Mit rechtsextremen Symbolen und Schlägereien für den Frieden

Der Kölner Ebertplatz ist am Sonntag rot eingefärbt. Bis zu 500 türkische Demonstranten haben sich hier versammelt. Viele von ihnen haben entweder die türkische Nationalfahne um ihre Schultern gehängt, oder schwenken Fahnen mit den Symbolen der rechtsextremen „Grauen Wölfe". Einige stehen um eine riesige Türkeifahne versammelt, die sie immer wieder hoch fliegen lassen. „Märtyrer sind unsterblich—Das Vaterland ist unteilbar" rufen sie dabei auf Türkisch. Und: „Allahu Akbar"—„Gott ist Groß".

Angekündigt war der Protest als türkische Friedensdemonstration. In sieben deutschen Städten wollte die erst seit Kurzem in Erscheinung tretende Gruppe AYTK (Neues Türkisches Komitee Deutschland) „gegen den PKK-Terror" auf die Straße gehen. In mehreren Städten regte sich kurdischer und antifaschistischer Gegenprotest. Auch in Köln hatten kurdische, der PKK nahestehende Gruppen zu einer Gegenkundgebung vor dem Hauptbahnhof aufgerufen—zwar räumlich von der türkischen Anti-PKK-Demo getrennt, aber doch nah am Ende der Demonstrationsroute gelegen.

Als die türkische Demonstration schließlich losgeht, scheint zunächst alles friedlich. Die meisten Demonstranten wirken geradezu gut gelaunt, als sie „Nieder mit der PKK" und „Alles für das Vaterland" rufend die ersten paar hundert Meter laufen.

Diese Ruhe ist allerdings vorbei, als eine große Gruppe kurdischer Gegendemonstranten die Demonstration zu stören versucht. Etwa hundert Meter vor dem Demo-Spitze kommen sie aus einer Seitenstraße gestürmt, werfen zuerst eine Rauchfackel, dann ein paar laute Böller. Als ein Großaufgebot behelmter Hundertschafts-Polizisten sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray in die Straße zurückdrängt, kann man sehen, dass die Gegendemonstranten hier eine Barrikade aus zwei Müllcontainern errichtet haben. Dann folgen einige Minuten wildes Gerenne, als die Polizei die Gegendemonstranten jagt. Einige von ihnen werden schließlich eingekesselt, etwa 20 von ihnen werden in Gewahrsam genommen, wie die Polizei später mitteilt.

Nach dem ersten massiven Störversuch ist auch die Stimmung bei den türkischen Nationalisten angespannt und aggressiv. Noch einige Minuten bleiben sie an der Stelle stehen, an der kurz zuvor die Gegendemonstranten standen. Den letzten jungen Kurden in einiger Entfernung schreien sie laute Parolen entgegen, einige junge Männer versuchen, sich durch die dichte Polizeikette zu drängen. Aus ihren Gesichtern sprechen Wut und Hass. Die gerade noch eher fröhlich daherkommende Demonstration wirkt mittlerweile explosiv.

Auf dem Weg bis zur Domplatte am Kölner Hauptbahnhof zeigt sich das immer wieder: Erst steht eine Kleingruppe Linker mit einer Antifa-Fahne am Rand, kurz ruft ein einzelner Demonstrant auf dem Bürgersteig „Türkei Terrorist" und macht mit seiner Hand das bei kurdischen Kämpfern und Demonstranten beliebte Victory-Zeichen. Die Stimmung kocht innerhalb von Sekunden hoch, die Polizei muss einige Demonstranten rabiat daran hindern, auf den Einzelgänger mit der erhobenen Hand loszugehen.

Als die Demonstration am Dom vorbeizieht, haben sich dort bereits Dutzende vor allem kurdische Gegendemonstranten versammelt. Die rufen zunächst nur Parolen—gegen die türkische Innenpolitik, gegen den Militäreinsatz im Südosten des Landes und vor allem gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Ein Teil der türkischen Demonstration bleibt daraufhin stehen. Wieder fliegen Flaschen und Feuerzeuge—dieses Mal jedoch vor allem aus der „Friedensdemo" heraus.

Einige Minuten später steht die Demo dann an ihrem Schlusspunkt hinterm Kölner Dom. Eine richtige Abschlusskundgebung mit großen Reden gibt es nicht mehr. Eine Organisatorin hält lediglich eine kurze Abschlussrede, in der sie auch auf die parallel stattfindenden Demonstrationen in den anderen Städten hinweist.

Wie bereits die Begrüßung am Anfang schallt diese kurze Rede ungewöhnlicher Weise durch eine Lautsprecheranlage der nordrhein-westfälischen Polizei. Als das später im Internet kritisiert wird, betont die Polizei allerdings in einer Stellungnahme, die Lautsprecheranlage sei nur für organisatorische Durchsagen ausgeliehen worden—zu keinem Zeitpunkt habe es „Hassreden" über einen Polizeilautsprecher gegeben.

Richtig brenzlig wird es erst kurz später, als die Demonstration beendet ist und ein Teil der Demonstranten in den Hauptbahnhof will. Als die erste Kleingruppe um den Dom herumgeht, rufen ein paar junge kurdische Frauen am Rand Parolen gegen die türkische Regierung. Eine junge türkische Demonstrantin stürmt daraufhin auf die Gruppe zu, wird erst von ihren Freundinnen zurückgehalten, bevor einige Polizisten dazwischen gehen.

