​Wenn der Vermieter den Strom abdreht – Häuserkampf in Leipzig

Anastasia* und ihre Mitbewohner haben nun bereits seit fast drei Wochen keinen Strom mehr. Die, die noch hier geblieben sind, müssen Wasser auf zwei Holzöfen in der Küche erwärmen, um Tee oder Kaffee zu kochen oder sich warm waschen zu können. Wenn es draußen dunkel wird, zünden sie Kerzen an oder benutzen Taschenlampen, um in dem Mietshaus noch etwas sehen zu können. Als ich sie an einem nasskalten Dienstagmorgen besuche, haben sich die Bewohner und andere Mitstreiter vor dem Haus versammelt, weil sie befürchten müssen, dass nun auch noch die Schornsteine des Gründerzeithauses auf der Naumburger Straße 37 im Leipziger Stadtteil Plagwitz abgeschlagen werden. Dann könnten die Bewohner bei Temperaturen um den Gefrierpunkt nicht einmal mehr heizen.

Grund für die derzeit menschenunwürdigen Zustände ist der eskalierte Streit zwischen den alternativen Hausbewohnern und dem neuen Besitzer. Im vergangenen Sommer hatte die Firma IDL Immobilienentwicklung GmbH aus Hohenbrunn im Südosten Münchens das baufällige Haus gekauft; seit Anfang Februar 2016 ist das Unternehmen auch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Der vorherige Besitzer hatte Anastasia und die anderen Bewohner des Hausprojektes vor etwa zweieinhalb Jahren bewusst in das „Ausbauhaus" einziehen lassen, um das Objekt nicht weiter verfallen zu lassen und gemeinsam zu sanieren. Nachdem er die marode Immobilie dann überraschend verkauft hatte, wurde den Bewohnern durch Nachfolger IDL bereits dreimal gekündigt—nicht nur nach Meinung der Bewohner ohne Rechtsgrundlage. Die Mieter weigerten sich, wiesen die Kündigungen zurück und schalteten einen Anwalt ein. Doch die Situation verschärfte sich nur. Da das Haus gar nicht an das Stromnetz angeschlossen war, sondern jahrelang nur über einen Baustromverteiler versorgt wurde, kappte der Eigentümer die aus seiner Sicht illegale Energiequelle.

Ein Beispiel, bei dem „die Gentrifizierung unmögliche, illegale Ausmaße annimmt", schrieb Mathilde*, eine Freundin des Hauses, in einem Hilferuf an diverse Medien. Dr. Alfred Heszheimer, Vertreter des Eigentümers, erklärt gegenüber VICE: „Das Haus ist massiv baufällig und muss schon aus Sicherheitsgründen komplett saniert werden. Und dazu muss das Haus unbewohnt sein." Moderner Häuserkampf in Leipzig-West.

Auch weil sich Mathilde an die Medien gewandt hatte, sind zum befürchteten Schornstein-Abriss an diesem Morgen gegen acht Uhr etwa 50 Leute zu einer spontanen Versammlung auf dem Bordstein zusammengekommen; zum Teil auch Bewohner benachbarter Hausprojekte, die sich solidarisch zeigen. Es gibt selbstgebackenen Kuchen und Kaffee. An der brüchigen Hausfassade hängt eine eingerollte schwarz-rote Fahne; das Publikum ist augenscheinlich größtenteils linksalternativ. Bei meiner Ankunft steht bereits ein Kleinbus der Polizei in Sichtweite und beobachtet die spontane Versammlung. Die Stimmung unter den Hausbewohnern ist gedrückt bis verunsichert. Keiner weiß, ob die Polizei die Versammlung beenden oder sich der Vermieter Zutritt verschaffen will, um die Schornsteine wie angekündigt tatsächlich abzutragen.

