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Willkommen in Liberland, Europas neuestem Staat

In seiner ersten Woche erhielt Liberland 220.000 Bewerbungen aus aller Welt, 1,2 Millionen Website-Treffer und 100.00 Facebook-Fans, außerdem wurde fast zwei Millionen Mal auf Google danach gesucht.
28.4.15

Als Vít Jedlička am 13. April auf einem entlegenen Stück Land in Südosteuropa einen neuen Staat ausrief (er hatte extra Thomas Jeffersons Geburtstag gewählt), hätte er sich niemals ausgemalt, welchen Resonanz sein demokratisches Projekt weltweit haben würde.

„Wir waren von der Anzahl der Gesuche um Staatsbürgerschaft überwältigt", sagte der 31-Jährige VICE News, eine Woche nachdem er und zwei weitere tschechische Libertarier „ Liberland" auf unbeanspruchtem Niemandsland zwischen Kroatien und Serbien gründeten und potentielle Bürger einluden, sich ihnen anzuschließen.

Die Zahlen sind beeindruckend: In seiner ersten Woche erhielt Liberland 220.000 Bewerbungen aus aller Welt, 1,2 Millionen Besuche der Website und 100.00 Facebook-Fans, außerdem wurde fast 2 Millionen Mal auf Google danach gesucht. Das etwa 770 Hektar große Gebiet Gornja Siga liegt am Westufer der Donau, hat keine Einwohner und ist nur durch eine kilometerlange Autofahrt über unbefestigte Straßen erreichbar—und genau diese Gegend ist innerhalb einer Woche zu einem der meistdiskutierten Orte der Welt geworden.

Die Autoreise nach Liberland führt durch die kroatische Landschaft, entlang Feldwegen und durch Täler. Die letzten paar Kilometer fährt man auf einem Damm, der das umliegende Gebiet vor den gelegentlichen Überschwemmungen der Donau schützt. Der kroatische Grenzschutz, der Gornja Siga abgesperrt haben soll, ist nirgends zu sehen. Auf unserer Reise zu dem neuen Staat trafen wir nach einer halben Stunde ohne das leiseste Anzeichen menschlichen Lebens den Fahrer eines Pickup-Trucks. „Sind wir schon in Liberland?", fragten wir ihn. Der mysteriöse Fahrer bejahte dies völlig unbeeindruckt, bevor er sich aus dem Staub machte, so schnell es die holprige Straße erlaubte. Es gab in der Nähe ein Tor, doch daran hing ein Vorhängeschloss, und so mussten wir zu Fuß weiter.

Gornja Siga besteht hauptsächlich aus schönen Wäldern und gelegentlichen Sandstränden am Westufer der Donau. Hirsche und Hasen tollen in Wald und Feld, Füchse und Wildschweine tummeln sich in den Randgebieten und Falken, Adler und andere Vögel segeln durch den Himmel. Es gibt nur ein heruntergekommenes Gebäude. Insgesamt ist es sehr schwierig, sich Liberland als eine libertarische Steueroase vorzustellen—denn Jedlička hat sich für den neuesten Balkanstaat Monaco, Liechtenstein und Hong Kong zum Vorbild genommen.

Die Liberländer sind momentan für zwei Wochen in Prag, doch wenn sie am 1. Mai zurückkehren, hat die Renovierung des einzigen Gebäudes, welches laut Jedlička seit 30 Jahren leer steht, oberste Priorität. Jedlička sagt, Liberland seien eine Menge Spenden von potentiellen Unterstützern versprochen worden, darunter 10.000 Dollar für ein Boot. Dieses Geld soll „ein permanentes Transportmittel für Materialien und vielleicht auch Autos" finanzieren, denn „[sonst] wären wir völlig von der Zivilisation abgeschnitten."

Der Zugang zum Wasser der Donau sei ein logistischer Segen, erklärte er. „Das Großartige an Liberland ist, dass wir aufgrund des rechtlichen Status der Donau einen freien Zugang von allen Ländern haben, die an der Donau liegen. Du kannst nach Liberland reisen und musst dir nicht allzu viele Gedanken über die Grenzen machen", sagte Jedlička und fügte hinzu: „Ich weiß, dass es hin und wieder Überschwemmungen gibt. Wenn wir dieses Problem haben, dann sind wir eben für einen gewissen Teil des Jahres Venedig. Wenn es zu einem großen Thema würde, dann könnten wir eine Stadt auf [Stelzen] bauen; das wäre auch nett. Es gibt so viele Möglichkeiten."

