Recht oder Rache?

Dieser Artikel ist Teil unserer Berichterstattung zum Akademikerball.

Seit mittlerweile mehr als drei Monaten sitzt Josef S. in Wien im Knast. Der junge Aktivist der Sozialistischen Jugend Deutschland war extra aus Jena angereist, um hier gegen den rechtsextremen Akademikerball zu demonstrieren. Nun gibt es neue Gutachten, die ihn entlasten—sitzen muss er trotzdem weiter.

Rund 8.000 Antifaschisten hatten sich am 24. Jänner dem burschenschaftlichen Rechtswalzer entgegengestellt und Wiens Innenstadt in eine einzige Blockade verwandelt. Nicht einmal 1.000 Burschenschafter kamen schließlich zum Akademikerball in die Wiener Hofburg, nachdem es in den vergangenen Jahren noch gut drei Mal so viele gewesen waren. Während der Demos gingen einige Scheiben zu Bruch, ein paar Mistkübel flogen und ein Polizeiauto wurde in violetten Rauch gehüllt.

Bereits im Vorfeld hatte die Polizei alles getan, um möglichst viele Verhaftungen zu rechtfertigen. Unter anderem wurden große Teile von Wien zu einer Verbotszone erklärt. Bereits das Tragen eines Schals konnte zu einer Anzeige wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot führen.

Während der Proteste wurden dann tatsächlich einige Menschen verhaftet, darunter auch Josef. Josef soll zuerst beobachtet worden sein, wie er Scheiben eingeworfen hat. Dann soll er Pflastersteine und Mistkübel auf Polizisten geworfen haben. Schließlich sei Josef dabei beobachtet worden, wie er eine Polizeiwache angriff und eine Rauchbombe in ein Polizeiauto warf. Laut Polizei war Josef also offenbar allein für gefühlte 90 Prozent der Straftaten an diesem Abend verantwortlich.

Die Anklage gegen ihn ist allerdings mehr als dünn. Beweise gibt es außer den Aussagen der PolizistInnen keine. Ein Ermittler behauptet, er hätte die Stimme von Josef auf einem Video erkannt, wo mit den Worten „Weiter, weiter, weiter, Tempo!" zu Aktionen aufgerufen worden sei. Woher der Polizist die Expertise nimmt, eine laut rufende Stimme auf einem Videoband während einer Demo eindeutig einer Person zuzuordnen, bleibt sein Geheimnis. Und ob die Worte „Weiter" und „Tempo" tatsächlich eine strafbare Handlung darstellen, müssten wohl ebenfalls noch besprochen werden.

Realistischer erscheint, dass Josef aufgrund des fetten weißen „Boykott"-Schriftzugs auf seiner Jacke für die Beamten einfach einen gewissen Wiedererkennungswert hatte. Tatsächlich wurde Josef auch erst eine Stunde nach den Auseinandersetzungen verhaftet. Wie wir bereits berichtet haben, ist Josef auf einem einzigen Video tatsächlich zu erkennen: da stellt er allerdings einen Mistkübel wieder auf, der am Boden lag, statt ihn umzuschmeißen.

Vergangene Woche war nun eine neuerliche Haftprüfung angesetzt. Die Verteidigung legte dabei auch ein Stimmgutachten vor, das „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ausschließt, dass es Josef war, der auf dem Band gerufen hatte. Die U-Haft wurde dennoch verlängert, Staatsanwaltschaft und Gericht argumentieren mit „Tatbegehungsgefahr". Josef wurde allerdings nie zuvor in Österreich auffällig und der nächste Akademikerball findet erst 2015 statt. Es besteht der starke Eindruck, dass es hier mehr darum geht, ein Exempel zu statuieren. Auch Kristin Pietrzyk, die Rechtsanwältin von Josef, sagt gegenüber dem ORF: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Untersuchungshaft verlängert wurde."

Die Eltern von Josef, Sabine und Bernd S., sind zunehmend verzweifelt. Sie fahren regelmäßig aus Jena nach Wien. Im Gespräch mit dem MDR erzählten sie, wie sie die aktuelle Situation erleben. Bernd S. sagt: „Die erste Begegnung war sehr emotional für mich. Meine Frau sagte ja, sie glaubte zusammenzubrechen. Bei mir war es so gewesen, mir standen die Tränen in den Augen, als ich gesehen habe, dass er lacht. Das war ein sehr skurriler Moment. Als ich die Hand gegen die Scheibe gedrückt habe; es war wie in einem amerikanischen Film."

Der Prozess ist nun für den 6. Juni angesetzt. Josef wird angeklagt, bei der Demonstration zwei Fenster und ein Polizeiauto demoliert zu haben. Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft.

Gerade der Landfriedensbruch-Paragraph kommt in letzter Zeit immer öfter zur Anwendung—betroffen sind sowohl politische Aktivisten wie auch Fußball-Fans. Lange galt der Paragraph als totes Recht, doch nun wird er verwendet, um Menschen anzuklagen, denen keinerlei individuelle Straftat nachweisbar ist. Josef ist also nicht der einzige, den es treffen könnte: nach dem Akademikerball gibt es laut Polizei Ermittlungen gegen insgesamt 500 Leute.

Die „Rote Hilfe" aus Jena, die Josef im Verfahren unterstützt, findet klare Worte: „Ver­mut­lich soll dabei an Josef ein Ex­em­pel sta­tu­iert wer­den. Ak­ti­ver An­ti­fa­schis­mus wird aber­mals kri­mi­na­li­siert." Der Wiener Arbeitskreis Grundrechte ergänzt in seinem offenen Brief an Justizminister Brandstetter: „Es gibt berechtigte Zweifel, dass die polizeilichen Anschuldigungen gegen Josef überhaupt der Wahrheit entsprechen. Darüber hinaus erwecken die Umstände seiner Inhaftierung und die richterliche Begründung für seine Untersuchungshaft den Eindruck, dass es hier weniger um Strafverfolgung als darum geht, aus politischen Gründen ein Exempel zu statuieren. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig."