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Zur Abwechslung werden Flüchtlinge jetzt auch mal von der Linken instrumentalisiert

Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Flüchtlingskrise genau die richtige Gelegenheit ist, um mal was ganz Neues auf den Tisch zu bringen: Millionärssteuer!

von Matern Boeselager
16 September 2015, 3:43pm

Foto: imago/Metodi Popow

Obwohl sie eigentlich nichts anderes sein wollen, sind Flüchtlinge nicht nur Menschen, die versuchen, aus einer beschissenen Situation das Beste zu machen. Flüchtlinge sind leider immer auch ein Politikum. Bei den Emotionen, die das Thema aktuell im gesamten politischen Spektrum auslöst, ist es also eigentlich ein kleines Wunder, dass die meisten Politiker es bis jetzt eigentlich geschafft haben, ihre parteiischen Grabenkämpfe nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Das soll nicht heißen, dass alle einer Meinung sind, aber zumindest haben die meisten es geschafft, die Flüchtlingsproblematik nicht auf ihre jeweiligen politischen Steckenpferde zu schnallen—mit der Ausnahme der Rechten und Rechtsextremen natürlich, denn für die sind die Flüchtlinge das Steckenpferd.

Die Rechten versuchen natürlich schon seit Jahren, die Flüchtlinge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das ist ein elementarer Bestandteil sowohl ihrer Weltsicht als auch ihrer Mobilisierungsstrategie. Die NPD lief von Anfang an bei praktisch jeder noch so kleinen Demo gegen ein Flüchtlingsheim mit, bekam aber bald Konkurrenz von ganzen Bewegungen, die komplett aus Ressentiments gegen Flüchtlinge, Fremde und Muslime entstanden waren. Die AfD hatte auch bald eingesehen, dass Überfremdungspanikmache mehr Wählerstimmen bringt als Finanzpolitik und ihren Kurs entsprechend korrigiert—auch wenn sie dafür den Parteigründer über Bord werfen musste. Als Reaktion darauf bemühte sich dann auch die CSU immer mal wieder, ihre Wähler zusammenzuhalten, indem sie irgendwas gegen „Asylschmarotzer" blaffte.

Weil das allen anderen Parteien aber zu dumm war, hatten die Rechten kaum Konkurrenz, wenn sie „die Flüchtlinge" wieder mal für ihre Zwecke einsetzen wollen. Bis jetzt, denn jetzt hat Sahra Wagenknecht (Motto: „Wer die Demokratie will, muss die Finanzmafia entmachten") sie für sich entdeckt:

Man muss Wagenknecht eigentlich für ihre Geradlinigkeit fast bewundern. Etwas Vergleichbares wie die aktuelle Flüchtlingskrise hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Niemand, der ganz bei Trost ist, würde sich jetzt hinstellen und behaupten, er habe die perfekte Methode, mit dieser Herausforderung. Sahra Wagenknecht tut das: Alles, was wir brauchen, ist die „Millionärssteuer". Das „Millionärssteuer" hier die richtige Antwort ist, liegt aber vielleicht eher nicht so an der Natur der Flüchtlingsfrage. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass „Millionärssteuer" für Sahra Wagenknecht einfach auf alles die richtige Antwort ist.

Das jetzt nur noch auswendig lernen, Sahra, und los gehts!

Wohlgemerkt: Die Idee einer Millionärssteuer ist vielleicht gar nicht so verkehrt. Von mir aus könnte die Millionärssteuer bedeuten, dass Deutschland sich binnen eines halben Jahres in ein Paradies verwandelt, in dem Flüchtlinge lachend mit den Einheimischen beim Wodka anstoßen. Vielleicht führt die Steuer auch dazu, dass wir alle als ausgemergelte Kolchosensklaven enden, die monatelange auf das bestellte VolksPad warten müssen, ich habe keine Ahnung. Sahra Wagenknecht soll das mit Wolfgang Schäuble gerne nach Herzenslust ausdiskutieren. Aber sie soll die Flüchtlinge dabei aus dem Spiel lassen. Die sind nicht gekommen, um als Wahlkampfparole für Sahra Wagenknecht zu enden.