Die rechtsextremen Auswüchse bei der Bundeswehr reißen nicht ab

Soldaten müssen Patrioten sein. Sonst würden sie wohl kaum ihr Leben mit Real-Life-Call-of-Duty für ein Land riskieren. Patriotismus bedeutet dabei natürlich nicht zwangsläufig Rechtsextremismus. Aber genau das scheint einigen bei der Bundeswehr nicht ganz klar zu sein.

2018 wurde gegen 270 Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr ermittelt, die man verdächtigt, rechtsextrem zu sein. Das gab jetzt der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf eine Anfrage der WAZ bekannt. Ein Verfahren wurde "nur" gegen vier von ihnen eingeleitet, hinzukommen drei Verfahren gegen mögliche Islamisten. Es heißt, die meisten der sieben seien nicht mehr in der Truppe. Ein Pressesprecher des MAD bestätigte gegenüber VICE, dass gegen alle von ihnen disziplinarrechtliche Verfahren geführt worden sind.

Vor allem bei der Spezialeinheit KSK kommt es immer wieder zu rechtsextremen Vorfällen. Momentan ermittelt die Bundeswehr gegen den Oberstleutnant Daniel K., weil er rechtsextremes Gedankengut in sozialen Medien verbreitet haben soll. Laut Spiegel-Informationen vom Freitag soll er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Beiträge gepostet haben, die auch eins zu eins von einem Reichsbürger hätten stammen können. Deswegen sei der Soldat vom Dienst suspendiert worden.

Die Facebook-Posts scheinen aber nicht die erste verbale Entgleisung des Elitesoldatens K. zu sein. 2007 schrieb er als KSK-Hauptmann einen Brief an den Oberstleutnant Jürgen Rose, nachdem dieser darum bat aus "Gewissensgründen" von Tätigkeiten rund um den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan entbunden zu werden. K. schrieb Rose damals, der Oberstleutnant würde beobachtet werden, allerdings nicht von "impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation". Sein Schreiben beendete er mit: "Es lebe das heilige Deutschland." Rose erzählte dem Spiegel damals schon, dass er sich sofort an die "Hasspropaganda der NSDAP" erinnert gefühlt habe. Daniel K. bekam eine Disziplinarstrafe und damit hatte sich der Fall erledigt, vorerst.

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2018 berichtete die taz über eine Gruppe, die an einem bewaffneten Umsturz arbeitete: darunter waren Soldaten, Reservisten, Polizisten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Im Mittelpunkt stand ein Mann mit dem Decknamen "Hannibal" – zu der Zeit Elitekämpfer beim KSK.

Auch 2017 wurde beim KSK ermittelt, weil Soldaten bei einer Abschiedsfeier Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt haben sollen, wie ein anwesendes Escort damals verschiedenen Medien erzählte. Der Kommandoführer musste wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" 4.000 Euro Strafe zahlen.

Trotzdem erklärte MAD-Präsident Christoph Gramm letzte Woche im Verteidigungsausschuss, dass er keine Belege für ein "rechtes Netzwerk" bei der Bundeswehr gebe. Außerdem sagte er, dass die gesetzliche Eingriffsschwelle für den MAD ziemlich hoch liegen würde. Der Geheimdienst würde nur dann ermitteln, "wenn bei einzelnen Personen Anhaltspunkte für tatsächliche Bestrebungen bestehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen".

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