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Cannabis

Im Berliner Görlitzer Park jagt die Polizei nicht mehr jeden Kiffer

Die völlig ineffektive "Null-Toleranz-Politik" der Stadt ist offiziell beendet.

VICE Staff

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Foto: Lisa Ziegler

Die Null-Toleranz-Zone gegen Cannabis im Görlitzer Park ist Geschichte. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat die Verordnung des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel schon seit dem 16. Oktober gekippt, hat die Berliner Morgenpost jetzt herausgefunden. Damit beendet Berlin offiziell eine Politik, die Beobachter schon lange als wirkungslos kritisiert hatten.

Eingeführt hatte Henkel die Null-Toleranz-Regel im April 2015, um dem florierenden Drogenhandel im Park zu verdrängen. Die überall sonst in Berlin geltende Regelung, dass man mit bis zu 15 Gramm Cannabis erwischt werden kann, ohne belangt zu werden, galt damit in dem Kreuzberger Park nicht mehr.

Diese Regelung hatte allerdings gleich einen schweren Start gehabt: Schon am ersten Tag ihrer Gültigkeit trafen sich um die 700 Menschen im Park, um demonstrativ Cannabis zu rauchen. Die Polizei unternahm nichts gegen den "Kiff-In".


In England klappt das mit dem Verbot auch nicht so gut:


Danach erhöhte der Innensenator zwar wochenlang die Polizeipräsenz im Park, das brachte aber auch nicht viel: Die Dealer verdrückten sich bei Kontrollen einfach, um kurz darauf wieder ihren Kunden zur Verfügung zu stehen. Bis heute ist der Görlitzer Park die bekannteste Adresse in Berlin, um schnell an Gras, aber auch andere Drogen zu kommen. Der Misserfolg der Polizei-Strategie wurde sogar von offizieller Seite bestätigt: Schon im Juli 2015 erklärte die Senatsinnenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken, das Verhalten von Dealern und Kunden habe sich "nicht grundlegend geändert". Auch die Polizei bestätigte: "Umfassende und dauerhafte Verlagerungseffekte konnten von der Polizei bisher nicht festgestellt werden."

Das ist auch der Grund, warum die neue Regierung die Verordnung jetzt auch offiziell abgeschafft hat. "Die Null-Toleranz-Politik des Vorgängersenats ist gescheitert", sagte der grüne Justizsenator Dirk Behrendt der Berliner Morgenpost: "Sie war kontraproduktiv und eine unnötige Belastung für die Justiz." Ein interessantes Detail zur Bewertung der Null-Toleranz-Zone lieferte der Grünen-Landeschef Werner Graf: "Ein beschlagnahmtes Gramm Gras kostet die Polizei rund 40 Euro", zitiert ihn der Bericht. Die Verordnung habe damit lediglich zu einer "Explosion der Kosten für die Polizei" geführt, ohne das Geschäft der Dealer entscheidend zu beeinflussen.

Die erhöhte Polizeipräsenz sorgte allerdings oft genug für schlechte Stimmung im Park: "Je mehr Polizei da ist, desto weniger wird verkauft, und dann geraten die Jungs manchmal aneinander", erklärte ein Dealer gegenüber VICE im April. Er sagte, er selbst habe "jede Sekunde Angst vor der Polizei". Vom Dealen, seinem einzigen Lebensunterhalt, hielt ihn das trotzdem nicht ab.

Nicht alle in der Berliner Politik sind glücklich mit dem Ende der Verordnung. Vertreter von CDU und FDP kritisierten die Maßnahme als "Kapitulation" und "Tragödie für die Anwohner".

Der Polizeieinsatz war allerdings schon unter der vorherigen Regierung massiv heruntergefahren worden. Im Januar 2015 hatten Polizisten noch etwas mehr als 7.000 Einsatzstunden im Park geleistet, in den Herbst-Monaten desselben Jahren waren es im Schnitt nur noch rund 3.000 Stunden, Anfang 2017 nur noch um die 2.000 Stunden. Dass die Verordnung nun auch offiziell beendet ist, dürfte im Park selbst also nicht mehr viel ändern.

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