Darf dich die Polizei festnehmen, weil du keinen Ausweis dabei hast?

Am Wochenende hat mir ein Bekannter zwei Videos von einer Polizeikontrolle und einer anschließenden Festnahme in Salzburg zugeschickt, die zu diesem Zeitpunkt im Internet bei einigen Leuten für Aufregung sorgten. Normalerweise kann ich ganz gut einschätzen, ob sich die Polizei in einer Situation halbwegs korrekt verhält oder nicht, aber nachdem ich diese Videos gesehen hatte, war ich mir schlicht und ergreifend nicht sicher.

Die Videos wurden von der Facebook-Seite des Salzburger Rappers Borgata gepostet und von einem seiner Freunde aufgenommen. Borgata ist auch derjenige, der in dem Video in das Visier der Beamten geraten ist. Von seiner Facebook-Seite aus haben sich die Videos weiterverbreitet—das zweite Video, das die eigentliche Festnahme zeigt, war bis Dienstag Morgen bereits gute 20.000 Mal angesehen worden. Leider wurden beide Videos am selben Vormittag von seiner Seite entfernt. Borgata hat uns die Videos für diesen Artikel aber noch einmal zur Verfügung gestellt.

In dem Video ist zu sehen, wie Borgata in Begleitung von Freunden in der Salzburger Altstadt mit Polizisten, die seine Identität feststellen wollen, in eine Diskussion gerät. Der Auslöser für die Polizeikontrolle ist leider nicht zu sehen, man erahnt ihn nur aus dem Kontext des Videos—ein Polizist sagt, dass der Beschuldigte laut gewesen wäre und damit eine Verwaltungsübertretung begangen hätte. Borgata und seine Freunde beteuern im Video, dass er „gar nichts gemacht" habe. Das wirkliche Problem scheint aber vor allem zu sein, dass er keinen Personalausweis dabei hat, und sich daher nicht ausweisen kann.

Borgata und seine Freunde verstehen den Grund für die Kontrolle und dafür, dass die Polizisten ihn nicht gehen lassen, nicht. „Sie kommen einfach her und schikanieren mich", meint er „Das ist Schikane!". Außerdem sagt er, dass er den Polizisten, bevor das Video aufgenommen wurde, bereits die Informationen zu seiner Person gegeben habe—seinen Namen ebenso wie seine Adresse. Seine Freunde könnten seine Identität ebenfalls bezeugen. Auf dem Video ist zu hören, wie Borgata die Beamten bittet, die Daten doch bitte einfach durchzugeben, um seine Identität zu überprüfen.

Trotzdem besteht ein Beamter darauf, dass er zu ihnen ins Polizeiauto steigt. „Für was soll ich ins Auto steigen?" fragt Borgata. „Ich habe gar nichts gemacht." Die Antwort des Polizisten: Für eine Identitätsfeststellung. „Weil Sie kein österreichischer Staatsbürger sind und keinen Ausweis mitführen." Letztendlich wird der Mann tatsächlich von der Polizei festgenommen und im Dienstwagen mitgenommen (die Beamten überfahren in Folge eine doppelte Sperrlinie und sind beim Losfahren laut Video-Kommentar des Handyfilmers nicht angeschnallt).

Die beiden Videos werfen zwangsläufig einige Fragen auf. Viele der User, die darunter kommentiert haben, sehen die Polizei im Unrecht. Gleichzeitig muss man auch festhalten, dass Borgata und seine Freunde im Video den Beamten definitiv nicht die Füße küssen, und teilweise ziemlich stark verbal provozieren. Was dennoch bleibt, ist die Frage, ob eine Festnahme in diesem Fall wirklich notwendig und legitim ist. Denn in Österreich herrscht—anders als in Deutschland—keine Ausweispflicht. Borgata—er ist übrigens bosnischer Staatsbürger—erklärt mir auf meine Nachfrage, dass er mit einer Gruppe von Freunden über die Staatsbrücke gegangen ist, die tatsächlich recht laut war. Er persönlich habe aber absolut keinen keinen Lärm gemacht, was seine Freunde auch bezeugten. „Die Polizisten haben mit dem Auto neben uns angehalten und sich trotzdem von Anfang an auf mich konzentriert." Er sei auch der einzige aus der Gruppe, von dem Daten aufgenommen wurden—deshalb spricht er im Video auch von „Schikane".