„Die Situation hier ist für viele nicht mehr tragbar", sagt die Studentin Anastasia. „Ohne Strom geht im Studium wenig." Seit am 1. Februar die Stromzufuhr gekappt wurde, hat sie nicht mehr in ihrem Zimmer geschlafen. Die 23-Jährige—rot-braune Haare, hellbraune Wildlederjacke, Jute-Beutel—ist vorübergehend zu Freunden ans andere Ende der Stadt gezogen, kommt aber regelmäßig hierher, um nach den Mitbewohnern und ihrer Wohnung zu sehen. Etwa 15 Menschen harren trotz der Zustände weiterhin im Haus aus, um nicht klein beigeben zu müssen. „Die Situation zermürbt, die Atmosphäre ist angespannt", sagt Anastasia. Ständig gebe es aufgrund der unsicheren Mietsituation Plenen und Diskussionen über die künftige Strategie im Umgang mit dem Wohnungsproblem.

Mathilde, die regelmäßig im Haus verkehrt, übt auch grundsätzliche Kritik: „Im Leipziger Westen ist kein Platz mehr für alternativen Wohnraum. Jedes leerstehende Haus wird saniert—das ist Bauboom total", sagt sie. Zwar wachse die Hausprojektszene im Osten der Stadt. „Doch für alternative Mieter ist Wohnen in Leipzig nicht mehr angenehm." Mathilde bemängelt „Zustände wie in Berlin", wo die Szene vielerorts aus ihren Kiezen verdrängt wurde. Im Leipziger Westen gibt es allerdings in Wächter-Häusern und anderen Hausprojekten noch immer Freiräume für derzeit etwa 20 alternative Hausgemeinschaften. Aber viele der Bewohner fühlen sich bedroht, denn die Naumburger Straße 37 ist kein Einzelfall. Gleich mehrere Vermieter versuchen derzeit teils aggressiv, die unliebsamen Bewohner aus den Häusern zu drängen. An Mieten von 80 bis 110 Euro, wie sie etwa Anastasia und ihre Mitbewohner monatlich zahlen, lässt sich eben zu wenig verdienen.

Juliane Nagel, Abgeordnete der Linkspartei im sächsischen Landtag und Stadträtin in Leipzig, ist an diesem Morgen ebenfalls mit vor das Haus gekommen. Als die Polizei mit drei Beamten zum Hauseingang kommt, vermittelt die stadtbekannte Politikerin. Ihr wurden allein im vergangenen Jahr fünf, sechs ähnliche Fälle zugetragen. Sie vermutet auch, dass viele weitere Betroffene gar nicht die Öffentlichkeit suchen. Im vergangenen Jahr wurden auf Grundlage des Mietspiegels 2014 viele Mieten in der Stadt erhöht—teils um 20 Prozent. Laut einer Sprecherin der Stadt Leipzig hatte sich der Preis für Wohnungen in Häusern, die vor 1919 gebaut wurden, durchschnittlich um 25 Cent pro Quadratmeter auf 5,24 Cent gesteigert. Konkret in Plagwitz ist die Warmmiete von durchschnittlich 7,18 Euro (2008) über 7,41 Euro (2011) bis 2013 auf 7,64 Euro gestiegen. Im aktuellen Mietspiegel für 2016, der gerade erstellt wird, dürfte eine weitere, deutliche Steigerung zu verzeichnen sein. Die Stadt Leipzig, teilt die Sprecherin mit, könne in Fällen wie dem in der Naumburger Straße aktuell wenig tun. Künftig sollen im Rahmen des neuen, wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt bei allgemeinen Mietstreitigkeiten Mediationen durch sogenannte Friedensrichter (Schiedsstellen) stärker präsent sein. Nagel bietet bereits aktuell eine wöchentliche Mietsprechstunde an, vermittelt Anwälte, schafft Öffentlichkeit.

