Am Mittwochabend demonstrierten rund 5.000 Menschen gegen die Asylpoltik der Bundes- und Landesregierung in Erfurt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die thüringische AfD unter ihrem Vorssitzenden Björn Höcke.Zur Zeit Luckes, als die AfD noch ein etwas breiteres Spektrum von Meinungen abdeckte, galt Höcke bereits als einer der prominentesten Vertreter des rechten Randes der Partei. Der thüringische Fraktionsvorsitzende reiste gerne zur Pegida nach Dresden und gab dort offen Interviews. Aber auch weiter rechts hat der studierte Gymnasialrat keine Berührungsängste: Noch im Mai versuchten die „liberalen" AfD-ler um Lucke, Höcke aus seinem Amt als Landesvorsitzender zu entheben und ihm für zwei Jahre jedes Amt in der Partei zu verbieten, weil Höcke erklärt hatte, man könne ja nun nicht „jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen".
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Aber statt Höcke war es schließlich Lucke, der gehen musste, und die Rechten übernahmen die Partei. Seitdem hat sich die AfD noch hartnäckiger auf das Thema Asylpolitik eingeschossen: Frauke Petry zum Beispiel hat zwar als Landesfraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag noch nie auch nur einen Antrag eingebracht, erzählt aber in Interviews dafür umso lieber, dass der „soziale Frieden" in Deutschland durch Asylbewerberheime bedroht werde.
Ihr Thüringer Kollege Höcke lässt dem Gerede aber auch Taten folgen und startete eine „Herbstoffensive": Am 16. September rief die AfD in Erfurt zum ersten Mal zu einer Demonstration unter dem Motto „Deutschland und Thüringen dienen – Asylchaos beenden!" auf, zu der rund 1.200 Menschen kamen. Schon damals waren neben den normalen „besorgten Bürgern" auch massenweise Rechtsextreme dem Aufruf gefolgt. Obwohl die Jungs ihre Präsenz durch Hitlergrüße und eindeutige Neonazi-Sprüche wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" sehr selbstbewusst bemerkbar machten, erklärten die AfD-Organisatoren einfach, sie seien nicht da. „Wir haben hier tatsächlich eine Demonstration der bürgerlichen Mitte dieses Landes erlebt und darauf bin ich stolz", erklärte Höcke, und ließ die Menge trotzdem lautstark „Volksverräter, Volksverräter" skandieren, als er auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu sprechen kam, und forderte zum Schluss noch schnell die „medienwirksame Abschiebung aller Asylbewerber".
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Björn Höcke auf seiner Demo am 23. September. Foto: imago/VIADATA
Beim zweiten Termin vor einer Woche kamen dann bereits zwischen 2.000 und 3.000 Leute, darunter noch mehr Rechtsextreme als vorher, die diesmal auch offen ihre Flaggen tragen und Flugblätter verteilen. Nachdem die AfD-Demo von Gegendemonstranten gestoppt worden war, die Höcke dann noch als „linksfaschistische Spinner" bezeichnete, war es eigentlich kein Wunder mehr, dass Neonazi-Rudel nach Ende der Kundgebung die viel weniger zahlreichen Gegendemonstranten angriffen. Höcke zeigte sich aber auch danach in keiner Weise besorgt, dass seine Demonstration zum Großevent für Rechtsextreme aus der ganzen Region geworden sein könnte: „Wenn ein Pfarrer vor seiner Gemeinde predigt, weiß er auch nicht, ob ein Teufelsanbeter darunter ist", erklärte er in einem Interview.
Am gestrigen Mittwoch fand also die dritte Demonstration statt, diesmal unter dem Motto „Demo gegen Politikversagen"—damit meinte die AfD, die ja auch im thüringischen Landtag sitzt, wahrscheinlich nicht sich selbst. Diesmal kamen nach Schätzungen der Initiative Crowdcounting zwischen 3.500 und 3.800 Teilnehmer (die AfD spricht von 8.000), und wieder waren Hunderte Rechtsextreme dabei. „Ich würde sagen, da waren so 500 Neonazis—die auch bereit sind, Gewalt anzuwenden", berichtet der Vorsitzender des DGB Thüringen Sandro Witt, der an der Gegendemonstration teilnahm.
