Foto von Kurt Prinz
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Justizminister Brandstetter hat mittlerweile übrigens erklärt, den Paragrafen reformieren zu wollen. Gänzlich abschaffen möchte er ihn allerdings nicht. Vielleicht ist die Regierung der Ansicht, dass ein Paragraf, der so effizient gegen Protestbewegungen eingesetzt werden kann, doch noch nützlich sein könnte.Hier könnt ihr Michael auf Facebook folgen.„Die Notwendigkeit einer solchen Abgrenzung wird schon daran deutlich, dass andernfalls auch die in der Menschenmenge anwesenden Ordner oder Polizeibeamten zwangsläufig tatbestandsmäßig handeln müssten."