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Pizzeria Anarchia: Was macht ein bewaffneter Polizeigewerkschafter in der Sperrzone?

Bei der Räumung der Pizzeria Anarchia war ein bewaffnetes, nicht uniformiertes Mitglied der freiheitlichen Polizeigewerkschaft trotz Platzverbot am Einsatzort. Wir haben nachgefragt.
30.7.14

Foto: VICE Media | Der betreffende Gewerkschafter trägt bei der Identitären-Demo ein Frei.Wild-Schlüsselband um den Hals.

Update: Gegen den Polizeigewerkschafter, der sich in fragwürdiger Privatkleidung in der Sperrzone der Pizzeria Anarchia aufhielt, wurde wegen Verletzung allgemeiner Dienstpflichten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Polizist trug außerdem eine Waffe, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst war. Innenministerin Mikl-Leitner bezeichnet die Kleidung des betreffenden Polizisten als „nicht angemessen“ und meint weiters, dass in Zukunft darauf geachtet werden würde, dass das Erscheinungsbild von Personen, die sich im öffentlichen Dienst befinden, das „Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben und das Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung“ nicht schmälert.

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Bereits während der Räumung der Pizzeria Anarchia vergangenen Montag sind auf Twitter Bilder aufgetaucht, auf denen ein bewaffneter Mann mit Glatze, einem Ohrring in Form eines eisernen Kreuzes, einem Ring mit Thors Hammer darauf und einem Frei.Wild-Armband zu sehen ist, der sich trotz von der Polizei ausgesprochenem Platzverbot am Einsatzort aufgehalten hat und ein Mitglied der AUF, der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, ist. Als Mitglied der freiheitlichen Polizeigewerkschaft ist er natürlich Polizist—ob er zu der Zeit im Einsatz und somit berechtigt war, eine Waffe zu tragen, ist jedoch noch unklar.

Was bedeutet das "Eiserne Kreuz" im Ohr dieses AUF-Mannes? Essens-Lieferant bei der #pizzableibt Räumung. pic.twitter.com/ZlPdyYJjRr

— Andreas Edler (@a_e_dler) 28. Juli 2014

Außerdem ist auf den Fotos zu sehen, wie der Mann in ein laut Kraftfahrgesetz §20 Absatz 8 unzulässig beklebtes Fahrzeug steigt. Dieser Absatz verbietet es, an einem Fahrzeug über die ganze Hinterseite oder Seitenwand rote Streifen so anzubringen, dass man das Fahrzeug mit einem des öffentlichen Sicherheitsdienstes, also einem Polizeiwagen, verwechseln könnte.

Bereits bei unseren Dreharbeiten zur Demo der Identitären im Mai ist uns der Mann aufgefallen. Hier trug er ein Frei.Wild-Schlüsselband um den Hals.

Wir haben bei Chefinspektor Roman Hahslinger, dem Pressesprecher der Polizei, der bei der Räumung der Pizzeria Anarchia vor Ort war, nachgefragt, weshalb dieser Mann trotz Platzverbot am Einsatzort war und eine Waffe getragen hat. Hahslinger sagt dazu: „Zwei Polizeigewerkschaften, die FSG, also die sozialdemokratische, und die AUF haben die Beamten während des Einsatzes mit Essen versorgt, deshalb waren sie am Einsatzort. Also wir haben den Kollegen gesehen.“

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Schon öfters sorgte die freiheitliche Polizeigewerkschaft für Aufregung. In einer Aussendung aus 2011 vergleichen sie den Polizeidienst mit KZ-Zwangsarbeit—bebildert ist die Aussendung mit einem Aquarell, das laut dem Mauthausen-Komitee KZ-Insassen bei der Arbeit zeigt. Die Gewerkschaft bezeichnet die Illustration in einer Stellungnahme als „künstlerische Darstellung“.

Im Januar diesen Jahres durfte die freiheitliche Polizeigewerkschaft im Rahmen des Akademikerballs trotz Platzverbot am Heldenplatz ein Zelt aufstellen und am Michaelerplatz, ebenfalls innerhalb einer Sperrzone, mit ihrem „Versorgungswagen“—einem Privatfahrzeug, das einem Polizeifahrzeug sehr ähnlich sah—vorfahren.

Platzverbot am Heldenplatz? Gilt natürlich nicht für alle MT @rt_hex: freiheitliche Polizeigewerkschaft AUF #nowkr pic.twitter.com/CW6vNOcWuh

— Gregor (@Der_Gregor) 24. Januar 2014

Aktuell wird laut Hahslinger geprüft, ob der betreffende Mann zur Zeit des Einsatzes am Montag im Dienst war und somit berechtigt war, die Waffe zu tragen. Derzeit ist die Aussage der AUF noch ausständig. Hahslinger rechnet morgen mit einem Ergebnis.

Verena auf Twitter: @verenabgnr