Jedlička erklärte seine Entscheidung für Gornja Siga ganz einfach: „Es war einer der letzten Orte auf der Welt, an denen es Terra Nullius, Niemandsland, gab." Der Begriff Terra Nullius stammt aus dem römischen Rechtssystem und beschreibt ein Gebiet, über das noch nie ein Staat die Hoheit hatte oder dessen früherer Herrscher die Kontrolle darüber aufgegeben hat.

Jeder Mensch kann sich als Bürger oder Bürgerin von Liberland bewerben, allerdings muss man laut der Gründungsurkunde die Meinungen und den Besitz Anderer respektieren und darf keine Verbindung zu extremistischen politischen Organisationen haben. Das Motto von Liberland ist „Leben und Leben lassen". „Es wird Lib-erland ausgesprochen, wie beim Englischen ‚liberal'", sagte Jedlička und fügte hinzu, die deutsche Aussprache, die mehr wie „Liebe-Land" klinge, sei eigentlich auch ganz passend, da das Land ein wenig wie ein Herz geformt sei.

Jaromír Miškovský, der als einer von sechs Rekruten in Liberlands temporärer „Botschaft" in der Prager Neustadt die Bewerbungen bearbeitet, sagte VICE News gegenüber: „Wir gründen hier ein freies Land. Wir wollen keine Nazis oder Kommunisten." Das Projekt erhalte eine „riesige Vielfalt" von Bewerbungen um Staatsbürgerschaft, von ägyptischen Arbeitern über montenegrinische Richter bis hin zu Bankern aus Hong Kong. Auf die Frage nach der bisher seltsamsten Bewerbung sagte Miškovský: „Die Frage sollte lauten: ‚Welche war die normalste Bewerbung?' Da war ein Typ aus Nordafrika, der schrieb, er würde uns beim Verlegen unserer Rohre helfen, und dann haben wir Leute aus Syrien, die vor Unterdrückung und Regierungsgewalt fliehen." Viele Bewerbungen kämen auch von serbischen, kroatischen und tschechischen Bürgern.

„Wir sind ziemlich liberal", sagte Jedlička VICE News. „Es gibt all diese Facebook-Gruppen, Schwule in Liberland, Transsexuelle in Liberland, sogar eine Liberland-Armee. Wir haben allerdings keine permanente Armee, nur eine Polizei. Jede nur erdenkliche Interessengruppe wird im Moment gegründet."

Foto: Website von Liberland

Städteplaner sind auch schon fleißig dabei: Sie haben Jedlička potentielle Pläne für die Siedlung geschickt, die Jedlička am 20. April zusammen mit einem Verfassungsentwurf in einem Prager Hörsaal mit 500 Sitzen enthüllte. Liberland liegen außerdem Angebote für ein Postamt, ein Grundbuchamt, eine Telekommunikationsantenne und ein Solarfeld vor. Selbst die Verfassung wurde von einem freiwilligen Helfer unentgeltlich aufgesetzt. „Wir haben einen ausgezeichneten Juristen für Verfassungsfragen, der uns rund um die Uhr unterstützt, seit er von der Geschichte erfahren hat. Er hilft uns beim gesamten Gründungsprozess."

Laut den Plänen, die sich an der US-amerikanischen, britischen, schweizerischen und weiteren Verfassungen orientiert, soll Liberland maximal 20 politische Vertreter haben, die alle 5 Jahre gewählt werden und höchstens 10 Jahre im Amt bleiben. Die Grenzen sollen offen und Steuern optional sein. „Bürger werden nur für spezifische Projekte Steuern zahlen", sagte der libertarische Politiker am 20. April den Anwesenden im Hörsaal. Als überzeugter Euroskeptiker wird Jedlička für Liberland Mitgliedschaft im Schengener Abkommen und der Europäischen Freihandelsassoziation beantragt—doch nicht in der Europäischen Union.

„Wir wollten etwas Neues anfangen, weil wir frustriert waren. Ich habe die letzten fünf Jahre versucht, die Leute in der tschechischen Republik und Europa mit meiner Website reformy.cz aufzuklären", sagte Jedlička. „Jetzt nimmt der Staat mehr als die Hälfte von dem, was du verdienst. Das könnte man Kapitalismus nennen, aber es ist nicht Kapitalismus, wenn man bis Ende Juni oder Anfang Juli für den Staat arbeitet. Das ist etwas zwischen Kapitalismus und Kommunismus", erklärte er.

