Ein sächsischer CDU-Politiker teilt einen rechtsradikalen Blog auf Facebook

Eigentlich müsste ein Politiker spätestens dann für die Gefahren der rechtsextremen Szene sensibilisiert sein, wenn er zwei Jahre im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt und arbeitet. Eigentlich! Bei Frank Hirche läuft etwas sehr falsch.

Der sächsische Landtagsabgeordnete der CDU teilt lieber den Artikel eines rechtsextremen Blogs in seiner Timeline. "Grüne bekämpfen Christbaum als unzeitgemäß", verkündet dieser. Und Hirche kommentiert zustimmend: "Völlig bekloppt". Der Artikel des Blogs "Halle-Leaks" suggeriert, dass die Grünen das Aufstellen eines Weihnachtsbaums wegen der "andersgläubigen Flüchtlinge" nicht zeitgemäß finden. Nur am Rande erklärt der Blog, dass es den Grünen in Düsseldorf um "Naturschutz" geht.

Die rechte Gesinnung des Blogs wird mit nur einem Klick offensichtlich: Die selbsternannten Whistleblower hetzen gegen Flüchtlinge, den Islam und die "Lügenpresse". Eine Werbeanzeige am Rand des Blogs verkündet: "50 Wikinger-Shirt-Motive". Die Pullis und T-Shirts werden auf Amazon vertrieben. In Runenschrift steht dort "Hammer statt Halbmond" oder "Germania für Vaterland und Ehre". Hirche löschte den Post, nachdem Kritik aufkam.

Selbst der Inhalt des geteilten Artikels ist absoluter Quatsch. Die Grünen in NRW lehnten es ab, gesunde Bäume zu fällen und vor das Düsseldorfer Rathaus zu stellen—sie wollten stattdessen einen Stadt-Weihnachtsbaum pflanzen, der jedes Jahr aufs Neue geschmückt werden kann. Hier geht es offensichtlich nicht um Flüchtlinge, sondern um Naturschutz.

Der 55-jährige CDU-Abgeordnete war schon vor einem Jahr mit seiner Forderung aufgefallen, den Mörder des Flüchtlingskindes Mohamed "an die Wand zu stellen". Hirche twitterte damals, dass dies ja "leider" nicht gehe, was er "im übrigen sehr bedauere".

Ein @CDU_SLT-MdL aus Hoyerswerda zum Fall #Mohamed. Nicht zu fassen. pic.twitter.com/dKwWeZsq2Q
Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 30. Oktober 2015

Ein Mensch, der Hetze gegen Flüchtling betreibt, einen rechtsextremen Blogartikel vervielfältigt und die Todesstrafe fordert, sollte keine Politik machen dürfen—und vor allem nicht von April 2012 bis 2014 in einem Untersuchungsausschuss mitarbeiten, der sich mit "Neonazistischen Terrornetzwerken in Sachsen" beschäftigt.