Grünen-Politiker will Flüchtlinge zu DNA-Tests zwingen

Dass Boris Palmer schon seit 21 Jahren Mitglied der Grünen ist, kann man schonmal vergessen. Seine Partei setzt sich in ihrem Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2017 nicht nur für die Umwelt ein, sondern auch für Flüchtlinge. Palmer, der grüne Bürgermeister von Tübingen, fällt allerdings immer wieder mit fragwürdigen Aussagen und Vorschlägen auf.

Seine neueste Idee: erzwungene DNA-Tests für Flüchtlinge. Denn so könnten Vergewaltigungen verhindert werden.

Die Vorgeschichte: In Tübingen hat die Polizei vergangene Woche einen 21-jährigen Gambier festgenommen, weil er 2015 zwei Frauen vergewaltigt und zwei weitere angegriffen haben soll. Eine der Frauen zeigte ihn an. Der Tatverdächtige bestritt den Vorwurf zuerst, gab dann aber eine Speichelprobe ab. Und diese DNA stimmte mit jener überein, welche die Polizei auch an den drei anderen Tatorten gefunden hatte.

Für den Tübinger Bürgermeister Anlass genug, mal wieder zu zeigen, an welchem Fleck sein Herz schlägt – und zwar offenbar ein Stück weiter rechts, als man es sonst von seiner Partei kennt. Er verfasste einen langen Facebook-Post und forderte: "In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die Täterbeschreibung hinreichend konkret ist."

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Schon vor der Festnahme des Verdächtigen hatte Palmer solche verpflichtenden DNA-Tests für dunkelhäutige Flüchtlinge gefordert. Damals sagte ein Opfer aus, dass der Täter schwarz gewesen sei.

In seinem Beitrag auf Facebook erklärt Palmer den Grund, warum die Verbrechen überhaupt stattfanden: "Es gab kein systematisches Screening aller Asylbewerber in Tübingen mit schwarzer Hautfarbe … Der Vorwurf, das sei Rassismus, verhindert ein solch offensives Vorgehen."

Doch was wäre passiert, wenn der Verdächtige weiß gewesen wäre? Hätte Palmer dann auch alle Tübinger Mittelstandsmänner mit Halbglatze und Vorgarten zu einer DNA-Abgabe zwingen wollen? Wahrscheinlich nicht. Deshalb stimmt es schon: Der Vorwurf des Rassismus verhindert so etwas. Und das ist auch gut. Denn in Deutschland sollten Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe stigmatisiert werden.

Und abgesehen davon sind DNA-Tests hierzulande immer freiwillig. Niemand kann dazu gezwungen werden – egal wie mutmaßliche Täter aussehen oder wo sie herkommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Palmer anhört, als sei er in der falschen Partei. Von ihm kam zum Beispiel die Idee, dass man straffällige Flüchtlinge zurück nach Syrien schicken könnte, in ein Land, wo immer noch Bürgerkrieg herrscht.

Außerdem findet er eine Obergrenze für Flüchtlinge ganz gut, Merkels Flüchtlingspolitik aber eher nicht. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Palmer im Herbst 2015: "Wir schaffen das nicht." Gleichzeitig forderte er von seiner Partei ein bisschen mehr Verständnis und Toleranz für die AfD.

Weil das alles irgendwie mehr braun als grün klingt, sind seine Parteikollegen von all dem wenig begeistert. Volker Beck warf Palmer damals vor, "mit steilen CSU-Thesen durch die Öffentlichkeit zu irrlichtern". Er riet ihm: "Weniger Seehofer wagen." Und auch die damalige Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Thekla Walker, sagte, es sei "wenig hilfreich, wenn Boris Palmer sich auf Facebook in die Reihe der vielen Bescheidwisser und Untergangsbeschwörer einreiht". Die Grüne Jugend forderte Palmers Rauswurf.

Es stellt sich also die Frage, warum die Grünen jemanden wie Boris Palmer überhaupt noch dulden. Dazu und auch zu seinem neusten Vorschlag der DNA-Tests wollte sich der Landesverband Baden-Württemberg gegenüber VICE nicht äußern.

Aber ihn wegzuschweigen wird schwierig. Schließlich gibt es bald noch mehr steile Thesen von Palmer zur Flüchtlingspolitik: Anfang August erscheint sein Buch mit dem Titel Wir können nicht allen helfen.

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