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Wie die FPÖ gegen die "kleinen Leute“ stimmt

Politik für die „kleinen Leute" schaut anders aus. Die FPÖ stimmt für die Kürzung der Mindestsicherung, gegen die Abschaffung der Maklergebühr, und und und.

von Martin Schenk
18 November 2015, 9:12am

Foto via: untitled-7669.jpg | photopin | CC

Das hilft jedenfalls nicht gegen Armut: Die FPÖ stimmt für die Kürzung der Mindestsicherung, gegen eine Schule mit mehr Aufstiegschancen, gegen die Abschaffung der Maklergebühr beim Wohnen, gegen eine Beitrag der reichsten 5 Prozent zum sozialen Ausgleich.

Immer wieder habe ich gehört, die FPÖ sei für die kleinen Leute und die Ärmeren. Darum habe ich mir die Positionspapiere durchgelesen und das Stimmverhalten in den Parlamenten angesehen:

Bei der Einführung der Mindestsicherung stimmte die FPÖ dagegen (7. Juli 2010). Und als in Wien deutlich höhere Leistungen für Kinder in Armut (damals 203 statt 134 Euro) eingeführt wurden, war die FPÖ in Wien auch wieder dagegen. Der Nationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alle Kinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinder bis zum Schuleintritt gut gefördert werden können. Die FPÖ stimmt dagegen. „Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher", sagt FP-Obmann Strache am 17. Juni 2009.

Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014. Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung. Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen („Luxuspensionen") im Juni 2014.

Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der „Europäischen Sozialcharta", in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.

Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt."

In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr soll der Finanzsektor seinen Beitrag zu den Krisenkosten leisten. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen. Weiters stimmte die FPÖ gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.

Es läuft ja jetzt schon genug schief: in der Mindestsicherung, in der Schule, am Arbeitsmarkt, beim Wohnen, auf den Finanzmärkten. So aber werden es noch härtere Zeiten für Arbeitslose, Prekarisierte und Mieter. Der Schriftsteller Peter Turrini hat daraus folgenden Schluss gezogen: Die FPÖ ist nicht der Gegner des Systems, sondern dessen bester Übertreiber.

Die sozialen Probleme steigen, obwohl die Gesellschaft insgesamt immer reicher wird, besonders ganz oben.

Zur Zeit wird daran gearbeitet, die Republik unattraktiver zu machen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Mindestsicherungsbezieher, Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftige. Das zeigt, dass durch eine schleichende Demontage des sozialen Netzes und durch eine Spaltung der Gesellschaft, das Land für uns alle unattraktiver wird. Die sozialen Probleme steigen, obwohl die Gesellschaft insgesamt immer reicher wird, besonders ganz oben. Schuld sind aber immer die da unten. „Die Arbeitslosen", „die Mindestsicherungsbezieher" und „die Asylanten".

Das ist eine Methode, um die Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte nur „ganz unten" zu führen. Die zehn Prozent der Bevölkerung mit den geringsten Einkommen und Chancen dürfen einander die Augen auskratzen. Wie in einem römischen Stadion werden sie aufeinander losgelassen. Der Rest darf zuschauen und sich ein bisschen fürchten—oder daran erfreuen, nicht zu „denen" zu gehören.

In Griechenland ist ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr krankenversichert, die Säuglingssterblichkeit ist massiv gestiegen, die Selbsttötungen nehmen zu. Alles bedauerlich, aber normal, sagt die wirtschaftliche und politische Mitte in Europa. In der Steiermark hat die Landesregierung mit drastischen Kürzungen die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen und Kindern verschlechtert. Dafür wurde sie von der journalistischen Mitte als „Reformpartner" bezeichnet. Alles kein Problem. Hilfsorganisationen und karitative Einrichtungen, die humanitäre Hilfe anbieten, liefen noch vor einigen Jahren unter bravem und gutbürgerlichem Engagement, heute gelten sie eher als extrem oder rebellisch.

Da sieht man, wie sich die Mitte verschoben hat. Die FPÖ kommt in der Mitte an und versenkt 4 Milliarden Euro in der Hypo—das sind 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts—findet aber, dass Mindestsicherungsbezieher, Flüchtlinge und Bettler das Problem Nummer eins des Landes seien. Hassprediger allerorts: Minderheitenfeindlich, menschenrechtsfeindlich, frauenfeindlich, europafeindlich. In Viktor Orbáns Ungarn ist das Ganze noch um einen Tick stärker aufgedreht; da gibt es Gefängnisse für Obdachlose und Minderheiten werden auf der Straße gejagt. Auch alles normal. So beginnt es, um erst richtig anfangen zu können.

