Homo-Propaganda ist in Russland jetzt verboten

Die russische Regierung findet, dass Homosexualität einen schlechten Einfluss auf die Kinder hat, und LGBT-Aktivisten werden mit faulen Eiern, Brennnesseln und mit Kot gefüllten Kondomen beworfen. Wir haben mit einem russischen Aktivisten und einem...

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20 Juni 2013, 9:00am


Foto von Ilya Varlamov

Schon vor Monaten gab es die ersten Berichte zu Russlands neuem politischen Anti-Homo-Kurs, als die Duma, das russische Parlament, zum ersten Mal über die Gesetzesvorlage zum Verbot von „homosexueller Propaganda“ abstimmte. Die Idee, Schwule, Lesben und ihre Organisationen zum Schweigen zu bringen, stieß überall auf große Empörung—nur nicht in Russland. Die russischen Medien hielten sich wie erwartet zurück, und die internationale Kritik konterte die Regierung mit Anti-Homo-Statistiken zur Meinung der russischen Bevölkerung.

Mit dem Gesetz sollen Kinder vor „homosexuellen“ Einflüssen, Äußerungen, Werbungen, Filmen, etc. geschützt werden. Im Klartext bedeutet das, dass Homosexualität als Gesprächsthema in Russland verboten wird.

Das Wort „homosexuell“ wird jetzt im Gesetzesentwurf auch nicht mehr so genannt, sondern die sagen jetzt stattdessen „nicht-traditionell“. So wollen sie der Kritik aus dem Ausland entgehen, indem sie mit dem Wort „homosexuell“ nicht provozieren. Was sie genau mit „nicht-traditionell“ meinen, ist zwar allen klar, aber wird eben nicht gesagt. Jetzt sieht es auf dem Papier nicht mehr so aus, als wäre die russische Regierung wirklich homophob. 

Am 11. Juni stimmte die Duma für die geplante Verfassungsänderung. Draußen standen ein paar wenige Gegner, die aber von Hunderten zum Teil ultraorthodoxen, mit Kreuzen und Bibeln bewaffneten Gesetzesbefürwortern eindeutig übermannt wurden. „Die LGBT-Aktivisten wurden von Gegendemonstranten mit faulen Eiern, Brennnesseln und Kondomen, die mit Kot befüllt waren, beworfen“, berichtete die russische LGBT-Organisation Gayrussia.ru auf ihrer Website. An diesem Tag wurden allein in Moskau mehr als 20 LGBT-Aktivisten aufgrund eines „Kissing-Protests“ vor der Duma von der Polizei festgenommen, bei dem sich die Aktivisten gegenseitig abknutschen. 


Foto von Ilya Varlamov

Wir haben mit Juri, einem Mitarbeiter des russischen LGBT-Netzwerks, telefoniert. „Die Aktivisten haben alle Angst, weitere Aktionen in der Öffentlichkeit durchzuführen. Jetzt muss man sehr schwere Strafen fürchten“, erklärte uns Juri. Auch die Zahl der Aktivisten vor der Duma am Tag der Gesetzesverabschiedung schätzt Juri auf weniger als 100 Teilnehmer. Die Zukunft seiner Organisationen will er sich eigentlich nicht so richtig ausmalen, denn was am 1. Juli nach Inkrafttreten des Gesetzes mit ihrem Büro, ihrer Website und ihrer Arbeit passiert, ist völlig unklar. Den Druck spürt Juri jedenfalls jetzt schon: „Die Zahl der anonymen und direkten Drohungen an unsere Organisation steigt.“

Am 1. Juli wird das Gesetz gegen „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“ offiziell in Kraft treten. Es sei denn, der russische Föderationsrat stimmt noch dagegen. Das ist natürlich sehr unwahrscheinlich—auch wenn der internationale politische Druck auf das Putin-Regime groß ist. Wir wollten wissen, warum das russische Regime Schwule und Lesben mundtot machen will und haben mit dem Russlandexperten Hans-Henning Schröder, der am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit unter anderem die Bundesregierung in Sachen Russland berät, gesprochen.


Hans-Henning Schröder

VICE: Warum fährt Russland einen politischen Anti-Homo-Kurs?
Hans-Henning Schröder: Russland ist ja, wie wir wissen, im Winter 2011/12 in eine politische Krise geraten, die bis heute nachwirkt. Die Wahlfälschungen im Dezember 2011 führten zu großen Demonstrationen, das Vertrauen zu Putin ist gesunken. Nun steht das Regime vor dem Problem, seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen zu müssen—besonders unter jungen Russen. Und das wird auf zwei Wegen versucht: Zum einen versucht man, die Opposition mundtot zu machen, und zum anderen die konservativen Bevölkerungsteile zu mobilisieren. Für Letzteres wird alles, was an Vorurteilen in der Bevölkerung existiert, instrumentalisiert. Das hat schon bei Pussy Riot gut funktioniert—für uns war es ein Skandal, da das Verfahren fehlerhaft war und das Urteil der Tat völlig unangemessen war. Die Meinungsumfragen in Russland selbst aber zeigen, dass 60 bis 70 Prozent der Befragten das Urteil für völlig angemessen halten. Innenpolitisch war Pussy Riot deshalb ein Erfolg und außenpolitisch ein Desaster. Vor diesem Hintergrund—dass das Putin-Regime versucht, sich mithilfe einer rechten Mobilisierung zu stabilisieren—passt das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ in die Regime-Pläne. Mit so einem Gesetz kann man ein Feindbild schüren und über dieses Feindbild die eigene Basis integrieren.

