Jennys Politik-Kolumne

Beim ersten Mal sollte man sich vorstellen. Dies gilt nicht nur für erotische Lebensbereiche, sondern auch für politische Kolumnen. Mein Name ist Jenny und ich komme aus dem schönen Südwesten Deutschlands. Einige kennen mich von Twitter @_JennyGER_ und manche lesen schon seit langem meinen Blog. Ich schreibe gerne über Politik- und Geldthemen, wobei ich stets ein Auge „aufs Ganze“ habe. Mein größtes Problem ist die Sachlichkeit, die all zu oft dem politischen Kasperletheater gegenüber steht. Ich werde diese Kolumne hier bei VICE wöchentlich zu aktuellen Themen und Hintergrundgedanken veröffentlichen. Lasst euch einfach inspirieren und gebt mir entsprechendes Feedback. Hier lest ihr womöglich Dinge, die nicht in der Tagesschau kommen, denn wenn sie das würden, dann könnte man sich den Aufwand „selbst zu denken“ sparen.

EU-Fiskalpakt: Mit Vollgas und angezogener Handbremse in die falsche Richtung Gauleiter oder Sperrkonto? Was haben die Griechen zu erwarten? Aktuell diskutieren die europäischen Regierungschefs, wie man Griechenland helfen und kontrollieren kann. Als grundsätzliche Zukunftsregelung wird ein EU-Fiskalpakt angestrebt. Ich habe mir das für euch mal genauer angeschaut. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Dies wollen 25 EU-Staaten im sogenannten Fiskalpakt verbindlich vereinbaren. Die Bundeskanzlerin feiert den Pakt als Erfolg, andere Länder sprechen von einem deutschen Spardiktat. Außer Tschechien und Großbritannien wollen alle unterzeichnen. Ob der Fiskalpakt am Ende zu einem Fäkalpakt mutiert, wird die Zukunft zeigen. Die Grünen kritisieren die Schuldenbremse, weil sie zu statisch sei. Allerdings denkt auch die selbsternannte Öko-Bürgerbeteiligungs-Partei nicht an Alternativen. Wie schon so oft, beugt man sich dem Diktat der EU-Zentralisten. Nur die Linkspartei lehnt die Schuldenbremse ab: „Mit angezogener Handbremse kann man kein Rennen gewinnen“, heißt es aus Parteikreisen. Sind wir auf der Flucht? Vor wem müssen wir denn wegfahren? Ob die Schuldenbremse, in der von Merkel geplanten Form oder in einer anderen Art und Weise, sinnvoll ist oder nicht, interessiert mich persönlich nur wenig. Die Bremse ist und bleibt kein Instrument, Schulden zu tilgen. Ich plädiere dafür, dass man diese Information dringend ans Bundeskanzleramt weitergibt. Mit einer Schuldenbremse werden keine Kredite zurückbezahlt; sie begrenzt nur die Neuaufnahme von Staatsschulden. Deshalb ist es, meiner Ansicht nach, absolut kein Erfolg, sondern eine Notlösung zur Beruhigung derjenigen Bevölkerung, die nicht durch hochgepushte Randthemen abgelenkt werden kann. Merkel gibt Vollgas, zieht die Handbremse an und steuert in die falsche Richtung! Die Schuldenorgien gehen weiter, denn der Fiskalpakt sieht keine Tilgung vor—er drosselt nur die Neuverschuldung. Die falsche Richtung wird also beibehalten und das Spardiktat fordert von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Höchstleistungen, denn hier rechnet man nach wie vor mit sprudelnden Steuereinnahmen. Jede Sparmaßnahme eines Staates wird immer bis zum Ende der Arschkarten-Kette weitergereicht: zum Steuerzahler. Man stelle sich nur einen überschuldeten Bankkunden vor. Jeder normale Gläubiger verlangt in absehbarer Zeit die Tilgung der Kredite. Kann der Kunde seine Darlehen nicht zurückzahlen, dann folgt üblicherweise ein Insolvenzverfahren. Würde der Kunde nun auf das Insolvenzverfahren verzichten und stattdessen großmütig verkünden, dass er künftig seine Neuverschuldung mit einer Schuldenbremse drosselt, dann würden das die Gläubiger nur bedingt lustig finden. Man muss sich klar machen, dass kein Euroland jemals in der Lage sein wird, seine Schulden zu tilgen. Zins und Zinseszins nimmt bereits heute einen großen Block im Staatshaushalt ein und steht somit immer mehr sozialen Investitionen im Wege. Auf der anderen Seite wachsen die großen Vermögen immer mehr an: Schulden sind zugleich Guthaben. Geld ist nicht durch Sachwerte gedeckt, sondern nur durch Versprechungen. „Unser Finanzsystem ist auf Vertrauen aufgebaut“, sagt Angela Merkel immer so schön. Was wir brauchen wäre ein globaler Schuldenschnitt. In 1.000 Jahren wird Folgendes in den Geschichtsbüchern stehen: „Bis ins Jahr 2012 bezahlten die Bürgerinnen und Bürger Steuern, für Zinsen, auf Geld, das es nicht gab".

Liebe Grüße,
eure Jenny

Blog: http://jennyger.blog.de/
Twitter: @_JennyGER_