CDU-Sprecher will zusammen mit den Grünen Kiffen legalisieren

Es klingt fast zu vernünftig, um wahr zu sein: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, fordert zusammen mit seinem Gegenpart bei den Grünen, Dieter Janecek, eine „regulierte Freigabe" von Cannabis in Deutschland, berichtet die Tagesschau.

In der gemeinsamen Stellungnahme, die bis jetzt nur der ARD vorliegt, erklären die beiden Politiker unter anderem:

Weiter heißt es in dem Papier, dass „die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert." Und da die beiden wirtschaftspolitische Sprecher ihrer jeweiligen Fraktionen sind, haben sie natürlich auch nicht vergessen, den wirtschaftlichen Nutzen der Legalisierung anzupreisen: Wenn der Staat Cannabis legalisieren und den Verkauf regulieren würde, könnte das Steuereinnahmen von „bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr" extra einbringen. „Und in der gleichen Dimension werden nochmal zwei Milliarden Strafverfolgungskosten sozusagen eingespart", wird Pfeiffer weiter zitiert, „und wenn Sie diese vier Milliarden nehmen würden, dann könnten wir dort mit Prävention, mit Aufklärung viel mehr erreichen, wir setzen da auf die Kraft der Freiheit." (Wir haben diese Rechnung übrigens auch mal gemacht. Bei uns kam Ähnliches heraus: Der Staat könnte 1 Milliarde Euro an Steuern einnehmen und 2,6 Milliarden an Justizkosten sparen, wenn er das Cannabis-Verbot aufgibt.)

Auch wenn fast jeder, der sich länger mit dem Thema beschäftigt, das Verbot von Cannabis für hirnrissig hält—für einen CDUler ist der Schritt trotzdem ungewöhnlich. Immerhin musste er sich dafür nicht nur mit der Opposition verbünden, er stellt sich auch direkt gegen die Einschätzung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler von der CSU, deren kompromisslose Haltung zu Cannabis schon so manchen vernunftliebenden Menschen zur Weißglut getrieben hat. Erst gestern strahlte das ZDF-Magazin Zoom eine Doku aus, in der Frau Mortler argumentierte, man könne Cannabis nicht wie Alkohol erlauben, weil Alkohol „eine Droge aus unserer Kulturgeschichte" sei, Cannabis aber nicht. Dass Alkohol auch jedes Jahr für Tausende Tote in Deutschland sorgt, Cannabis aber noch nie jemanden umgebracht hat, scheint Frau Mortler nicht zu interessieren.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie Pfeiffers Parteikollegen auf seinen Vorstoß reagieren. Gegenüber dem br meinte der Abgeordnete: „Also, ich habe in unserer Fraktion mit der einen oder anderen, mit dem einen oder anderen darüber gesprochen, und da ist mein Eindruck, dass da durchaus eine gewisse Offenheit zu dem Thema vorhanden ist." Einen gemeinsamen Gesetzesentwurf von Union und Grünen gibt es zwar noch nicht. Aber immerhin lässt der Vorstoß Joachim Pfeiffers darauf hoffen, dass der ideologisch begründete Widerstand gegen das „sicherste Medikament" der Welt auch in der Union langsam zu bröckeln beginnt.