Jennys Politik-Kolumne

Die SPD will mit dem neuen Wahlprogramm auf die Occupy-Bewegung aufspringen. Sie nutzt diese aber regelrecht aus und missinterpretiert sie.

Die SPD geht unter die Verschwörungstheoretiker

Die SPD will ihren Wahlkampf nach eigenen Angaben nicht gegen Angela Merkel ausrichten. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte Parteichef Gabriel bei der letzten Klausurtagung. Die Menschen beschäftigen sich angeblich mit der „Zügellosigkeit der Märkte“. Weil die SPD nicht die Wendehalspolitik von Merkel kritisieren kann oder darf, geht man also nun unter die Verschwörungstheoretiker. Für die meisten Politiker und intellektuell abhängige Journalisten ist die Schuldfrage bezüglich der Euro-Krise längst geklärt. Für sie sind es Hedgefonds und teuflische Investmentbanken, die als Verursacher der Krise gelten. Diese Player machen unter Mithilfe der Ratingagenturen unsere „schöne“ gemeinsame Währung kaputt, sagt die SPD. Der Währungskrieg der angelsächsischen Finanzzentren lässt die Herzen der Verschwörungstheoretiker höher schlagen. Man kann die Fakten und Wahrheiten wunderschön verdrehen, so dass man am Ende ein Feindbild hat, mit dem man politisch sehr gut arbeiten kann. Wie aus dem Handelsblatt vor einigen Tagen zu erfahren war, will die SPD die Bekämpfung der Spekulation und der rücksichtslosen Zocker in und außerhalb der Banken zum Hauptthema im kommenden Bundestagswahlkampf machen. Dies hört sich nett an, ist aber absoluter Quatsch. Nicht Zocker haben die Schuldenkrise und damit die Stabilität in Europa gefährdet. Es waren die Politiker selbst: Sie haben Schulden gemacht, sie haben die Risikomärkte außer Kraft gesetzt und sie haben es zugelassen, dass sich die EU-Länder von der Wettbewerbsfähigkeit her unterschiedlich entwickeln. Kein EU Land hat jemals Schulden abgebaut—nun fliegen uns diese Fehler um die Ohren und schuld soll auf einmal jemand anderes sein? Die Enttäuschung der Wähler ist jetzt schon vorprogrammiert. Weil die ausgemachten Feindbilder nicht der Grund für die Eurokrise sind, werden die Maßnahmen daher keinerlei Wirkung erzielen. Merkels Verschwörungstheoretiker-Freunde von der SPD haben andere Interessen. Sie wollen (müssen?) Merkel schützen, um dann mit ihr eine große Koalition zu bilden. Die Schuldigen der Krise wiedervereint—der Wutbürger freut sich, denn er glaubt die abstrusen Theorien vom angelsächsischen Währungskrieg. Die Waffen gegen diesen Krieg könnten unnötiger nicht sein. Eine davon soll die Finanzmarkttransaktionssteuer werden. Eine neue Steuer, die vor allem Bürgerinnen und Bürger bezahlen, die fürs Alter vorsorgen. Die Einnahmen dieser Steuer sollen nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern direkt an die EU. Kein Sozialstaat hätte was davon! Diese Steuer kann die Märkte nicht sicherer machen oder bändigen. Die Finanzkrise hat sich nicht dadurch verschlimmert, weil mit Kreditderivaten gehandelt wurde. Das Problem war, dass die Kredite ausgefallen sind. Sie sind nicht ausgefallen, weil sie handelbar waren, sondern einfach weil die Kreditnehmer sie nicht mehr bedienen konnten. Nicht das „Verpacken und Handeln“ der Kredite hat sie zum Ausfall gebracht, sondern die wirtschaftliche Situation der Kreditnehmer. Das „Verpacken und Handeln“ hat zwar die Verluste global verteilt, aber dies als Ursache zu sehen, ist sehr naiv. Auch das Verbot von Sicherungsgeschäften ist ähnlich unlogisch. Die Verschwörungstheoretiker behaupten, dass Länder pleite gehen, nur weil „die Märkte gegen sie wetten“. Das wäre vergleichbar mit einer Fußballmannschaft, die weniger Tore schießt, nur weil Zocker gegen den Club wetten. Nicht „Wetten“ bestimmen über ein Ereignis, sondern die Verantwortlichen „auf dem Rasen“. Genau diese weisen nun die Schuld von sich und stellen solch abstruse Theorien auf, um die eigene Weste rein zu waschen. Der Staat sollte viel lieber dafür sorgen, dass private Verluste nicht mehr bei ihm landen. Systemrelevante Spekulanten sollten aufgespalten und dezentralisiert werden, so dass keine Bank mehr gerettet werden muss. Systemrelevante Banken, die so groß sind, dass sie ihre Retter erpressen können und eine Finanzwelt, die Geld aus dem Nichts schöpfen kann: Dies sind die wahren Themen der Occupy-Bewegung. Die globale Geldmenge ist ein Vielfaches höher als die weltweiten Waren und Dienstleistungen. Wir müssen Steuern bezahlen auf ein Geld, das es eigentlich nicht geben dürfte und sich im Besitz der 1% befindet. Das ist Occupy; alles andere ist nur machterhaltende Verschwörungstheorie. Die Märkte sind natürlich NICHT unschuldig. Selbstverständlich müssen sie reguliert werden, aber dann bitte so, dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben. Die Finanzindustrie sollte dem Volk dienen und nicht anders rum. Wir haben keinen Krieg gegen die Märkte, sondern eine Propagandakrieg, dessen Waffen aus dreister Verdummung bestehen. Die Fantasie der Verschwörungstheoretiker kennt keine Grenzen. Die Finanzindustrie hat die Krise nicht verursacht. Es ist eigentlich schlimmer, denn in Wirklichkeit ist das Geld- und Finanzsystem die wahre Ursache von sozial ungerechter Umverteilung von arm zu reich. Diese systemische Umverteilung finde ich persönlich schlimmer, als irgend so eine komische Krise. Man muss die Finanzwelt regulieren und an die echten Gütermärkte anpassen. In meinen Augen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien gleich. Sie alle gehorchen den Bankenkartellen der 1% und glauben die abstrusen Verschwörungstheorien von Merkel und ihren Freunden. Ich bin gespannt, was die nächsten Wochen bringen. Die Politik befindet sich aktuell auf absolutem BLÖD-Niveau und dem Volk gefällt das laut ARD Deutschlandtrend sogar. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die von den Bürgern bezahlt wird und die man dann dazu nimmt, Banken zu retten, die sich verspekuliert haben? Sorry Leute, aber sowas muss ich ablehnen. Statt das Luftgeld zu besteuern, könnte man es ja auch reformieren, aber das wäre ja richtige Politik und sowas ist in einer Diktatur nicht vorgesehen. Es war übrigens der SPDler Peer Steinbrück, der vor ca. zehn Jahren die WestLB global ausgerichtet hatte. Auf seinen Druck hin wurde die WestLB zum „Global Player“ und vernachlässigte dabei regionale Aufgaben. Die WestLB hat sich verspekuliert und der Steuerzahler haftet. Steinbrück will neuer Kanzler der Deutschen werden und „niemand“ hat was dagegen?! So lange sich nur die Personen ändern, aber die Politik gleich bleibt, so lange wird sich nichts verändern. Ob die Verdummung dabei in Gelb, Orange, Grün, Rot oder Schwarz stattfindet, ist nachrangig und dient nur der Unterhaltung.

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