Das ist auch der Grund, wieso das Endergebnis der Wahl in Prozent nicht unbedingt 1:1 die Verhältnisse und Mehrheiten im Gemeinderat widerspiegeln muss. Im Jahr 1991 erreichte die SPÖ zum Beispiel nur 47 Prozent, hatte im Gemeinderat aber dennoch die absolute Mehrheit. Unabhängig von den Ermittlungsverfahren erhält aber zumindest jede Partei über 5 Prozent aller wienweiten Stimmen ein fixes Mandat.

Am Ende sind die insgesamt 100 Sitze des Gemeinderates verteilt. In einer konstituierenden Sitzung werden die Abgeordneten angelobt. Sie wählen dann mit Mehrheit den Bürgermeister und die zukünftig regierende Stadtsenat, der gleichzeitig die Landesregierung von Wien ist. Bei der letzten Wahl kamen Michael Häupl dabei die Stimmen von SPÖ, Grünen und ein paar weniger ÖVP-Mandatare zu Gute.