Jedlička ist ein früheres Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei und ließ sich 2014 als Europaparlamentskandidat für die Partei der Freien Bürger aufstellen. Er sagte, er identifiziere sich stark mit dem zweifachen republikanischen Kandidaten um die US-Präsidentschaft Ron Paul. Es wird in Liberland laut Jedlička keine Zentralbank geben: Er behauptete, Banker „treffen sich heimlich in Basel und bestimmen, welche Regierungen überleben und welche nicht." Er behauptete weiterhin, das Ende der Amtszeit des früheren tschechischen Präsidenten Václav Klaus im September 2014 sei das Ergebnis eines internationalen Coups, der sich zurückführen ließe auf seine Ansichten zur Ukraine-Krise, seine Kritik der Homosexualität und seine Unterstützung für weit rechts stehende europäische Parteien.

Jedlička stritt jedoch ab, sich als politisch rechts zu sehen. „Die Medien nennen uns rechts, doch das sind wir nicht. Wir sind nicht für die Reichen, wir sind nicht für die Armen, wir sind für alle Menschen und das ist das Tolle am Libertarismus. Dabei geht es darum, die Freiheit zu bewahren. Wir haben all diese Leute aus Ägypten, Algerien und Turkmenistan. Sie werden sich mit diesen liberalen Vorstellungen vertraut machen müssen, um die Bewerbungsprüfung zu bestehen. Das ist ein fantastischer Aspekt dieses ganzen Vorgangs."

Ideologisch orientiert er sich hauptsächlich an Murray Rothbard, dem US-amerikanischen Libertarier, der einst sagte „Alle Steuern sind Diebstahl" und der schrieb: „Ich sehe, ehrlich gesagt, kein Problem in der Gier ... Gier wird es geben, bis der Garten Eden hier ist und alles im Überfluss vorhanden ist, sodass wir uns über Ökonomie gar keine Gedanken mehr machen müssen."

Ob Liberland zu einem wirtschaftlichen Eden werden kann, hängt davon ab, ob Jedlička es schafft, Beziehungen zu anderen Staaten aufzubauen, vor allem zu den zwei Nachbarländern. Jedlička sagt, Liberland habe bereits seine erste diplomatische Kontaktaufnahme erhalten, und zwar „von unserem Freund Jeremiah Heaton", dem exzentrischen Amerikaner, der vergangenes Jahr Bir Tawil übernahm—etwa 2000 Quadratkilometer Terra Nullius zwischen Sudan und Ägypten, die Heaton „Königreich Nordsudan" taufte, was beide Nachbarstaaten anerkannten. Heatons Motivation war allerdings etwas frivoler: Seine siebenjährige Tochter wollte Prinzessin werden, und weil er dazu erst einmal selbst König sein musste, beanspruchte er den unbewohnten Wüstenstrich.

VIDEO: VICE News ist in den Sudan gereist, um herauszufinden, was zur Hölle in Darfur los ist.

„Wir hatten mit dem Gedanken gespielt, einen Teil des Landes zu beanspruchen, bevor Jeremiah Heaton es sich nahm", verriet Jedlička. Das Niemandsland zwischen Serbien und Kroatien zu beanspruchen, wird allerdings viel schwieriger: Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat und Kroatien ist der neueste EU-Staat. Einfach eine Flagge in den Boden zu rammen, reicht nicht aus: Das Land muss besiedelt sein, wenn Liberland die Chance will, international anerkannt zu werden, und Serbien und Kroatien werden das wohl kaum zulassen.

Doch Jedlička meint, das paneuropäische Projekt EU sei gescheitert, und führt den Milliardär und Politiker Andrej Babiš als Beispiel für die grassierende Ungerechtigkeit ins Feld. „Er ist ein Ex-Mitglied der tschechischen Staatssicherheit, das heute Finanzminister und der reichste Mann der tschechischen Republik ist, und dennoch erhält er die meisten Staatsspenden." Osteuropäische Staaten seien jünger als die westlichen, fügte der Präsident von Liberland hinzu, „aber vielleicht haben wir deswegen ja eine bessere Chance aufzuwachen."

Jedlička und seine Liberländer werden diese Theorie am 1. Mai weiter auf die Probe stellen.