Ergebnisse der Werteforschung zeigen, dass die Vermutung, nur „Modernisierungsverlierer*innen" würden dumpfe Ressentiments entwickeln, selbst nicht viel mehr als ein Vorurteil ist. Besonders anfällig für Ideologien des Ausschlusses sind vielmehr diejenigen, die sich mit den herrschenden Werten Geld, Karriere und Erfolg überidentifizieren, die das Leistungsprinzip zu ihrem obersten Leitstern erheben und die zwischenmenschliche Beziehungen auf ihr Funktionieren für das Eigeninteresse reduzieren.

Diese ökonomistischen Einstellungen stehen im Zusammenhang mit der Abwertung von „Überflüssigen" und „Nutzlosen". Der Sozialwissenschafter Wilhelm Heitmeyer nennt als zentralen Satz dieser Ideologie: „Jeder schafft es, wenn er nur will." Die Personen sagen Ja zu den Aussagen: „Wer sich nicht selbst motivieren kann, ist selber schuld, wenn er scheitert" und „Wer sich nicht verkaufen kann, ist selber schuld, wenn sie scheitert."

Dabei handelt es sich zunehmend um ein Elitenproblem. Die Abwertung von Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland am stärksten bei den obersten Einkommensschichten gestiegen. 60,4 Prozent aller Deutschen sind der Meinung, dass man in Krisenzeiten nicht mehr mit Fairness durch andere rechnen könne. 56,7 Prozent glauben, dass Bemühungen um Gerechtigkeit in diesen Zeiten nicht mehr erfolgreich seien. Folgerichtig halten mehr als die Hälfte aller Besserverdiener*innen Langezeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos". Heitmeyer spricht von „elitär motivierter Menschenfeindlichkeit". Ein „eiskalter Jargon der Verachtung" sei da entstanden, ein konsequent vorgetragener „Klassenkampf von oben".

Besonders anfällig für Ideologien des Ausschlusses sind vielmehr diejenigen, die sich mit den herrschenden Werten Geld, Karriere und Erfolg überidentifizieren.

Eine zentrale Kategorie ist in diesem Zusammenhang der Begriff der „Unterschicht". Er hat in der aktuellen Diskussion einen neuen Schub erhalten. Zum einen ist das gut, weil es klarstellt, dass es ein Oben und ein Unten gibt, Macht und Ohnmacht, mehr und weniger. In den 80er und 90er-Jahren wollten uns ja viele glauben machen, dass es nur mehr Lebensstile gäbe und sich alle bloß dadurch unterscheiden, ob sie Volksmusik oder Underground hören, Lodenmantel oder Jackett tragen, Schweinsbraten oder Bio essen.

In Wirklichkeit hat das nie gestimmt, stets waren sozialer Status, Einkommen, Bildung oder berufliche Position entscheidend für Chancen und Möglichkeiten in der Gesellschaft. Somit stellt die Feststellung einer „Unterschicht" gesellschaftliche Realitäten richtig.

Andererseits aber ist das kein unschuldiger Begriff, im Gegenteil, er hat eine lange Geschichte. Gunnar Myrdal sprach 1962 zum ersten Mal von einer „Underclass". Er sah die gekündigten Arbeiter*innen aussterbender Industrien in den USA, mit sinkendem Lebensstandard, an den sozialen Rand gedrängt. „Underclass" war bei Myrdal eine soziologische Kategorie—ohne moralisierende Beiklänge, ohne rassistische Untertöne und ohne kulturelle Zuschreibungen.

In den späten 60er-Jahren erfuhr der Begriff eine stigmatisierende Umdeutung. Er wurde zum einen von politischen und ökonomischen Eliten moralisch aufgeladen, um soziale Unterstützung für die untersten Einkommensschichten schlechtzureden und zu kürzen. Zum anderen griffen ihn Interessengruppen auf, um die Bürgerrechtsbewegung Martin Luther Kings, die immer stärker auch soziale Rechte einforderte, zu delegitimieren. Am Schluss blieb vom soziologischen Begriff der „Underclass" die Karikatur des „faulen Negers" über.

Sozialwissenschafter wie William Julius Wilson versuchten eine realistische Beschreibung von „Underclass" zu retten und sprachen von „Ghetto Poor" oder „New Urban Poor", also von den „Ghetto-Armen" oder den „neuen städtischen Armen", aber die Sache war längst gelaufen. Die Geschichte der Armuts- und Reichtumsdiskurse verläuft seit 100 Jahren in einem sich stets wiederholenden Prozess, bei dem die jeweilige Verlierergruppe eines grundlegenden sozialen Wandels für ihre verschlechterte soziale Lage selbst verantwortlich gemacht, beschimpft und herabgewürdigt wird.

