Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen soll schon bald aus dem Innenministerium ausgelagert und in eine Bundesanstalt umgewandelt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, dessen neueste Version VICE vorliegt. Darin werden die schon 2014 durchgesickerten und von Experten kritisierten Pläne bestätigt. Mittlerweile wurde der Gesetzesentwurf von Innenministerin Mikl-Leitner publik gemacht, wie beispielsweise bei derStandard.at nachzulesen ist. Wir haben mit zwei der offensivsten Kritiker dieses Gesetzesentwurfes gesprochen: Mit Harald Walser, Bildungssprecher sowie Nationalratsabgeordneter der Grünen, und dem ehemaligen Co-Leiter der pädagogischen Abteilung an der Gedenkstätte Wolfgang Schmutz.

Innerhalb von Österreich nimmt die Gedenkstätte eine Sonderstellung ein: Sie ist bundesweit der zentrale Erinnerungsort an die Verbrechen des Nationalsozialsozialismus. Zwischen 1938 und 1945 wurden im KZ Mauthausen und seinen Nebenlagern rund 190.000 Menschen inhaftiert. Über 90.000 überlebten das auf wirtschaftliche Ausbeutung sowie körperliche und psychologische Zerstörung ausgerichtete System nicht. Etwa 30 Prozent der österreichischen Schüler und Schülerinnen besuchen im Rahmen des Geschichteunterrichts das bedrohlich wirkende, an eine Festung erinnernde Etwas, das auf einem Hügel außerhalb des 5.000-Seelen-Örtchens Mauthausen liegt. Die Gedenkstätte sorgte in den letzten Jahren einige Male für Negativ-Schlagzeilen. Etwa wegen teils akutem Personalmangel oder generellem Reform-Unwillen. Das soll sich jetzt angeblich ändern, allerdings stehen die Vorzeichen dafür nicht gerade günstig.

Intern rumort es schon länger: Die Anzahl an internationalen Besuchern und Besucherinnen sei rückläufig, was laut Insidern vermutlich an nicht vorhandenen mehrsprachigen Audio-Guide-Geräten liege, wodurch Besucher und Besucherinnen neben individuellen Führungen nur auf Geräte auf Deutsch und Englisch zurückgreifen können. Das ist für Schmutz in Anbetracht der Historie des ehemaligen Konzentrationslagers ein Armutszeugnis, denn: „Das KZ hatte zu 98 Prozent nicht-österreichische Insassen und Opfer, die Auswirkungen der dort geschehenen Verbrechen haben eine europäische Dimension."

Insider berichten außerdem, dass es auch personelle Schwierigkeiten gäbe. Zivildiener—die mittlerweile nicht mehr als Guides für Führungen verwendet werden—sollen frustriert und oft krank sein. Neu aufgenommene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kündigen häufig nach kurzer Zeit, was wiederum den ohnehin vorhandenen Personalmangel verschlimmert. Von vielen Seiten kritisierte, und durch diese Situation erzwungene Schließtage seien dadurch auch in Zukunft nicht auszuschließen.

Dieser Zustand werde mit dem VICE vorliegenden Gesetzesentwurf aber laut Schmutz und Walser nicht verbessert, sondern—im Gegenteil—einzementiert: „In dieser Konstruktion, die jener der Bundesmuseen entlehnt ist, geht es nicht um eine wirklich unabhängige Institution, sondern um eine Scheinauslagerung," sagt Wolfgang Schmutz. Die fehlende Transparenz in der Entscheidungsfindung bliebe bei einer Umsetzung des Gesetzesentwurfes zudem bestehen. In diesem ist von einem 16 Mitglieder umfassenden Kuratorium die Rede, das unter anderem vom Innenministerium und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für 5 Jahre bestellt wird.

Auch von Walser wird dieser Punkt stark kritisiert: „VertreterInnen der Ministerien haben mit insgesamt 10 bei 14 stimmberechtigten Mitgliedern immer die Mehrheit. Jegliche Außenperspektive und Korrektur ist daher von der Konstruktion her völlig unmöglich. Damit ergibt sich eine Gesamtsicht, die als typisch österreichisch bezeichnet werden kann: Der unabdingbaren inhaltlichen Expertise und einem unabhängigen Aktionsradius wird ein großkoalitionär dominierter Beamtenapparat vorgezogen." Schmutz kritisiert zudem die dominante Sichtweise der Gedenkstätte als Museum und verortet hier einen „technokratischen Blick, der die eigentliche Dimension des Ortes nicht erfassen kann".

