Der politische Diskurs ist (hoffentlich) auf seinem Tiefpunkt angelangt. Nicht nur in der Öffentlichkeit werden Anliegen nur noch mit reinstem Populismus vermittelt, sondern auch im Nationalrat ist es ein teilweise sehr plattes Gegeneinander, wenn Sepp Schellhorn zum Beispiel Kommentare über die Bikinifigur von Maria Fekter macht oder Dagmar Belakowitsch-Jenewein fordert, Flüchtlinge in Militärflugzeugen abzuschieben. Das ist jetzt nicht unbedingt eine neue Entwicklung, aber was im Nationalrat passiert, dringt sowieso nur in seltenen Fällen nach draußen.@DennisBeck_w Nein. Es sind Leute von der #SPÖ. Hier das Schlussplakat pic.twitter.com/J7aKFlJ0bz
— Sonja Ablinger (@SonjaAblinger) June 22, 2015
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Also muss auch eine SPÖ auf diesen Zug aufspringen, obwohl sie, so betont Jakob Huber, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Linz und Mitorganisator der Plakat-Aktion auf Facebook, nicht „auf der blauen Welle surft": „Wenn durch die knappen Botschaften der Eindruck entstanden ist, wir würden auf dem Rücken von Schutzsuchenden agieren …, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. Das tun wir nicht." Die SPÖ Linz stünde zu ihrer humanitären Verantwortung und sei „nur" gegen ein Großquartier, würde aber alternative Quartiere anbieten, das sei der „Linzer Weg".Die Entschuldigung ist wichtig, aber bei wem kommt sie an? Bei ein paar Menschen, die sich weiter Gedanken machen, die sich weiter erkundigen, was die SPÖ damit gemeint haben könnte—aber vermutlich nur bei einem sehr kleinen Teil der Menschen, die an den Schildern vorbeigefahren sind. Die SPÖ surft sehr wohl auf der blauen Welle, weil sie glaubt, dass sie das muss, um nicht unterzugehen. Dabei kann sie mit Politik wie der von Andreas Babler punkten—aber das muss sie wieder erkennen.Die SPÖ Wien reagiert währenddessen mit einer klaren Ansage—gegen Rotblau und jede Annäherung der ersteren an zweitere.Neue Umfrage: Die Österreicher sprechen der FPÖ am meisten Kompetenz in Flüchtlingspolitik zu http://t.co/VkhFXa01oW pic.twitter.com/oa2bynue5p
— Ingrid Brodnig (@brodnig) June 20, 2015
Hanna auf Twitter: @hhumorlos.Unser Statement zu dem was in Linz passiert ist. pic.twitter.com/QiYIIuGSII
— SPÖ Wien (@SP_Wien) June 22, 2015