FYI.

This story is over 5 years old.

News

Wie die FPÖ mit dem Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung umgeht

Zwischen Schuldeingeständnis und Gegenangriff: Die FPÖ weiß noch nicht genau, wie sie auf die Enthüllungen des ,Falters' reagieren soll.

Kickl bekam mal von der Werbeagentur 10.000 Euro ,Provision'. Wofür? Er sagt: ist mir nicht erinnerlich. #kicklfiles pic.twitter.com/j5BYSFrOWM
— Florian Klenk (@florianklenk) 14. Juli 2015

Herbert Kickl, der für Sprüche wie „Daham statt Islam" verantwortlich ist, schon Jörg Haiders Reden prägte und nun der Mann hinter Heinz-Christian Strache ist, muss seit heute nicht nur die Funktionäre seiner Partei aus der Scheiße ziehen, sondern auch sich selbst.

Anzeige

Gegen ihn wird der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung erhoben, wie der Falter in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Kickl soll über eine Werbeagentur Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Partei zurücküberwiesen haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Werbeagentur bestätigte gegenüber dem Falter außerdem, dass FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache 70.000 Euro in einem Koffer übergeben worden sein sollen.

In der Zeit im Bild 2 erklärt Klenk, dass Kickl Eigentümer einer Gesellschaft gewesen sein soll, die Verträge mit der FPÖ abgeschlossen hat, wonach die Erlöse aus Regierungsinseraten zu 20 Prozent in die Parteikasse fließen sollen. Womöglich soll er dafür auch selbst Provision bekommen haben.

Aber die FPÖ wäre nicht die FPÖ, wenn sie nicht versuchen würde, auch in dieser Situation das Opfer zu sein. Dass diese Anschuldigungen mitten im Wien-Wahlkampf auftauchen, ist für die Partei denkbar ungünstig, aber reflexartig dreht die Partei den Spieß um. In einer Aussendung spricht die FPÖ von einer Rufmordkampagne des Falter gegen Kickl, Strache und die FPÖ, nennt den Falter „Bolschewikenblattl" und macht ihm schwere, aber inhaltsleere und populistische Vorwürfe: „Der linke ‚Falter' versucht offenbar im Vorfeld der Wien-Wahl mit einer Rufmordkampagne gegen HC Strache und dessen Wahlkampfleiter die politische Drecksarbeit für Rot-Grün gegen die FPÖ zu erledigen."

„Man müsse sich auch angesichts dieses Falles die Frage stellen, ob eine solche Vorgangsweise tatsächlich dasjenige sei, was mit dem hohen Gut der Pressefreiheit intendiert sei, vom journalistischen Ethos ganz zu schweigen" heißt es weiter und da läuft es einem dann doch eher kalt den Rücken runter, wenn man sich vorstellt, was denn die Vorstellung der FPÖ von Pressefreiheit ist.

Ob die Vorwürfe nicht doch berechtigt sind, scheint man sich innerhalb der FPÖ aber auch nicht zu sein. Manchmal auch innerhalb eines einzigen Menschen. Das Verfahren läuft noch, deshalb erhebt der Falter auch in seinem Artikel absichtlich keine strafrechtlichen Vorwürfe. Weitere Enthüllungen sollen heute folgen.