Hangover-News, 18. April 2016

Österreichischer Pegida-Gründer Georg Nagel. Foto: Anja Melcher

Für Samstagnachmittag hatte die Gruppe „Pegida Wien" zu einer Kundgebung am Columbusplatz und zum anschließenden Spaziergang durch Wien Favoriten aufgerufen. Ein Zeichen gegen „unkontrollierte Massenzuwanderung" und den „Import fremder Gewalt" wollten Pegida-Österreich-Gründer Georg Nagel und Parteiobmann Werner Wirth setzen. Letztendlich demonstrierten sie an diesem Nachmittag aber nur, dass Pegida in Wien heute bedeutungsloser denn je ist.

Denn obwohl der Columbusplatz weiträumig abgesperrt war, versammelten sich bei der groß angekündigten Demonstration der „patriotischen Europäer" gerade einmal 50 Anhänger. Der angekündigte Spaziergang fand schlussendlich gar nicht erst statt—Reden wurden aber trotzdem geschwungen: Werner Wirth ließ es sich nicht nehmen, seine 20 Zuhörer mit einem beherzten „Hallo, Österreich!" zu begrüßen. Bei der Gegendemonstration waren um einiges mehr Teilnehmer anwesend, dort kam es auch zu einer Festnahme. VICE war vor Ort und hat ausführlich berichtet—lest den ganzen Artikel hier.

„Die Türkei finanziert und steuert 35 Imame. Sie predigen einen streng konservativen Islam", schrieb die Sonntagszeitung gestern. So soll der türkische Präsident Erdogan seit Jahren Einfluss auf Muslime in der Schweiz nehmen. Mittel, Inhalt und Personal soll durch 50 Moscheevereine direkt vom Religionsministerium in Ankara gesteuert werden. Eine Lockerung der Bewilligungspraxis beim Bund mache dies möglich. Die Finanzierung laufe über eine Stiftung in Zürich, die von der Türkei unterstützt wird. Stiftungsratspräsident ist der Chef des türkischen Religionsministeriums persönlich, ein enger Vertrauter Erdogans.

In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der türkischen Staatsimame in der Schweiz verdoppelt. Viele dieser Imame sprechen gemäss Berichten von Moscheebesuchern kaum Deutsch. Auch beklagen die Moscheegänger, dass viele Predigten zu antiwestlichen Propagangareden verkommen. Zudem seien die „Import"-Imame mit dem Alltag der jungen Muslime in der Schweiz überfordert. „Es darf nicht sein, dass Erdogan bestimmt, welcher Islam in der Schweiz legitim ist", sagt Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam gegenüber der Sonntagszeitung. Sie fordert, dass die Politik solche Finanzierungen aus dem Ausland verbiete, wie dies Österreich bereits tue.

Papst Franziskus hat das Aufnahmelager Moria auf Lesbos besucht, in dem zur Zeit etwa 3.000 Flüchtlinge untergebracht sind. Im Lager warteten Hunderte Menschen, die Schilder wie „Wir wollen Freiheit" hochhielten. „Ich will euch sagen, dass ihr nicht allein seid", erklärte wiederum der Papst in einer Ansprache und bezeichnete die Flüchtlingskrise als die „schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg". Begleitet wurde er vom griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomaeos I., einem orthodoxen Erzbischof und dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras.

Zum Abschluss nahm das katholische Kirchenoberhaupt schließlich drei syrische Familien in seinem Flugzeug mit nach Rom. Die Geste wird weithin als subtile Kritik an der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge verstanden: Alle Flüchtlinge, die nach dem Inkrafttreten des „Türkei-Deals" am 4. April auf Lesbos angekommen sind, werden nämlich in die Türkei zurückgeführt werden.

Wofür steht die AfD? Die Frage ist auch nach der Veröffentlichung des finalen Entwurfs des Parteiprogramms nicht ganz klar zu beantworten: Eine quantitative Analyse zum Beispiel ergab, dass die einzigen wirklich originellen Aussagen in dem Programm solche waren, die sich gegen irgendetwas richteten. Mit dieser Strategie ist man offenbar so zufrieden, dass man sie jetzt zur zentralen Eigenart der Partei machen will: Die AfD will „eine scharfe Anti-Islam-Politik in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen". So berichtete die F.A.S., der die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch und der Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland ein Interview gaben.

„Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", erklärte von Storch und bezeichnete den Islam als „eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", Gauland nannte die Religion einen „Fremdkörper", der „nicht zu Deutschland" gehöre. Die Parteivorsitzende Frauke Petry kam in dem Interview selbst nicht zu Wort.

Am Samstagabend kam es im Berliner Bezirk Neukölln zu einem kleinen Tumult, der schließlich einen Polizeieinsatz auslöste. Grund: Die Eröffnung eines neuen veganen Restaurants. Dem Eröffnungsaufruf des Dandy Diner auf Facebook waren so viele Menschen gefolgt, dass bereits nach einer Stunde die Polizei anrückte, nachdem über tausend Besucher die Straße vor dem Lokal verstopften.

Kurz darauf wurde die Veranstaltung auf Wunsch der Polizei dann auch komplett abgebrochen. „Es war die tollste Restaurant-Eröffnung, die es jemals gegeben hat", erklärte einer der Betreiber gegenüber der BZ. Den Live-Auftritt des Wiener Rappers Yung Hurn erlebten dann nur noch 250 Freunde, die trotzdem bleiben durften. „Ich finde es natürlich schade—ich hätte mir gewünscht, dass es für alle länger geht."

Ein heftiges Erdbeben an der Westküste Ecuadors hat mittlerweile 272 Todesopfer gefordert—noch am Sonntagabend hatte der Präsident Rafael Correa auf Twitter von 233 gesprochen. Das Beben mit der Stärke 7,8 sorgte am Samstagabend für weitreichende Verwüstungen, es war das stärkste Erdbeben in Ecuador seit 1979.

Unabhängig davon wurde auch die japanische Provinz Kumamoto zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage von einem Erdbeben heimgesucht: Nachdem ein erstes Beben am Donnerstag bereits 10 Tote gefordert hatte, kamen bei dem Nachbeben am Samstag noch einmal 22 Menschen um. Außerdem wurden bedeutende historische Gebäude beschädigt, darunter die eine berühmte Burg und der wichtige „Aso-Schrein", dessen imposantes „Kirschblütentor" offenbar komplett zerstört wurde.

Auf Facebook hat Jan Böhmermann angekündigt, mit dem Neo Magazin Royale erstmal eine Fernsehpause einzulegen, „damit sich die hiesige Öffentlichkeit und das Internet mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren kann". Offenbar hält der deutsche Satiriker es angesichts der Dimension der von ihm ausgelösten Staatsaffäre immer noch für klüger, sich noch eine Weile bedeckt zu halten.

Außerdem gehe es darum, „unbedingt zu verhindern", dass Dieter Hallervorden einen weiteren Song zu dem Thema aufnimmt—und das ist wirklich mal ein guter Grund. Dafür meldete sich am Sonntag aber der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke mit einem langen Artikel im Focus zu Wort, in dem er ausgiebig die Erfolge Erdogans pries und Böhmermanns vulgäre Kritik als „ungerecht, gemein und feige" bezeichnete. Und weil er auf dem „Außenseiter" Erdogan herumhacke, sei der Moderator selbst sei eine „feige Drecksau." Kann man auch so sehen.