An der Treppe zwischen Dom und Bahnhof stehen dann jedoch so viele Gegendemonstranten, dass hier für die Abreisenden Schluss ist. Mit viel Mühe versucht die Polizei, die beiden Lager zu trennen, während die Situation immer unübersichtlicher wird. Wieder fliegen Flaschen hin und her, rund um den Dom kommt es zu mehreren Schlägereien.

Am Ende positioniert die Polizei einen der aufgefahrenen Wasserwerfer direkt vor einer Gruppe türkischer Demonstranten, droht ihn einzusetzen, wenn weiter mit Gegenständen geworfen würde. Die werfen ihre Flaschen daraufhin auf den Wasserwerfer selbst statt auf die kurdischen Gegendemonstranten. Erst mehrere Stunden später ist die Situation rund um den Kölner Hauptbahnhof wieder völlig ruhig.

Die Gruppe „AYTK" tritt erst seit Kurzem in Erscheinung und präsentiert sich als politisch unabhängiges Friedensbündnis, bei dem jeder willkommen ist. Eine Reihe an Vereinen, die verschiedene türkische Minderheiten repräsentieren, warf der Gruppe jedoch im Vorfeld der Demonstrationen vor, eine der türkischen AKP-Führung nahestehende, nationalistische Organisation zu sein.

Auf der Demonstration am Sonntag waren derweil vor allem die Symbole der rechtsextremen „Grauen Wölfe" zu sehen—allen voran der „Wolfsgruß" (Ein Handzeichen, das ungefähr so aussieht wie der Schweigefuchs, mit dem deutsche Grundschullehrer ihre Schüler ruhig kriegen wollen). Als „Graue Wölfe" werden die Mitglieder und Anhänger der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) bezeichnet. Die Partei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einer verbotenen Terrororganisation, auf deren Konto Hunderte politische Morde und das Papstattentat von 1981 gehen, hin zur drittstärksten Kraft im türkischen Parlament gemausert. Die Partei vertritt eine in weiten Teilen aus Mythen gespeiste Ideologie einer Großtürkei. Die soll sich vom Balkan bis nach China erstrecken und alle „Turkvölker" vereinen.

Auch in Deutschland sind die „Grauen Wölfe" schon lange aktiv. Teilweise haben einzelne Anhänger versucht, in deutschen Parteien, vor allem der CDU, oder in kommunalen Ausländerbeiräten und Integrationsräten Fuß zu fassen. Und immer wenn der Konflikt zwischen PKK und türkischem Militär eskaliert, kommt es auch auf deutschen Straßen zu Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit dem vergangenen Jahr existiert außerdem ein neuer Akteur im „Wolfsmilieu": Der Turan e.V. aus Duisburg.

Die Gruppe mit diversen Ablegern in Deutschland und den Niederlanden ist bis zu einer Demonstration in Duisburg Ende März kaum in der deutschen Öffentlichkeit aufgefallen. Ein Blick auf die Gruppe lohnt jedoch: Zwar versuchen sie, sich auf der einen Seite als unpolitischen türkischen Verein darzustellen. Auf der anderen Seite treten sie öffentlich mit Kutten im Rocker-Style auf. Zu der nationalistischen und teilweise militanten Symbolik gesellen sich Kampfsportkurse, die der Verein für seine Mitglieder anbietet.

Ebenfalls seit Kurzem tritt bei Facebook eine Gruppe in Erscheinung, die sich „Osmanische Generation" nennt. Die Seite der Gruppe mit mehr als elftausend „Likes" hatte auch zu den nationalistischen Demonstrationen am Sonntag mobilisiert. Auch diese Gruppe ist nicht mit den aktuellen Staatsgrenzen der Türkei einverstanden. Wie der Name bereits verrät, wollen sie das Osmanische Reich wieder aufleben lassen.

Die Motivation dafür ist nicht nur eine nationalistische, sondern vor allem eine islamistische: Sie wünschen sich ganz offen ein Kalifat, in dem die Menschen unter der Sharia leben. Aus diesem Mix aus Nationalismus und Islamismus gespeist preist die Facebook-Seite sowohl Alparslan Türkes, den Gründer der rechtsextremen MHP, als auch Staatspräsident Erdogan, weil der das Land wieder auf einen islamischen Kurs gebracht habe.

Vor den türkischen Parlamentswahlen im vergangenen Juni stand die MHP in klarer Opposition zu den Machtambitionen des Staatspräsidenten Erdogan. Durch den Kampf gegen die kurdische PKK (und die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten des Landes) verschwimmen die ideologischen und parteipolitischen Grenzen jedoch zumindest auf der Straße immer mehr. So auch in Köln: Hier wurden Lobeshymnen auf Erdogan gesungen und gleichzeitig der „Wolfsgruß" der MHP gezeigt.

Wie so oft in der politischen Geschichte dieses Planeten gilt auch hier: Nichts schweißt besser zusammen als ein gemeinsamer Feind. Der Feind ist hier nicht nur die PKK, sondern auch der linke, säkulare Teil der türkischen Gesellschaft, der bei den Allmachtsplänen des Staatspräsidenten ebensowenig mitmachen will wie beim fortwährenden Krieg gegen die Kurden.