​Doch kein Bürgerkrieg in Graz

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​Doch kein Bürgerkrieg in Graz

Aus den rechten Fantasien von „Bürgerkrieg" und „Volkserhebung" ist in Graz am Wochenende doch nichts geworden.
27.9.15

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„Graz ist die Stadt der Volkserhebung!! Dann machen wirs endlich wieder!!" Mit dieser Bezugnahme auf den Ehrentitel der Nationalsozialisten für die Stadt Graz hatte Thomas Kirschner, Organisator der Demo „Für ein besseres Österreich", für seine Veranstaltung im Vorfeld auf Facebook Stimmung gemacht.

Dafür und wegen der Verwendung von Nazi-Propaganda-Material hatten die Jungen Grünen gegen den Bundespartei Obmann der sogenannten „Partei des Volkes" Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung erstattet. Über die rechtsextremen bis neonazistischen Hintergründe der Kundgebung am Samstag in Graz haben wir bereits im Vorfeld berichtet.

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Während der „Großkundgebung", bei der es um nichts Geringeres gehen sollte als um „unsere Zukunft, Traditionen, Arbeit, Pensionen, Freiheit, für unsere Kinder und Frieden ", war von Anfang an klar: Aus den Fantasien von „Bürgerkrieg" und „Volkserhebung" wird wohl nichts. Etwa 150 Teilnehmende hatten sich am, von der Polizei abgesperrten, Mariahilferplatz versammelt—darunter Fahnen tragende Patrioten, Personen aus dem Pegida-Milieu, aber auch bekannte Gesichter aus der rechtsextremen Szene, wie etwa der ehemalige RFJ-Funktionär und Alpen-Donau-Betreiber Richard Pfingstl.

Über 1.100 Personen hatten auf Facebook eigentlich zugesagt. Weil aber nur sehr wenige Patrioten da waren, wurde der Beginn der Veranstaltung in der Hoffnung, es könnten im Laufe der Zeit doch noch mehr werden, hinausgezögert. Zur Überbrückung gab es Helene Fischer und Techno—doch nicht wie vom Veranstalter versprochen, von den Mischpulten der DJs. Die traten nämlich ebenso wenig auf wie der angekündigte Comedian. Auch jene, die auf die Robotershow gehofft hatten, wurden dahingehend wohl enttäuscht.

Die sechs angekündigten Redner waren eigentlich drei: der gebürtige Bayer Frank Arm, der Pegida-Österreich-Sprecher Werner Wirth und die nunmehrige Juristin im Verteidigungsministerium Monika Donner, die vor ihrer Geschlechtsumwandlung Offizier beim österreichischen Bundesheer war. Letztere beklagte mehrmals eine ausgesprochene Linkslastigkeit der Stadt Graz und sprach sich unter anderem für eine dringend notwendige Stärkung des Heeres aus. Im Allgemeinen richteten sich die Gastbeiträge vornehmlich gegen eine angebliche Islamisierung, Wirtschaftsflüchtlinge und die „Toleranzindustrie".

Dabei waren alle drei mehr oder minder um eine rhetorische Positionierung in der politischen Mitte und insbesondere um eine Abgrenzung zu Rechtsaußen bemüht. Laut Polizei gab es auch in den Reihen des Publikums während der gesamten Kundgebung keinerlei einschlägige Handbewegungen oder Äußerungen, die unter das Verbotsgesetz fallen könnten. Vor der Veranstaltung hatte die Polizei die Audio-und Videoüberwachung der Veranstaltung angekündigt.

Eine gleichzeitig stattfindende Gegendemonstration, organisiert von der Offensive gegen Rechts Steiermark, trug das Motto „Solidarität statt Hetze" und marschierte vom Lendplatz aus über die Volksgartenstraße und Annenstraße in die Mariahilferstraße. Ungefähr 700 Personen nahmen laut OGR an dem Protestzug teil. Im Anschluss fanden sich etliche Personen der Gegenkundgebung um die Absperrungen des Mariahilferplatzes wieder, wo ein Großaufgebot der Polizei, die Unterstützung von Wega und Polizeihubschrauber bekommen hatte, verhinderte, dass Rechte und Linke aufeinanderstoßen. Bis auf einige Anzeigen wegen Beteiligung an einem „Raufhandel" verlief der Nachmittag friedlich.