Barbara Glück, die Leiterin der Abteilung IV/7 im Innenministerium, sagte gegenüber derStandard.at, dass in den vergangenen Jahren „massiv investiert" worden sei. Tatsächlich wurden Ausstellungen neu gestaltet und ein neues pädagogisches Konzept entwickelt, das nicht mehr auf Zivis, sondern auf speziell geschulten Guides basiert (und mit nicht unproblematischen Personal-Fluktuationen zu kämpfen hatte und immer noch hat). Mit diesen Investitionen wurde jedoch lediglich ein geringer Teil der nötigen Vorhaben realisiert, die Weiterarbeit an der 2008 eingeleiteten „Neugestaltung" bleibt laut Schmutz ungewiss.

Im Gesetzesentwurf selbst ist bei der Finanzierung keine konkrete Summe angegeben (als Platzhalter dient xxx), sondern es ist von „gegenwärtigen finanziellen Erfordernissen" die Rede. Geld soll das geplante Bundesmuseum unter anderem durch Vermittlungsprogramme und wissenschaftliche Tätigkeiten, die verkauft werden sollen, einnehmen. Sowohl Walser als auch Schmutz sehen diese Punkte kritisch: „Die bisherigen finanziellen Erfordernisse als Messlatte zu nehmen, heißt vollkommen unzureichende Budgets fortzuschreiben," so Schmutz. „Realpolitik sticht historische Verantwortung: Der zentrale Erinnerungsort an die NS-Verbrechen in Österreich soll vor allem billiger werden."

Im Gesetzesentwurf heißt es, dass eine „inhaltlich autonome, unbürokratische und international vergleiche Einrichtung" geschaffen werden soll, die aber weiterhin unter wirtschaftlicher und parlamentarischer Kontrolle des Bundes stehen soll. Für Harald Walser ist das aber Augenwischerei, da „die Abhängigkeit der Geschäftsführung vom Innenministerium dermaßen groß ist und das Kuratorium nur ein Anhörungs- nicht aber ein Mitspracherecht hat. Noch bedenklicher wird die Konstruktion, wenn die Geschäftsführung aus den Reihen des Innenministeriums kommt, denn da ist sogar ein Weisungsrecht des BM.I. vorgesehen."

„Das Innenministerium behält die Oberhand. Ausgerechnet jener Apparat, der in der Vergangenheit, in 70 Jahren Verwaltungshoheit an der Gedenkstätte, etliche Verfehlungen und Versäumnisse angesammelt hat," sagt Wolfgang Schmutz.

Für Schmutz ist klar, dass die vorgeschlagene Form der Ausgliederung nicht zielführend ist. Er kritisiert ebenfalls die nach wie vor starke ministerielle Einflussnahme: „Das Innenministerium behält die Oberhand. Ausgerechnet jener Apparat, der in der Vergangenheit, in 70 Jahren Verwaltungshoheit an der Gedenkstätte, etliche Verfehlungen und Versäumnisse angesammelt hat."

Eine dieser Verfehlungen ist beispielsweise der lange Zeit betriebene Fokus auf die politischen Opfer aus Österreich. Deren Nachkriegsrepräsentanten, die in einigen Fällen zugleich Beamte des BM.I waren, hatten einen nicht zu unterschätzenden Anteil daran, „dass der Opfermythos in Mauthausen seine Entsprechung fand, indem vor allem der österreichischen Opfer gedacht wurde, die jedoch historisch gesehen nur 1 bis 2 Prozent der Häftlinge ausmachten." Für Schmutz ist es eine der größten Verfehlungen in der Geschichte der Gedenkstätte, dass gleichzeitig wichtige Erinnerungsorte für die polnischen, sowjetischen und jüdischen Häftlinge, die zu den größten Opfergruppen gehörten, in der Gestaltung der Gedenkstätte unberücksichtigt blieben.

Konkret wurden die Baracke 5 („Judenblock"), die Baracke 20 für Sowjetische Offiziere sowie das Lager 3 (Gefangene nach dem Warschauer Aufstand) nicht erhalten. Das Gelände des Zeltlagers, in dem bis zu 15.000 ungarische Juden inhaftiert waren, ist bis heute nicht in die Gedenkstätte integriert. Die Lagergemeinschaft Mauthausen (Nachfolger: Mauthausen Komitee Österreich, MKÖ) sowie das Internationale Mauthausen Komitee (CIM) haben der Schleifung der beiden Baracken zugestimmt, als das Innenministerium den österreichischen Delegierten ein Museum in Aussicht stellte. Dieses wurde dann im Mai 1970 von Bundeskanzler Bruno Kreisky eröffnet. Den beiden Verbänden, MKÖ und CIM, weist man im aktuellen Gesetzesentwurf wieder eine zentrale Rolle zu, ohne dies näher zu definieren, so Schmutz.

