Die deutsche Bundeswehr hat mit 230 Verdachtsfällen von Rechtsextremismus zu kämpfen

Dies ist ein Auszug aus einer WhatsApp-Gruppe; von deutschen Bundeswehrsoldaten, wie die Welt berichtet. Im September 2015 wurden die Truppe im Mecklenburg-Vorpommerschen Nostorf-Horst stationiert, um Unterkünfte für Flüchtlinge aufzubauen. Der WhatsApp-Chat sollte den Soldaten zur besseren Kooperation ihrer Arbeit dienen, aber ein Soldat dachte sich offenbar, das Ganze mit seinen „humoristischen" Dialogen zu erheitern. Am 25. November 2015 gingen die Zeilen um 20:12 Uhr in die Gruppe ein, nach einem siebentägigen Disziplinararrest und einer Geldstrafe folgte zwei Monate später die Entlassung aus dem Dienst.

Dies ist einer von vielen Fällen, die der Militärische Abschirmdienst (MAD) dieses Jahr zu bearbeiten hatte. Gegenwärtig sitzt der MAD an 230 offenen Fällen, in denen Bundeswehrsoldaten rechtsextremer Handlungen verdächtigt werden. Die genauen Zahlen wollte die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) vom Verteidigungsministeriums wissen. Die Antwort liegt nun auch der Welt vor.

Allein dieses Jahr wurden 22 neue Vorkommnisse gezählt. Letztes Jahr waren es 149 Hinweise, unter denen von rassistischen Beleidigungen, Propagandadelikten, Hitlergrüßen, geteilten Fotos mit rechtsradikalen Inhalten oder volksverhetzenden Äußerungen auf Facebook alles dabei war. Das volle Programm.

Bei all den Fällen wurde letztes Jahr lediglich 19 Männern der Dienst quittiert bzw. der vorzeitige Ruhestand nahegelegt. Vier von ihnen konnte der MAD konkret als Rechtsextremisten identifizieren: Ein Soldat war NPD-Funktionär, bei einem Zeitsoldaten flogen dessen rechtsextreme Tätowierung auf, ein Wachmann war ebenfalls NPD-Mitglied und ein freiwilliger Wehrdienstleistender war in einer Kameradschaft aktiv.

Anstoß der Anfrage an das Verteidigungsministerium war Ulla Jelpkes generelle Befürchtung, dass die Bundeswehr bei sinkenden Bewerberzahlen es mit der Gesinnung ihrer Rekruten nicht so genau nehmen könnte und dass genommen werde, was kommt: „Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr ihre Nachwuchsprobleme dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet und ihnen gar Zugang zu Waffen gewährt", so Jelpke gegenüber der Welt.

Dieses Phänomen wird durch den Umstand verstärkt, dass der MAD seit der Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 die Bundeswehrbewerber vor ihrer Einstellung nicht auf ihre Gesinnung und rechtsradikale Tendenzen überprüfen darf; dies kann er erst nach der Einstellung und bei ausreichenden Verdachtsgründen tun. Doch laut Informationen der Welt soll die Einführung eines sogenannten „Soldateneinstellungsüberprüfungsgesetzes" zumindest dafür sorgen, dass bei den Anwärtern eine routinemäßige Abfrage in den Datenbanken von Verfassungsschutz und Polizei möglich wird. So ließen sich zumindest die dicksten rechten Fische aus dem Netz ziehen.