Nach der Festnahme wäre er dann zwei Stunden in der Zelle gesessen, bis die Polizisten endlich seine Daten überprüften. „Mein Handy haben sie mir weggenommen, ich durfte nicht einmal eine Kontaktperson hinzuziehen. Und sie wollten mich mit abwertenden Aussagen à la ,Flüchtling' aggressiv machen, aber ich habe mich da nicht aus der Fassung bringen lassen."

Dieser Teil der Ereignisse lässt sich leider kaum überprüfen. Trotzdem wirft auch der sicht- und nachprüfbare Teil des Vorfalls einige Fragen auf: Darf die Polizei überhaupt Personen festnehmen, weil diese keinen Personalausweis dabei haben, so wie im Video festgehalten? Und ist die Tatsache, das der Festgenommene hier anscheinend kein österreichischer Staatsbürger ist, für die Legitimität der Amtshandlung relevant?

Um diese Fragen zu beantworten, habe ich mich mit jemandem unterhalten, der es wissen muss: Martin Feigl ist Jurist und Geschäftsführer von Take Your Rights, einem unabhängigen Verein, der Jugendliche und junge Erwachsene in Rechtsfragen unterstützt. Personen in kritischen Situationen mit der Polizei zu beraten ist sein absolutes Fachgebiet. Feigl hat eine ziemlich klare Meinung zu dem, was in den Videos zu sehen ist: „Ich sehe das Verhalten der Polizisten im Video in diesem Fall rechtlich gedeckt", erklärt er.

Dass die Polizisten im Recht sind, hat für ihn im vorliegenden Fall einen einfachen Grund: „Der Mann dürfte laut den Aussagen im Video Ausländer sein—und er führt keine Papiere bei sich. Gerade, wenn jemand kein EU-Bürger ist, hat er in Österreich eben doch eine Ausweispflicht", meint Feigl. „Im Gegensatz zu österreichischen Staatsbürgern müssen Nicht-EU-Bürger in Österreich immer ihre Dokumente bei sich tragen, um ihre Aufenthaltsgenehmigung ausweisen zu können. Hat man in so einem Fall keine Papiere dabei, darf die Polizei jemanden für eine Identitätsfeststellung auch festnehmen."

Wie Feigl aber betont, ist ein fehlender Ausweis alleine noch kein Grund für eine Festnahme—das gilt auch bei Nicht-EU-Bürgern. „Für eine Festnahme muss immer eine strafbare Handlung vorliegen", so Feigl. „In diesem Fall werfen die Polizisten dem festgenommenen Mann eine Ruhestörung vor, was so ein Grund wäre. Er ist auch in dem Video relativ laut. Da kann es durchaus zu einer Identitätsfeststellung kommen." Feigl erklärt aber auch, dass es dem Festgenommenen definitiv ermöglicht werden müsste, nach der Festnahme einen Angehörigen und einen Anwalt zu kontaktieren.

Die Frage, ob man festgenommen werden darf, weil man keinen Ausweis dabei hat, ist in Österreich also teilweise von der Nationalität abhängig. „Bei österreichischen Staatsbürgern reicht es aus, wenn ein Bekannter oder Freund die Identität bezeugt, falls man keinen Ausweis bei sich hat. Wenn das nicht der Fall ist, kann es auch sein, dass man als Österreicher für eine Identitätsfeststellung mit auf die Polizeistation kommen muss, insofern man eine strafbare Handlung begangen hat."

Wäre Borgata österreichischer Staatsbürger, hätten die Polizisten auch einfach seine Daten durchgeben und seine Identität so überprüfen können. „In diesem Fall hätte es aber rein theoretisch auch sein können, dass er illegal in Österreich ist. Auch, wenn der Mann im Nachhinein Beschwerde einlegen würde, würde er wohl rechtlich nicht damit durchkommen," sagt Feigl.

Außerdem müsse der Beschuldigte in so einem Fall quasi immer mit irgendeiner Form von Verwaltungsstrafe rechnen. „Da könnte es theoretisch sogar schon reichen, dass er den Polizisten im Video mit ,Du' anredet. Vor kurzem gab es so einen Fall in Wien."

Unter bestimmten Umständen darf die Polizei also tatsächlich Leute festnehmen, wenn sich diese nicht ausweisen können. Vor allem für Nicht-EU-Bürger in Österreich gilt: Am besten immer einen Ausweis dabei haben, wenn man solchen unangenehmen Situationen mit absoluter Sicherheit aus dem Weg gehen will.

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Titelbild: Sejan C. | Flickr | CC 2.0