Dann geht das Regime davon aus, dass die Mehrheit der Russen homophob ist?
Wir wissen aus Umfragen, dass zwischen 70 und 80 Prozent der russischen Bevölkerung Homosexualität ablehnen, für eine Krankheit halten, dafür bestrafen wollen und dergleichen. Obwohl Homosexualität als strafbare Handlung in Russland sogar früher aufgehoben worden ist als in Deutschland, lehnt die Masse der Bevölkerung das ab. Ich warne aber davor, die Ablehnung von Homosexualität der russischen (National-)Kultur zuzuschreiben. Sowohl in der russischen als auch in der deutschen und amerikanischen Kultur gibt und gab es Wertewandel. Und wenn man sich die entsprechenden Umfragen aus den 80er Jahren ankuckt, dann war die Ablehnung von Homosexualität in Deutschland damals ähnlich hoch wie heute in Russland. Dass sich das geändert hat, hat damit zu tun, dass wir über viele Jahre eine offene Gesellschaft waren und Lobbygruppen das Thema nach vorne gebracht haben. Das ist ein Weg, den Russland noch vor sich hat.

Das Anti-Homo-Gesetz wird mit dem Kinderschutz gerechtfertigt—ist das Russlands neue Agenda?
Für Politiker ist der Kinderschutz immer ein gutes Argument. Das Regime hat sich mit dem Kinderschutzgesetz bereits ein Rechtsmittel verschafft, um Webseiten auf eine schwarze Liste setzen zu können und so das Internet zu kontrollieren. Auch haben sie Kinder „instrumentalisiert,“ um sich gegen die Magnitski-Liste zu wehren. Auf dieser Liste hat der Kongress der USA alle Namen von russischen Beamten und Bürokraten zusammengetragen, die am Tod des Wirtschaftsprüfers Sergei Leonidowitsch Magnitski schuld sein sollen. Die USA verweigert diesen nun die Einreise. Als Antwort verabschiedete Russland das Dima-Jakowlew-Gesetz, das Amerikanern die Adoption von russischen Kindern verbietet. Dima Jakowlew wurde von seiner amerikanischen Gastfamilie misshandelt und verstarb an den Folgen. Diesen Fall hat das Regime genutzt, um die öffentliche Debatte zu emotionalisieren. Und der Kinderschutz funktioniert auch in der Anti-Gay-Debatte.

Kinderschutz und das Ausschalten von Organisationen, die auch für die Aids-Aufklärung in einem Land mit hohen Aids-Raten zuständig sind—das passt doch nicht zusammen?
Wenn ich den „Knüppel“ habe, um auf die Minderheiten einzuschlagen, die russische Kinder „gefährden,“ und das auch auch noch meiner politischen Situation hilft, dann ist die Aids-Aufklärung eher nebensächlich.

Gotteslästerung wird in Russland nun auch strafbar—in einem Zug mit dem Anti-Homo-Gesetz. Gibt es da eine Verbindung?
Das ist im Grunde die nachträgliche Rechtfertigung für das Pussy-Riot-Urteil. Ich habe den Eindruck, dass einige Leute in der Führung durch Pussy Riot auf die Idee gekommen sind, dass man das jetzt richtig ausnutzen kann, um mit emotionaler Religiosität und der Ablehnung von Homosexualität in der Gesellschaft zu punkten. Allerdings gibt es massive Kritik aus den Expertenkreisen der Wirtschaft, welche der Führung kontraproduktive Fremdenfeindlichkeit vorwerfen—nicht aus moralischen oder ethischen, sondern aus rein pragmatischen Gründen. Das Pussy-Riot-Urteil, das Dima-Jakowlew-Gesetz und auch das neue Anti-Gay-Gesetz—all das schreckt Investoren ab. Innerhalb der Führung gibt es deshalb Auseinandersetzungen. Diese werden Putin zwar nicht direkt gefährden, aber ich gehe davon aus, dass die Regierung in dieser Zusammensetzung die nächsten Monate nicht übersteht. Es werden Minister, vielleicht sogar der Ministerpräsident, ausgetauscht werden. Ob die neue Regierung dann liberaler oder rechter sein wird, ist im Moment nicht vorhersehbar.

Kann man über Homosexualität je wieder diskutieren, wenn das entsprechende Vokabular verboten ist?
Unter einem repressiven Regime wäre das natürlich nicht möglich, aber inzwischen ist Russland in vielerlei Hinsicht eine offene Gesellschaft. Von den Studenten, zum Beispiel, reist ein hoher Prozentsatz ins Ausland oder studiert da für kürzere oder längere Zeit. Wenn junge Russen im Ausland studieren, werden sie mit den Diskussionen konfrontiert, die hier geführt werden. Ich denke nicht, dass das Regime das Verbot von solchem Vokabular auf Dauer aufrechterhalten kann. Westliche Lebensformen sind für jüngere Russen ausgesprochen attraktiv und dienen auch zur Orientierung. Gerade passiert zwar ein Rückschritt, aber das Regime kann den Öffnungsprozess nur verlangsamen, nicht aber stoppen.

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