Täglich grüßt das Burkaverbot – eine österreichische Hassliebe

Foto: amaianos | flickr | CC BY 2.0

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich ÖVP und SPÖ am Sonntagabend auf ein neues Regierungsprogramm geeinigt. Neben vielen anderen Punkten sieht dieses neue Programm das Untersagen von Vollverschleierung im öffentlichen Raum vor, da der Staat im öffentlichen Dienst verpflichtet sei, "weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten" und Vollverschleierung einer offenen Gesellschaft und Kommunikation entgegenstünde.

Dieser Punkt bezieht sich zwar nicht nur auf ein Kopftuchverbot, sondern soll auch zum Ziel haben, dass uniformierte Polizisten oder beispielsweise Richter dieses Neutralitätsgebot einhalten, und besteht aktuell lediglich aus zwei Sätzen. Trotzdem wird in vielen Medienberichten bereits hitzig über die kurze Passage diskutiert.

Das berüchtigte Burkaverbot ist wahrscheinlich eines von Österreichs Lieblingsthemen. Gefühlt entfacht mindestens zwei Mal im Jahr dieselbe Debatte um Burkaträgerinnen in Österreichs Öffentlichkeit, die streng genommen eigentlich keine Burka, sondern einen Niqab tragen (und bei denen es sich noch strenger genommen um nur 150 Frauen in ganz Österreich handelt). Um noch einmal zu veranschaulichen, wie lange bereits politisches Kleingeld aus diesem leidigen Thema geschlagen wird, haben wir eine (ziemlich wahrscheinlich unvollständige) Burkaverbots-Chronik erstellt.

Christine Marek von der ÖVP, damals Familienstaatssekretärin forderte schon 2010 ein Burkaverbot: "Wir können uns dem Thema nicht nur nicht verschließen, sondern müssen es aktiv angehen", hieß es damals. "Das Verbot soll für alle öffentlichen Gebäude wie Gerichte oder Amtshäuser gelten, aber auch Spitäler, Banken, Geschäfte, öffentliche Verkehrsmittel oder beim Lenken des eigenen Fahrzeugs. Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung. Wenn ich diese Frauen sehe, dann denke ich mir: Das sind Menschen zweiter Klasse."

FPÖ, BZÖ, Frauenministerin Heinisch-Hosek sowie Maria Fekter unterstützten Marek.

Sandra Frauenberger, Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin, meinte dazu: "Marek bricht völlig grundlos eine Debatte vom Zaun, die offenbar nur ein Ziel hat – nämlich bewusst Ressentiments zu schüren. Es werden genau jene Vorurteile bedient, die suggerieren, dass alle Migrantinnen unterdrückte und bildungsferne Frauen sind und dass mit Verboten dieser Art, das Problem aus der Welt geschaffen werde. Fakt ist zudem, dass Burka tragenden Frauen eine verschwindenden Minderheit darstellen."

Die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartelgruber forderte im April 2011: "Auch hierzulande muss es das Ziel sein, das Tragen der Burka im öffentlichen Raum nicht länger zu dulden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mehr als eine Handvoll Frauen sich freiwillig vollkommen verschleiern. In den meisten Fällen wird dafür entsprechender Druck der Männer nötig sein." Zumindest bei der geringen Anzahl Betroffener scheinen sich Befürworter und Gegner des Verbots also einig zu sein.

Harald Vilimsky fordert wenige Monate später ebenfalls ein Burkaverbot: "Ein Burka-Verbot in ganz EU-Europa wäre ein wichtiges Signal der westlichen Kultur gegen den Versuch moslemischer Extremisten, die Errungenschaften der Emanzipation zu unterlaufen und uns ihre Kultur aufzuzwingen", so Vilimsky. "Das Burkaverbot wäre somit ein Beitrag zur Förderung der Emanzipation und eine geeignete Maßnahme zur Zurückdrängung von fundamentalistischen Strukturen."

Carmen Gartelgruber, damalige freiheitliche Frauensprecherin, versucht es erneut und fordert ein zweites Mal das Burkaverbot in Österreich, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das französische Gesetz gegen Vollverschleierung für zulässig erklärt hatte: "Gerade anlässlich der Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass ein Verbot der Burka keineswegs die Religionsfreiheit, aber auch keine anderen Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, wäre es nun wichtig, auch als Zeichen gegen die Unterdrückung der Frau im Islam, ein Burka-Verbot umzusetzen."

