Russland hat den Tag der Pressefreiheit nicht verdient

Foto von Amnesty International UK

Nichts ist dem modernen Autokraten so sehr ein Dorn im Auge wie das Internet mit all seinen Meinungsblogs, Onlinepetitionen und sozialen Netzwerken. Außer vielleicht bewaffnete Revolutionäre, die gerade vor dem Präsidentenpalast stehen, aber selbst die nutzen mittlerweile die Vorteile des Internets um sich zu organisieren und die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen. Erdoğan kann uns ein Lied davon zwitschern. Putin hat seit Jahren die selbe Vision einer Internetzensur, im Gegensatz zum türkischen Ministerpräsidenten hat sein Image aber kein bisschen darunter gelitten. Vielleicht deswegen, weil die Eindämmung der Pressefreiheit in Russland für viele ein schleichender, unscheinbarer Prozess ist. Oder auch, weil Putin seine Zensur noch immer hinter vage formulierten Gesetzen versteckt.

Im Juli 2012, als bereits jeder zweite Russe das Internet nutzte und sich im Zuge der Wiederwahl Putins eine breite, kritische Onlinecommunity gebildet hatte, wurde das erste einer Reihe von kontroversen Gesetzen verabschiedet. In Zukunft konnten Webseiten, die Pornografie, Suizid oder Extremismus propagieren, ohne vorherigen Gerichtsbeschluss auf eine Blacklist gesetzt und geschlossen werden. Das Gesetz war so vage formuliert, dass es auch zur Zensur von Blogs und Internetportalen eingesetzt werden konnte, die regierungskritische Texte veröffentlichten.

4000 Websites wurden allein 2012 gesperrt. Noch im selben Jahr wurde die „üble Nachrede" kriminalisiert, die Medien künftig zu hohen Entschädigungs,- und sogar Gefängnisstrafen verurteilen sollte. Vergangenen Oktober folgte ein Gesetz, welches die Schließung von Medien, die sich einer „obszönen Sprache" bedienen, rechtfertigte. Als „obszön" gelten scheinbar auch regierungskritische Inhalte: So wurde die Nachrichtenseite Rosbalt wegen der Verbreitung eines Pussy Riot-Videos geschlossen.

Weitere medienpolitische Weichenstellungen waren das Homosexuellen-Propaganda-Gesetz und ein Gesetz zur Erweiterung der Blacklist: In Zukunft konnten Webseiten wegen der „Verbreitung von extremistischen Informationen" und dem Propagieren von Protestaktionen geschlossen werden.

Diese Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit haben neben ihrer Beschneidung des in der russischen Verfassung verankerten Artikel 29 eines gemeinsam: Sie werden alle mit demselben Grund gerechtfertigt, nämlich „Minderjährige vor schädlichen Inhalten zu schützen". Damit hat man die sowjetische Bürokratie wiederbelebt ohne dem Wort „Zensur" oder „Propaganda" zu nahe zu kommen. Die Spitze des Eisbergs ist ein Gesetz, das in Kürze unterschrieben werden und in Kraft treten soll: Die Novelle sieht vor, dass sich Internetseiten mit täglich mehr als 3000 Aufrufen automatisch als Medium registrieren und sich einer Meldepflicht bei der Presseaufsicht unterziehen müssen. Gleiches gilt für Twitter-Accounts, die in Zukunft den vollen Namen als auch eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angeben müssen. Damit können in Zukunft jene Medien kontrolliert werden, welche in den letzten Jahren die größte Unabhängigkeit von Regierungsinformationen bewahrten.