Die Demonstration versammelte sich vor dem Landtag, wo die Hooligans und Neonazis sich bereits massive Wortgefechte mit den rund 500 Gegendemonstranten lieferten—die sie unter anderem als „Judenpack" bezeichneten. Nach diversen Reden setzte sich der Zug in Bewegung, vorbei am jüdischen Friedhof und einem Auffanglager für unbegleitete jugendlich Flüchtlinge, immer mal wieder garniert von Gruppen-Hitlergrüßen. Schon hier kam es zu einzelnen Vorfällen, ein Lokaljournalist berichtete, er sei von „Neonazis bedroht und verfolgt worden".
Die Demo vom 23. September. Foto: imago/VIADATA
„Die Hooligans in der Demo und die Rechten in der Demo waren da schon in einer sehr aufgeheizten Stimmung", erzählt Sandro Witt. „Die konnten gerade noch so von den Ordnern in Schach gehalten werden, die waren kurz davor, durchzubrechen." Auf Twitter wurde berichtet, am Rande der Demonstration sei eine Frau mit Kind von Neonazis angegriffen und dem Kind die Nase blutig geschlagen worden. Als ein Störer ein Stromkabel für die Anlage der AfD-Bühne durchschneidet und kurz darauf von der Polizei gefasst wird, ruft jemand aus der Menge „Auf die Bühne mit ihm und hinrichten!".
Nach dem Ende der offiziellen Kundgebung wurde es für die Gegendemonstranten dann richtig gefährlich—vor allem, wenn sie in kleineren Gruppen nach Hause gingen. „Plötzlich lösten sich aus der rechten Demo Schlägertrupps und rannten in alle Richtungen, so dass die Polizei nicht mehr in der Lage war, diese Trennung durchzusetzen", berichtet Witt. „In dem Moment, wo ich das verstanden hatte, waren auch schon zehn, zwölf Typen bei uns, da hat die Polizei aber einen Schutz-Kordon um uns gebildet. Einer unserer Leute hat es aber nicht geschafft: Wir konnten beobachten, wie er auf die Wiese abgebogen ist, in die Arme der Nazis gerannt ist und dort richtig aufs Maul gekriegt hat."Ähnliche Szenen sollen sich in der ganzen Innenstadt abgespielt haben. In einer offiziellen Mitteilung spricht die Erfurter Polizei von „kleineren Auseinandersetzungen". Witt sieht das anders: „Ich habe überall noch Neonazi-Schlägertrupps in der Stadt gesehen. Meine Begleiter und ich hatten richtig Angst. Und ich hatte das Gefühl, die Polizei hat auch Angst."Noch mehr Sorgen macht sich Witt aber um die Signalwirkung. Höcke und seine AfD sind offenbar seht stolz darauf, ihre eigene Pegida-Version in Thüringen aufgezogen zu haben und scheinen sich überhaupt nicht daran zu stören, dass gewaltbereite Rechtsextreme diese Kundgebungen als ihr natürliches Habitat angenommen haben, aus dem heraus sie Jagd auf Andersdenkende machen können.„Höcke gießt Öl ins Feuer", meint Witt. „Wenn die Demonstrationen in zwei Wochen weitergehen, befürchte ich, dass diese Hooligan- und Nazi-Gruppen, mit denen er ja kollaboriert, sich nicht mehr zurückhalten lassen, sondern uns dort mit massiver Gewalt zurückdrängen wollen. Die fühlen sich jetzt noch sicherer, die werden noch mutiger werden."Die Linke Thüringens hat am Donnerstag die Plenardebatte unterbrechen lassen, um die Vorfälle auf der Demonstration zu diskutieren. Auf Facebook ist der einzige Kommentar der AfD dazu, die „rot-rot-grünen Abgeordneten" hätten sich „schützend vor ein Antifa-Plakat" gestellt—„das ist die hässliche Fratze von Rot-Rot-Grün!" Ansonsten ist man zuversichtlich, dass auch die nächste Demonstration ein voller Erfolg im Sinne der AfD und ihrer Wegbegleiter wird. Auf Facebook schreibt die Fraktion: „Wir werden immer mehr! Wir machen weiter! Nächste Woche treffen wir uns wieder!"
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