Als sich vor dem Haus bis zum frühen Vormittag nichts tut, ziehen die meisten wieder ab. Am Mittag taucht Alfred Heszheimer dann in Begleitung eines Handwerkers doch noch auf. Die Bewohner verweigern dem Vertreter des Eigentümers aus Bayern den Eintritt in das Haus; Heszheimers Schlüssel passen nicht mehr. Der Münchner zieht unverrichteter Dinge wieder ab; die Schornsteine bleiben also fürs Erste heil—doch die Situation bleibt verworren. Heszheimer kündigt dem herbeigeeilten Rechtsvertreter der Hausbewohner an, Anzeige zu erstatten, weil ihm der Zutritt zum Haus verweigert wurde. Dazu bereite er mehrere Strafanzeigen vor, weil die Miete verspätet oder gar nicht eintreffe—und weil Hausbewohner ohne Mietverträge in dem Altbau wohnten. Eine generelle Klage wegen der zurückgewiesenen Kündigungen sei in Vorbereitung. In einer Nebenstraße gibt Heszheimer Auskunft über seine Sicht der Dinge.

„Wir wollen keine Luxusmodernisierung, aber das Haus muss komplett saniert werden, ist nicht teilsanierbar", sagt Heszheimer mir. Er habe Gutachten des Schornsteinfegers vorliegen, die bescheinigen, dass das Dach nicht begehbar sei sowie die Schornsteine einzustürzen drohten. Dazu sei das Objekt vom Hausschwamm befallen. Insgesamt rechnet er mit einem Investitionsvolumen von 700.000 bis 800.000 Euro. Er habe die Mängel, ebenso wie die unzulässige Stromzufuhr, bei der Bauaufsichtsbehörde gemeldet. Den Baustromkasten habe er entfernen müssen, um sich als Bevollmächtigter des Hausbesitzers nicht strafbar zu machen. Ebenso sei es seine Pflicht, die maroden Schornsteine zu demontieren, um Gefährdungen auszuschließen. Die Bewohner sehen trotzdem keinen Grund, sie vor die Tür zu setzen. „Es ist schließlich nicht das Verschulden der Hausbewohner, dass das Haus in diesem Zustand ist", hatte Mathilde am Morgen gesagt.

Anke Matejka vom Mieterverein Leipzig schafft Klarheit. „Eine Komplettsanierung ist kein Kündigungsgrund", sagt die Geschäftsführerin. Der Vermieter müsse drei Monate im Voraus Art, Umfang und die voraussichtliche Dauer der Modernisierung sowie die zu erwartende Mieterhöhung schriftlich ankündigen. Kommt keine einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages beispielsweise durch eine Abfindung an die Mieter zustande—der übliche Weg in diesen Fällen—, ist der Vermieter verpflichtet, den Bewohnern während der Sanierungsarbeiten ein Ausweichquartier zur Verfügung zu stellen, solange die Wohnung nicht bewohnbar ist. Nach der Sanierung dürften die Mieter wieder einziehen. Falls die Bauaufsicht das Haus etwa wegen Einsturzgefahr sperrt, müssen die Bewohner ausziehen, hätten aber unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz, sagt Matejka. Doch ein vernünftiges Angebot sowie Kommunikation auf Augenhöhe habe es nie gegeben, sagen die Bewohner.

Der Vorbesitzer habe beim Verkauf sehr wohl ein Ausweichquartier in einem seiner anderen Häuser im Viertel angeboten, sagt Heszheimer—allerdings ohne die Option, wieder zurückzukehren. Heszheimer behauptet: „Mit den teils aggressiven Leuten kannst du nicht reden." Später teilt er noch per Mail mit, dass er keineswegs aus Profitgier handle, er aktuell trotz der niedrigen Mieten mehr verdienen könne als nach der aufwendigen Sanierung. Im aktuellen Fall müsse man jedoch abwägen, schreibt Heszheimer, „ob man für ein paar Jahre mit sehr viel persönlichem Einsatz bei einer hoch problematischen Klientel einen höheren Profit erzielen will, oder ob es nicht sinnvoller ist, sich den Problemen, mit denen man früher oder später sowieso konfrontiert wird, gleich zu stellen."

Immerhin haben sich nun beide Seiten bis auf Weiteres darauf verständigt, keine eigenmächtigen Schritte mehr zu unternehmen. Die Anwälte und gegebenenfalls Gerichte sollen den Fall klären. Den Bewohnern hilft das aktuell wenig. Sie hausen auch weiterhin ohne Strom in dem Haus. Immerhin funktionieren einige Öfen noch.

*Namen von der Redaktion geändert

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