In der Vergangenheit führten an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen vor allem Skandale zu Reformprozessen. Zuletzt im Zuge der Schwarz-Blauen-Regierung: „Ohne den durch die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ entstandenen Rechtfertigungsdruck nach außen wären sachlich und fachlich überfällige Fortschritte nie erzielt worden. Es wäre nie in die „Neugestaltung" investiert worden. Davor ist gut zwei Jahrzehnte über jene Reformen diskutiert worden, die um das Jahr 2000 herum langsam begonnen wurden. Vor dem Wirbel um die FPÖ-Regierungsbeteiligung haben die langjährigen Forderungen der Experten und Expertinnen kaum Gehör gefunden," so Schmutz.

Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen sei so etwas wie das „Feigenblatt der Republik". Schmutz mein dazu: „Für Mauthausen heißt die enge Anbindung an eine tagespolitische Logik, dass der Ort als Feigenblatt missbraucht wird. Hier gibt man sich engagiert. Einige Innenminister und Innenministerinnen—rote wie schwarze—haben sich die Gedenkstätte in ihrem unmittelbaren Einflussbereich gehalten, um von ihrer extrem problematischen Politik im Asylbereich abzulenken. Mauthausen ist eine politische Bühne, auf der ein mieses Stück gegeben wird."

Die Gedenkstätte aus dem direkten Zugriff des Staates zu lösen, habe laut Schmutz auch eine prinzipielle Ebene, denn: „Auf einen Ort, der Bürger und Bürgerinnen darauf aufmerksam macht, wozu ein Staatsapparat im schlimmsten Fall fähig ist, sollte dieser einfach keinen dominanten Zugriff haben," so Wolfgang Schmutz.

Schon Anfang der 1990er Jahre wurde in österreichischen Fachkreisen die Forderung erhoben, Mauthausen zu einer internationalen Stiftung zu machen. Laut Schmutz könnte man diese Idee wiederbeleben: „Das entspricht der historischen Bedeutung von Mauthausen und so sind auch international relevante Orte wie etwa das USHMM in Washington entstanden. Nur eine solche Konstruktion kann der internationalen Bedeutung von Mauthausen gerecht werden."

Walser fordert deshalb eine parteipolitisch unabhängige Einrichtung, die unter parlamentarischer Kontrolle steht und sich in Konstruktion, inhaltlicher und wissenschaftlicher Ausrichtung an modernen internationalen Gedenkstätten zu orientieren hat. Mit der im Gesetzesentwurf dargelegten Konstruktion sei dieser Anspruch nicht zu erfüllen, so Walser.

Laut Schmutz sollte eine zivilgesellschaftliche Organisationsform gefunden werden, die den Auswirkungen der historischen Ereignisse gerecht werden soll. „Die Gedenkstätte gehört der europäischen Gesellschaft und nicht einem österreichischen Ministerium. Das verwaltet den Ort nur, und dies seit Jahrzehnten außergewöhnlich miserabel," so Schmutz.

Kritisiert wird zudem der im Gesetzesentwurf unzählige Male angeführte Punkt der Wirtschaftlichkeit, nach der die Gedenkstätte laut Walser nicht geführt werden solle. Statt dessen müsse „Österreich jene finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um eine optimale Gedenk-, Vermittlungs- und Forschungsarbeit leisten zu können." Alles andere sei laut Walser eine „erinnerungspolitische Bankrotterklärung seitens der Republik".

Wie die Neuausrichtung der KZ Gedenkstätte Mauthausen im Idealfall aussehen sollte, hat uns Harald Walser kurz zusammengefasst. Es solle laut ihm keinen direkten politischen Zugriff mehr aus einem Ministerium oder der gesamten Regierung geben, gleichzeitig soll eine parlamentarische Kontrollfunktion gewährleistet sein. Außerdem fordert er maximale Transparenz durch jährliche Rechenschaftsberichte und öffentliche Diskussionen. In puncto Wirtschaftlichkeit sollte mehr auf die Erzielung von Synergieeffekten in verwaltungstechnischer aber auch in wissenschaftlicher Hinsicht durch gezielte Kooperation geachtet werden und der sich daraus ergebende Effekt, dass Parallelstrukturen vermieden werden können, beachtet werden.

In Summe betrachtet ist Grundsatzdiskussion darüber, wofür die Gedenkstätte überhaupt stehen soll, längst überfällig. Ein Museum im klassischen Sinne greift sicherlich zu kurz, um von und an diesem Ort wirklich lernen zu können. Dass die derzeitige Leiterin Barbara Glück, die vom Innenministerium in Wien aus die KZ-Gedenkstätte Mauthausen koordiniert, in einem Interview vom Juni 2013 die KZ-Gedenkstätte Mauthausen schlicht als „Österreichs größtes Freilichtmuseum" betitelt, zu dessen Leiterin sie durch Zufall wurde, verheißt in dieser Hinsicht aber nicht allzu viel Gutes.

Raphael auf Twitter: @raphschoen

Header-Foto: Bojan Ilic | Flickr | CC BY-ND 2.0