Soziale Ungleichheit habe nichts mit entstandenen Machtverhältnissen zu tun, sie dürfe auch nicht als Problem begriffen werden, sondern sei etwas ganz Natürliches.

Ähnlich dem „faulen Neger" in den USA betritt die Unterschicht in Deutschland mit dem „nutzlosen Türken" des Ex-Bankers Thilo Sarrazin die öffentliche Bühne. Sarrazin veröffentlichte ein Buch, das großes Aufsehen erregte und in Fernsehen wie Zeitung heftig diskutiert wurde. Seine Ideen fallen aber nicht einfach vom Himmel, sie haben eine Geschichte: In Fauna und Flora herrsche ein permanenter „Kampf ums Dasein", in dem sich nur die Lebenstüchtigsten durchsetzen können.

Diese Thesen Charles Darwins, der im 19. Jahrhundert in England seine Erkenntnisse zur Entwicklung des Lebens veröffentlichte, werden heute im Sozialdarwinismus gesellschaftstheoretisch angepasst. Auch die menschliche Gesellschaft sei eine Arena, in der dieser Kampf ums Dasein stattfände, auch hier würden nur die Tüchtigsten gewinnen.

Soziale Ungleichheit, so die Botschaft des Sozialdarwinismus, habe nichts mit entstandenen Machtverhältnissen zu tun, sie dürfe auch nicht als Problem begriffen werden, sondern sei etwas ganz Natürliches. Arm und Reich seien nichts anderes als die gesellschaftliche Widerspiegelung der biologischen Ungleichheit von Menschen.

Eine praktische Ideologie für die, die wollen, dass alle Ungerechtigkeiten so bleiben wie sie sind. Argumentiert wird dann mit schlechtem Charakter, kulturellem Verfall und Faulheit—natürlich der anderen. Leute in der Mindestsicherung seien faul, Arbeitslose wollen nichts arbeiten, Armutsbetroffene seien selber schuld.

Diese Debatte ist kulturversessen und verhältnisvergessen. Die einen verwandeln so Menschen in Objekte von Strafpolitik, in defizitäre Unterschichtsdeppen, die „nichts können". Die anderen verwandeln aktive Personen in Objekte erobernder Fürsorge, in immerwährende Opfer, die „alles brauchen". Niemals aber wird das sichtbar, was Menschen noch alles sind, was sie tun und was sie sein können. Wie Tanja beispielsweise handelt, als Person, als Frau, als Mensch, als Mutter, als Organisatorin, als Musikerin. Tanja konnte man im Film „NervenBruchZusammen" sehen. Eine Reportage in einem Wiener Übergangswohnheim für Frauen in sozialen Krisen. Da werden Schwache stark. Da werden Menschen, die guten Stoff für jeden Unterschichts-Sozialporno hergegeben hätten, als das geschildert, was sie noch alles sind: findig, klug, listig, duldsam, leidend, strategisch, sorgend und verantwortungsvoll.

All die Ideologien der Ausgrenzung und des Sündenbocks wirken wie Drogen. Um dieselbe Wirkung wie vorher zu erzielen, muss die Dosis erhöht werden.

Mit der Stimmungsmache der letzten Jahre haben sich die Hemmschwellen in den Köpfen des Publikums immer mehr gesenkt. Wir haben es hier mit einem ausgewachsenen Extremismus der Mitte zu tun. Dass die Hetze weniger wird, wenn die politische Mitte die Ziele der Hetze übernimmt, ist nicht wirklich zu erwarten. Die Strategie, „Ausländerfeindlichkeit" mittels Ausländerdiskriminierung zu bekämpfen, oder Armut mittels „Armenbekämpfung", ist ähnlich genial wie Antisemitismus mittels Judendiskriminierung Einhalt gebieten zu wollen. All die Ideologien der Ausgrenzung und des Sündenbocks wirken wie Drogen. Um dieselbe Wirkung wie vorher zu erzielen, muss die Dosis erhöht werden.

Das hat die politische Mitte noch nicht begriffen. Wenn sie die Inhalte der Hetze übernimmt, wird auf Seiten der Hetzer stets die Dosis erhöht. Die Hetze zu bestätigen, heißt, sie anzufeuern. Diese Wechselwirkung war in den letzten zwei Jahrzehnten gut beobachtbar. Gefährlich ist nicht der völkische und sozial-hetzerische Rand, gefährlich ist sein Einbruch in die politisch-gesellschaftliche Mitte.

Ein Teil dieses Artikels erschien bereits im Augustin.
Martin Schenk ist Sozialexperte der Armutskonferenz, Psychologe, Lehrbeauftragter Fachhochschule Campus Wien, Blog: www.eingschenkt.at


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