„Wir wollten alle Parteien rechts überholen, aber Wahlversprechen sind doch nichts, was wir je halten wollten."

Mitglieder von der Partei die PARTEI wurden gestern bei der Pegida-Demo in Wien wegen Volksverhetzung angezeigt. Wir haben nachgefragt, was passiert ist.

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Apr. 20 2015, 6:53am

Foto von Kurt Prinz

Wenn eine Partei, wie die Partei Die PARTEI etwas nicht gut findet, dann drückt sie das ein wenig anders aus als herkömmliche Parteien. Das könnte daran liegen, dass es sich bei dem ganzen Projekt um Satire handelt—mit der man aber immerhin ein Mandat im EU-Parlament bekommen kann.Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn zog nach der letzten Europawahl ins Parlament ein, wo er bei den Hearings der EU-Kommissare den ungarischen Kandidaten—dem Antisemintismus vorgeworfen wurde—fragte, ob er Mein Kampf als Lektüre an ungarischen Schulen einführen wolle. Die PARTEI übt also Kritik, wie es Satire nun einmal oft tut: überspitzt, unter der Gürtellinie und politisch nicht ganz korrekt.

So hat sie es auch bei der Pegida-Kundgebung am Sonntag getan. Mit dem Slogan der offiziellen Jugendorganisation der Partei begrüßten sich die Mitglieder vor der Demonstration, um sich danach unter die Besucher der Kundgebung zu mischen. Die Jugendorganisation nennt sich HintnerJugend und grüßt sich mit einem satirischen „Hi Hintner". Das hat gestern zu Anzeigen wegen Volksverhetzung geführt. Marcel Pierre Hintner, Generalsekretär der Partei Die PARTEI, war bei der Aktion dabei und hat uns ein paar Fragen beantwortet.

Fotos mit freundlicher Genehmigung von Die PARTEI.

VICE: Was hattet ihr gestern vor?
Marcel Pierre Hintner: Ob in Deutschland oder Österreich, Die PARTEI darf auf keiner Pegida-Demo fehlen. Mit Sprüchen wie, „Tibet raus aus der EU", „Deutsche Wirtschaftsflüchtlinge abschieben" und „Wirr ist das Volk" wollten wir die Forderungen von Pegida ein kleinwenig erweitern. Ich muss ehrlich zugeben, ich bin ein bisschen neidisch: Die Forderung „Österreich raus aus der NATO" hätte doch tatsächlich auch von uns stammen können.

Was ist gestern dann passiert?
Nachdem wir mit einer Polizeieskorte bereits rund 50 Meter in Richtung Demo marschiert waren, wurden wir zurückgerufen und wegen Wiederbetätigung [Anm. d. Red.: laut Duden: (verbotene) Aktivität zur Erneuerung des Nationalsozialismus] angezeigt. Unter Genossen ist es üblich, sich mit „Hi Hintner" zu grüßen. Dieser Gruß geht zurück auf das Jahr 2005, in dem in Deutschland von der Partei Die PARTEI die HintnerJugend gegründet wurde. Der Namenspatron unserer Jugendorganisation ist der deutsche Generalsekretär und Titanic-Mitarbeiter Tom Hintner. Aufgrund dieses nicht unerheblichen Missverständnisses wurden wir wegen Wiederbetätigung angezeigt. Versuche, dieses Missverständnis aufzuklären, scheiterten.

Laut unseren Informationen wurden wir wegen der angeblichen Aussage „Heil Hitler" angezeigt. Ein Arm wurde nie gehoben. Die Polizei spricht in ihrer Presseaussendung von einem Hitlergruß, welcher üblicherweise mit dementsprechender Armakrobatik in Verbindung gebracht wird. Wir distanzieren uns von jeglicher nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Solch eine Provokation ging von uns zu keinem Zeitpunkt aus. Das wäre zu plump, das überlassen wir lieber den Nazis vor Ort. Wir würden uns deshalb freuen, wenn die Polizei in Bezug auf die Anzeige etwas genauer wäre, wir wollen ja nicht fälschlicherweise ins rechte Eck gestellt werden.

Wer wurde angezeigt und wie gehts jetzt weiter?
Es wurden kollektiv alle Genossen angezeigt, ohne genauer auf Personen einzugehen. Hätten wir gewusst, dass das möglich ist, hätten wir sofort eine kollektive Anzeige gegen Pegida erstellt. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich jetzt damit prahlen, dass prozentuell bei uns mehr Menschen wegen Wiederbetätigung angezeigt wurden als bei der FPÖ. Wir wollten alle Parteien rechts überholen, aber Wahlversprechen sind doch nichts, was wir je halten wollten. Weitere rechtliche Schritte werden derzeit von unserem Anwalt geprüft. Wir gehen auch der Tatsache nach, dass fünf von uns angezeigt wurden, die Polizei allerdings spricht nur von vier.

Bereut ihr eure Aktion?
Nein. Nach dem Debakel der letzten Pegida-Demo in Wien freut es uns, dass die Polizei nun schnell und konsequent gegen Wiederbetätigung vorgeht. Wir hoffen, dass es kein Einzelfall war und die Polizei auch in Zukunft so rasch und aufmerksam im Falle von Wiederbetätigung handelt.

Wie steht ihr zu Pegida? Welches Zeichen wolltet ihr gestern setzen?
Wir sind für Pegida und noch mehr. Wir sind gegen die Islandisierung des Abendlandes und wir sagen ganz klar, wir wollen kein Bier mit Walhodenaroma in unserem schönen Land.

Folgt Hanna auf Twitter: @hhumorlos

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