Snowden verklagt Norwegen

Wenn Edward Snowden verreisen möchte, ist das ein Politikum. Daher will er sich Sicherheit für freies Geleit per Gerichtsurteil zusichern lassen.

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22 April 2016, 9:48am

Plakate, die für Asylgewährung für Edward Snowden werben, in Köln. Bild: imago

Der norwegische Schriftstellerverband PEN hat den NSA-Whistleblower Edward Snowden in diesem Jahr mit dem Ossietzky-Preis ausgezeichnet, „für seinen Beitrag zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung", wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Am 18. November dieses Jahres soll er den Preis in Oslo entgegennehmen—und zwar möglichst persönlich. Kleines Problem daran: Snowden ist noch immer einer der meistgesuchten Männer der US-Strafverfolgung. Seit seiner Flucht aus den USA 2013 schwebt er nur noch als freundliche Videoprojektion aus seinem Exil in Russland durch die Aktivisten- und Konferenzwelt.

Würde er (über die Landesgrenze von Russland) nach Norwegen einreisen, so fürchtet Snowden, könnte er festgenommen und an den NATO-Partner USA ausgeliefert werden. Dort ist er unter dem „Espionage Act" von 1917 angeklagt und muss aufgrund seiner Enthüllungen der Überwachungsprogramme des US-amerikanischen Geheimdienstes eine lebenslange Gefängnisstrafe fürchten. Snowdens Angst ist alles andere als unbegründet: „Die US-Regierung hat schon beantragt, Snowden ausliefern zu lassen", teilte Snowdens Anwalt Hallvard Helle Reuters mit.

Eine Verteidigung gegen den Espionage Act ist so gut wie unmöglich: Das Gesetz verbietet Snowden oder jedem Whistleblower in ähnlicher Position, zu seiner Verteidigung anzuführen, er habe im öffentlichen Interesse gehandelt. Weiterhin kann er nicht vorbringen, dass die enthüllten Informationen unrechtmäßig von der Regierung zurückbehalten wurden oder dass ihre Veröffentlichung der Gesellschaft gedient hätten.

In Snowdens Namen hatte die Anwaltskanzlei Schjødt daher bereits im März eine Petition an den Osloer Stadtrat gestellt, der seine Auslieferung verhindern soll. Doch die Regierung—die enge diplomatische Verbindungen in die USA pflegt—hat sich bislang nicht dazu hinreißen lassen, eine mögliche Auslieferung auch nur zu kommentieren.

Daher wollen Snowdens Anwälte die norwegische Regierung auf freies Geleit verklagen: „Zweck der Klage ist, rechtlich feststellen zu lassen, dass Norwegen kein Recht hat, Snowden an die USA auszuliefern", wird die Kanzlei Schjødt in einem Statement gegenüber Reuters zitiert.

Bereits am 7. März gab der norwegische Ableger der internationalen Schriftstellervereinigung PEN bekannt, dass sie „alles in unserer Macht stehende" tun würde, um zu garantieren, dass Snowden den Preis persönlich entgegennehmen könne.

Sollte das einmal möglich sein, könnte Snowden in diesem Jahr auch noch ein zweites Mal nach Oslo eingeladen werden. Er wird als Top-Kandidat für den Friedensnobelpreis gehandelt, der ebenfalls in der norwegischen Hauptstadt vergeben wird.