Foto von Andrey Kozenko

Andrey Kozenko arbeitet als Reporter in Moskau. Vor wenigen Wochen kündigte er seinen Job bei der populären Onlinezeitung Lenta.ru, nachdem ein Artikel seiner Chefredakteurin auf der Blacklist landete und sie gekündigt wurde. Er erzählt uns, warum sein Job noch nie so hart war wie heute. VICE: Warum hast du deinen alten Job gekündigt?
Andrey Kozenko: Im März wurde unsere Chefredakteurin Galina Timochenko gefeuert und von einem unerfahrenen Journalisten einer pro-Kreml Zeitung ersetzt. Inzwischen haben wir stark an Lesern und Glaubwürdigkeit verloren. Warum wurde deine alte Chefredakteurin entlassen?
Offiziell wegen der Verbreitung „extremistischen" Materials, inoffiziell weil Lenta.ru unter ihrer Leitung eine der wenigen Zeitungen war, die kritisch über die Ukraine-Krise berichtet hat. Wie ist dein neuer Chef?
Wir haben nur ein paar Tage zusammen gearbeitet. Meine alten Kollegen erzählen, dass die Arbeit viel einseitiger geworden ist. Es kommt vor, dass Geschichten über die Ukraine bewusst mit 10 bis 12 Stunden Verzögerung veröffentlicht werden. Die Journalisten müssen jetzt unter ständigem Druck arbeiten. Was berichten russische Medien über die Ukraine?
Dass „Faschisten" die Macht übernommen haben und nur die Anhänger der ukrainischen Regierung gewalttätig werden, während pro-russische Kräfte friedlich protestieren. Was darfst du veröffentlichen und was nicht?
Im ersten Anlauf darf ich alles schreiben was ich will. Wenn die staatliche Medienbehörde die Geschichte allerdings am Radar hat und es sich um ein Kreml-kritisches Thema handelt, dann könnte das die letzte Geschichte sein, die meine Zeitung veröffentlicht. Der Kreml nimmt nicht direkt Einfluss auf mich als Journalist, sondern wie zuletzt bei Lenta.ru auf meine Chefredakteure und Herausgeber. Die Chefredakteure der Massenmedien sprechen ihre Inhalte in regelmäßigen Konferenzen mit dem Kreml ab.

Foto von Andrey Kozenko

Welche Themen sind besonders heikel?
Momentan gibt es zwei große Themen, bei denen man schnell in Konflikt mit der Medienbehörde gerät: Korruption und die Unruhen in der Ukraine. Nach der Übernahme von Lenta.ru und nachdem die Onlinezeitschrift Gazeta.ru mehrere führende Journalisten feuerte, gibt es nur noch wenige Medien, die unabhängig berichten können. Hast du inzwischen einen neuen Job gefunden?
Ja, auch wenn es nicht leicht war. Jetzt arbeite ich für eine kleine, unabhängige Onlinezeitschrift namens Znak.com. Wir sind 37 Mitarbeiter und liegen derzeit auf Platz 13 im russischen Medienrating. Neben der Zeitung Sheets, der russischen Forbes, dem TV-Channel The Rain und dem Radiosender Echo of Moscow gehören wir zu den wenigen Medien in Russland, die noch unabhängig berichten. Überlegst du dir, ins Ausland zu gehen?
Ich möchte so lange es nur geht hier bleiben und jede Geschichte veröffentlichen, die mir wichtig erscheint. Vor zwei Wochen habe ich das erste Mal aus der Ukraine berichtet. Ich habe keine Angst vor einer staatlicher Einflussnahme, nur manchmal, dass meiner Familie etwas passieren könnte. Noch ist Znak.com ein kleines Medium aber wir versuchen es so gut es geht zu etablieren. Für uns Journalisten ging es unter Putin stetig bergab—aber die letzten Monate waren ganz sicher die schwersten Zeiten. Wenn das so weitergeht, werde ich nach Australien auswandern. Wird dich das neue Blog-Gesetz betreffen?
Ja, ich habe mehr als 3000 Follower auf Twitter und müsste demnach meinen Account als „Massenmedium" anmelden. Das ist total absurd. Dagegen werde ich mich wehren. Wer kann schon nachweisen, ob das wirklich ich bin, der den Account betreibt? Das könnte auch gut meine Katze sein.

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