Jetzt wird der schreckliche Tod eines Flüchtlings in einem deutschen Gefängnis untersucht

Der Untersuchungsausschuss wird sich aller Voraussicht nach durch einen riesigen Haufen Lügen kämpfen müssen.

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14 November 2018, 2:26pm

Foto Zelle: imago | Markus van Offern ||

JVA: imago | Rüdiger Wölk 

Man muss kein Justizexperte sein, um zu merken, dass mit diesem Fall etwas nicht stimmt. Amed A. starb, nachdem in seiner Zelle in der Haftanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen ein Feuer ausgebrochen war. Sein schrecklicher Tod löste im September Empörung aus, unter anderem, weil Amed A. zu Unrecht in Haft saß. Die Polizei hatte ihn mit einem Mann aus Mali verwechselt, der einen ähnlichen klingenden Tarnnamen benutzte. Wie genau die Polizei es über Monate geschafft haben soll, einen hellhäutigen Syrer mit einem dunkelhäutigen Mann aus Mali zu verwechseln, das ist auch zwei Monate nach A.s Tod im September ungeklärt. Weder die Hautfarbe noch die Muttersprache, die Schreibweise des Namens oder die Fingerabdrücke Amed A.s stimmten mit denen des gesuchten Maliers überein.

Im Jahr 2016 gab es einen ähnlichen Fall in Wien. Ein Flüchtling zündete in der Justizanstalt Josefstadt seine Matratze an. In der Zelle befanden sich drei weitere Insassen. Nachdem die Wochenzeitung Falter ein Video vom Brand veröffentlicht, wird der Vorwurf laut, die Beamten hätten zu spät reagiert. Der Löscheinsatz begann erst acht Minuten nach Brandausbruch. Das österreichische Justizministerium dementiert die Vorwürfe.

Jetzt will die deutsche Opposition im Landtag von NRW einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der klären soll, wie es zu A.s Tod gekommen ist. Als Erstes hatten das die Grünen vergangene Woche gefordert, am Dienstag schloss sich ihnen die SPD an. Damit haben die Oppositionsparteien auch genug Stimmen, einen solchen Ausschuss tatsächlich durchzusetzen. "Im Fall von Amed A. stellen sich immer noch sehr grundlegende Fragen, die nicht einmal im Ansatz beantwortet sind", sagte der SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Dienstag in Düsseldorf. Und das, so viel kann man sagen, ist noch eine ordentliche Untertreibung. Denn mit der Tatsache, dass A. zu Unrecht in seiner Zelle saß, fangen die Ungereimtheiten erst an.


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Amed A. war Anfang Juli inhaftiert worden, nachdem mehrere Frauen ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen hatten. Was genau damals passiert ist, ist schwer zu sagen. Die Berichte über den Vorfall gehen auseinander. Fest steht nur, dass er an einem Baggersee jungen Frauen auf die Brüste gestarrt haben soll. Ein Grund für eine mehrmonatige Gefängnisstrafe ist das natürlich nicht, aber die Polizei verwechselte ihn mit eben jenem Mann aus Mali, der in Hamburg wegen Diebstahls gesucht wurde. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte das inzwischen einen "schweren Fehler". Das sah die Polizei im Sommer allerdings noch nicht so, A. wurde verhaftet und in die Haftanstalt in Kleve geschickt, wo er zwei Monate später in seiner Zelle verbrannte. Während all dieser Wochen soll der Mann, der unschuldig im Gefängnis saß, nur ein einziges Mal auf die Verwechslung aufmerksam gemacht und kein einziges Mal nach einem Anwalt gefragt haben, sagt die Polizei. Der Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld, nennt diese Behauptung "lebensfremd" und "realitätsfern".

Realitätsfern scheint aber noch viel mehr zu sein, was die Behörden zu dem Fall zu sagen hatten. Nach seinem Tod am 29. September gingen Ermittler schnell von einem Suizid des 26-Jährigen aus. Dafür habe auch gesprochen, dass während des Feuers die Gegensprechanlage in seiner Zelle nicht betätigt worden sei. In einem Bericht, aus dem die Welt bereits Ende Oktober zitierte, bestätigt der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) aber, dass A. sehr wohl versucht haben soll, über die Gegensprechanlage Hilfe zu rufen.

Nach dieser Falschaussage verschärften Grüne und SPD im Landtag den Ton. Der SPD-Politiker Wolf sprach gegenüber der Welt von einer "lähmenden Salamitaktik" des Justizministeriums. Die Opposition stellt einen neuen Verdacht in den Raum: Amed A. hat sich vielleicht gar nicht selbst getötet, sondern ist ermordet worden.

Minister Biesenbach widerspricht diesen Vermutungen. Erst vergangene Woche stellte er ein neues Gutachten vor, nach dem A. das Feuer selbst gelegt haben soll. Mordversuchsvorwürfe gegen Justizbeamte seien abwegig. Diese Einschätzung wirkt seltsam, auch da eine Gefängnispsychologin A. noch Anfang September bestätigt hatte, nicht suizidgefährdet zu sein. Das war auch der Grund, aus dem die vorher engmaschige Überprüfung seiner Zelle aufgehoben wurde.

Der von SPD und Grünen jetzt beantragte Untersuchungsausschuss soll noch dieses Jahr anfangen, den Fall neu aufzurollen. Problematisch könnte aber sein, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch parallel laufen. Deswegen dürfen nicht alle wichtigen Erkenntnisse von Anfang an mit dem Parlament geteilt werden. Was Amed A. passiert ist, wird jetzt also auf mindestens zwei verschiedenen Ebenen aufgearbeitet. Ob das reicht, um das Netz aus Unwahrheiten und Hin- und Her-Aussagen, die wir bis jetzt gehört haben, zu durchdringen, ist noch nicht klar. Justizminister Biesenbach verspricht schon einmal, sich mit einer Expertenkommission für einen besseren Brandschutz in den Gefängnissen einzusetzen. Dabei klingt alles an dem Fall eher danach, als sei hier nicht der Brandschutz das größte Problem gewesen.

Die Neos-Abgeordnete und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss forderte nach den Vorfällen in der Justizanstalt Josefstadt eine Reform des österreichischen Strafvollzugs.

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