Obama spricht mit VICE News über den Klimawandel, die Legalisierung von Marihuana und den Islamischen Staat

In einem thematisch breit angelegten Interview mit VICE-Gründer Shane Smith erklärt US-Präsident Barack Obama, dass der Klimawandel zu einer Reihe von Schlüsselproblemen gehört, die er auf jeden Fall noch richtig angehen will, bevor er das Weiße Haus 2017 verlassen muss.

Der Klimawandel sei eines der „am schwersten zu lösenden Probleme" der Welt, doch es sein klares Ziel, eine Politik auf den Weg zu bringen, die den ökologischen Fußabdruck der USA verringern wird und es sich langfristig auszahle, schwierige politische Entscheidungen zu treffen.

„Wenn ich nicht mehr in diesem Büro sitze, dann will ich, dass die Dinge zumindest ein wenig besser sind. Je länger man diese Position innehat, desto eher schaut man in die ferne Zukunft."

Im Interview umreißt Obama seine wichtigsten klimapolitischen Ziele für die kommenden Monate. Unter anderem soll sich China noch vor dem Klimagipfel Ende des Jahres in Paris verpflichten, seine Treibhausgas-Emissionen stärker einzuschränken. Im eigenen Land sollen Haushaltsgeräte effizienter werden und sich sowohl die Treibstoffeffizienz als auch die Produktion sauberer Energie verdoppeln.

„Der schwierigste Teil der Politik und des Regierens besteht darin, jetzt Opfer zu bringen, die die Dinge langfristig zum Positiven verändern. Irgendjemand wird immer etwas gegen Veränderung haben und das liegt auch an den verschiedenen Generationen. Ich garantiere, dass die Republikaner ihre Politik im Bezug auf den Klimawandel ändern müssen, weil die Wähler darauf bestehen werden."

Die Haltung der Republikaner würde nicht einfach nur dem Handeln gegen den Klimawandel entgegenstehen, sondern fortgesetzt die wissenschaftliche Beweise dessen leugnen. Dieser Antagonismus—der einen Senator auch schon mal einen Schneeball im Senat werfen lässt—ist inzwischen auch in andere Bereiche der Gesetzgebung eingesickert und ist so charakteristisch schädlich für die festgefahrenen Regierungsarbeit der letzten Jahre geworden.

„Ein beachtlicher Teil der republikanischen Partei bestreitet die Existenz des Klimawandels. Es ist nicht so, dass zwei Seiten über die Probleme diskutieren, die die jungen Leute interessieren, und der politische Prozess so zum Stillstand kommt. Nein, eine Seite bestreitet einfach die Tatsachen."

Was man gegen diese Parteilichkeit und Blockade tun könne, bennent Obama in einem Wort: „Wählt". Und er fügt hinzu, dass sich junge Menschen dahingehend keine Bequemlichkeit leisten dürften.

„Es ist nun mal so, dass bei der letzten Wahl ein Drittel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben hat", meinte Obama. „Wenn es also Stillstand gibt und einige Leute an dieser Situation nichts ändern wollen … ist das die Folge davon, wenn jeder zynisch zu Hause bleibt. Sobald man sich auf diese Art und Weise aus dem politischen Prozess ausklinkt, ist man dazu verurteilt, sich von den bestehenden Machtstrukturen die Marschrichtung vorgeben zu lassen."

Es scheint in den Staaten ein Thema zu geben, das langsam größer als der Hickhack im Kongress zu werden scheint: die Legalisierung von Marihuana. Es gibt Schätzungen, dass eine besteuerte und geregelte Marihuana-Industrie dem Staat in den kommenden Jahren rund 10 Milliarden Dollar einbringen könnte. Aber nicht nur das hat das Interesse der Abgeordneten geweckt, sondern auch die unbekümmerte Meinung der Öffentlichkeit, die sich immer mehr für die Legalisierung ausspricht.

„Inzwischen erkennen nicht nur liberale Demokraten, dass [ein Verbot] keinen Sinn ergibt, sondern auch einige sehr konservative Republikaner, darunter der libertäre Flügel der Republikanischen Partei. Sie sehen das Geld und wie kostspielig es ist, Menschen einzusperren. Daher werden wir vielleicht tatsächlich Fortschritte sehen, was die Entkriminalisierung angeht."

Für die US-Regierung bleiben innen- und außenpolitische Themen von Lagerdenken durchzogen. Ein Beispiel dieses Konflikts ist der offene Brief, den 47 Senatoren Anfang diesen Monats an den obersten iranischen Führer adressierten und versuchten, Obamas Bemühungen um ein Abkommen zur Einstellung des Atomprogramms der Islamischen Republik zu torpedieren. Der Brief warnt davor, dass jedwedes Abkommen, das mit der Obama-Regierung zustande käme, den kommenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht überstehen würde. Die öffentliche Meinung war geteilt—einige hielten zu den Senatoren, während andere #47traitors (47 Verräter) zum prominenten Hastag machten.

Der US-Präsident antwortete vergangene Woche, indem er VICE sagte, dass er sich für die Senatoren schäme , darunter die gesamte republikanische Führungsriege des Senats wie etwa die Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2016 Ted Cruz (Texas), Marco Rubio (Florida) und Rand Paul (Kentucky).

„Dass sie einen Brief an den Ayatollah schreiben—an den obersten Führer des Iran, den sie als unseren Todfeind bezeichnen—und ihr grundlegendes Argument ist: Treffen Sie keine Abkommen mit unserem Präsidenten, denn Sie können nicht darauf vertrauen, dass er sich an die Vereinbarung hält—so etwas hat es in der Geschichte so noch nicht gegeben", sagte er VICE.

Ein weiterer Aspekt der Nahostpolitik, der zum Kern der Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten gehört, ist die Frage nach der besten Strategie im Umgang mit der globalen Bedrohung durch den Islamischen Staat—auch bekannt als ISIS oder ISIL— die militante sunnitische Gruppe, die gewaltsam große Teile Iraks und Syrien erobert und ein sogenanntes Kalifat in ihrem Territorium ausgerufen hat.

Die bisherige Strategie der USA war, eine Koalition aus 60 Staaten bei der Bekämpfung aus der Luft anzuführen und Sicherheitskräfte sowie moderate Milizen in beiden Ländern auszubilden und zu bewaffnen.

Obama sagte VICE News, er sei „zuversichtlich", dass die Koalition „ISIL langsam wieder aus dem Irak verdrängen" werde. Doch selbst nach einem potentiellen Sieg über die militante Gruppe würden in der Region weitere Krisen drohen. Gerade die jüngere Generation und hier vor allem junge Sunniten im Nahen Ost und Teilen Nordafrikas seien unzufrieden. Daher müsse man es zur Priorität machen, dort zu investieren, um dafür zu sorgen, dass die Gesellschaften dort den Bedürfnissen junger Menschen entsprechend funktionieren können.