Efgani Dönmez, grüner Bundesrat, ging noch weiter: "Burkaträgerinnen sollte man die Sozialleistungen streichen."

Eva, Glawischnig, Parteichefin der Grünen, stellte dazu klar: "Das ist eine Einzelmeinung. Niemand von den Grünen ist dafür, Frauen durch Ganzkörperverhüllung unsichtbar und rechtlos zu machen. Die Haltung gehört bekämpft, aber nicht die Frauen selbst."

Die damalige Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur pflichtete der FPÖ bei: "Die Burka ist integrationsfeindlich, das Kleidungsstück ist ein starkes Symbol einer Kultur, die Frauen oft nicht in unserem Sinne berechtigt. In Österreich keine Burka."

Sebastian Kurz sprach sich damals übrigens gegen ein Burkaverbot aus: "Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen. Wenn eine Frau dazu gezwungen wird, die Bur­ka zu tragen, dann ist das definitiv nicht mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen und dann ist das auch definitiv abzulehnen. Was ein Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen. Wir haben eine sehr, sehr geringe Zahl an Burka-Trägerinnen. Wenn wir uns die Burka-Trägerinnen in Österreich anschauen, dann merken wir, dass die meisten dieser Burka-Trägerinnen Touristinnen sind – meistens aus Saudi-Arabien, die in Zell am See und am Kohlmarkt sehr, sehr viel Geld in Österreich ausgeben."

Gut zwei Jahre später wich ÖVP-Außenminister Kurz ein wenig von seiner Ausgangsposition ab und erklärte: "Die Burka ist kein großes Thema in Österreich. Der Niqab ist aber wesentlich gängiger als noch vor einigen Jahren. Die Vollverschleierung ist auch nicht unser Hauptthema, das löst die Frage der Integration nicht. Aber sie ist nicht in Einklang zu bringen mit der Gleichstellung von Mann und Frau. Burka und Niqab sind ein Symbol des politischen Islam und von Gegengesellschaften."

Strache unterstrich die Aussage von Kurz damals so: „Das Burkaverbot ist eine längjährige Forderung der FPÖ und soll unbedingt kommen."

Staatssekretärin Muna Duzdar zeigte sich zwiegespalten: "Persönlich bin ich gegen den Niqab oder die Burka. Wichtig ist für mich die Integration von Anfang an und damit die Umsetzung der Integrationsmaßnahmen wie zum Beispiel gemeinnützige Tätigkeiten für AsylwerberInnen oder der Ausbau von Deutschkursen."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler meinte: "Von einem derartigen Verschleierungsverbot betroffene Frauen können dann künftig überhaupt nicht mehr den privaten häuslichen Bereich verlassen."

Außenminister Sebastian Kurz fordert, ein Kopftuchverbot in das Integratoinsgesetz aufzunehmen: "Weil es dort um Vorbildwirkung und Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkulärer Staat."

Staatssekretärin Munar Duzdar meint dazu: „Wenn man schon über religiöse Kleidungssymbole spricht, kann man sich nicht eine Religion rauspicken."

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek sieht in Burkaträgerinnen plötzlich eine neue Gefahr: "Begründet wurde das Verbot im Maghrebstaat damit, dass Burkas häufig bei Anschlägen verwendet werden, um Sprengstoff oder Waffen zu verstecken. Eine derart ehrliche Sicherheitsdebatte wünsche ich mir auch für Österreich. Auch wenn es hier bisher noch keinen derartigen Fall gab, ist es klug zu handeln, bevor wir in Österreich Todesopfer durch einen derartigen Anschlag zu beklagen haben. Die Burka ist ein Symbol der Unterdrückung der Frau und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es Frauen gibt, die sich freiwillig in ein derartiges Kleidungsstück zwängen, um sich vor der Welt zu verstecken."

Nach den Verhandlungen um die Koalition ist ein Verhüllungsverbot im neuen Regierungspaket vorgesehen. Wann und wie dieses umgesetzt werden soll, steht noch nicht fest. Im Gegensatz zu den anderen Punkten des Programms wird es nur kurz angeschnitten:

Verena auf Twitter: @verenabgnr

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