Die längste Wahl der Welt

Warum es gut ist, dass die FPÖ die Bundespräsidentenwahl anficht

Man verlangt von der Partei zu Recht, die Institutionen und ihre Verfahren zu respektieren. Man darf nicht beleidigt sein, wenn sie es dann auch tut.
09 Juni 2016, 10:20am

Screenshot der FPÖ-Pressekonferenz

Die FPÖ macht ernst. Wie schon von ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache angekündigt, ficht die Partei das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl an, wie der Sprecher des Verfassungsgerichtshofs gestern bestätigte. Relativ schnell danach tauchten viele Kommentare auf, in denen die FPÖ als schlechter Verlierer bezeichnet wurde und die sie beschuldigten, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen zu untergraben.

Das ist sicher alles nicht falsch. Aber es ist ein bisschen komplizierter.

Die Wahlanfechtung ist keineswegs die beste aller Varianten. In einer perfekten Welt haben alle Bürger und Organisationen genug Vertrauen in die Institutionen, um Ergebnisse zu akzeptieren, selbst wenn sie ihnen nicht gefallen. Weil sie eben wissen, dass sie fair und sachgemäß zustande gekommen sind.

Die Wahlanfechtung ist aber auch nicht die furchtbarste aller Varianten. Viel, viel schlimmer sind ständige, nebulöse Andeutungen. Postings à la "Viele Fragen bleiben offen!" oder Verweise auf Unregelmäßigkeiten, ohne diese zu erklären erschüttern das Vertrauen in den Staat auf lange Sicht sicher stärker als ein Gerichtsurteil. Wie schon an anderer Stelle ausgeführt, waren die 24 Stunden zwischen dem Ergebnis am Wahlsonntag und dem vorläufigen Endergebnis, in denen die FPÖ schon einmal präventiv Verschwörungen in den Raum stellte, völlig inakzeptabel. Zumindest für eine Partei, die ja von sich behauptet, in diesem Staat Verantwortung übernehmen zu wollen—wie immer man persönlich dazu steht. Wer sehen will, wohin das konsequente Säen von Misstrauen ohne Klärung führt, braucht einfach nur mal ins Lager der späten Sanders-Kampagne in den USA zu schauen.

Wenn die FPÖ ihr Ergebnis schwarz auf weiß vorliegen hat, kann man sie darauf festnageln

Es ist relativ einfach: Der Gesetzgeber war klug genug zu wissen, dass nicht jede Wahl automatisch fair und legal abläuft, nur weil es eine Wahl ist. Und dass es Menschen geben wird, die das Ergebnis anzweifeln. Deshalb gibt es für genau solche Fälle einen Rechtsweg, den diese Menschen gehen können. Und auch die FPÖ hat jedes Recht, das zu tun. Wer von der Partei erwartet, die Institutionen und ihre Verfahren zu achten, darf nicht beleidigt sein, wenn sie das tut. Man darf, sollte und muss die FPÖ für viele Reaktionen auf die Bundespräsidentenwahl kritisieren. Das Bestreiten des Rechtswegs gehört nicht dazu.

Es hat bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben, das ist unbestritten. Ebenso, dass die Briefwahl in Bezug auf demokratische Prinzipien nicht unproblematisch ist. Wird das reichen, um die Wahl in der Gesamtheit für ungültig erklären zu lassen? Das muss jetzt das Gericht entscheiden. Wie es in einem Rechtstaat üblich ist. Ein zentraler Punkt bezüglich der Vorsortierung der Wahlkarten scheint aber zumindest Blödsinn zu sein.

Natürlich sind die Motive der FPÖ durchsichtig. Natürlich werden die Verschwörungstheorien auch nach einem Urteil nicht aufhören. Aber da ist ganz zentral, wie die Öffentlichkeit und die anderen Parteien darauf reagieren. Bestätigt der VfGH das Ergebnis grundsätzlich (selbst, wenn dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt werden), darf man die Partei nicht einfach rauslassen. Sie wollte ihre Anschuldigungen überprüft haben. Das Ergebnis dieser Überprüfung liegt dann schwarz auf weiß vor, für alle sichtbar. Und man kann die Partei darauf festnageln, dieses zu akzeptieren. Dasselbe gilt natürlich auch für ein umgekehrtes Ergebnis, so weh das vielleicht tut. Das ist ohne Zweifel besser als der Status Quo, bei dem die Partei behaupten darf, was sie will.

Der Autor ist auf Twitter: @L4ndvogt