Warum es OK ist, dass wir das Leben von Superreichen finanzieren

Wenn es nicht OK wäre, würden wir uns ja aufregen, oder?

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Okt. 22 2018, 3:00pm

Carsten Maschmeyer und Veronica Ferres hatten beide Geld in Cum-Ex-Fonds investiert (aber nichts verdient) | Foto: imago | Zeppo

55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anwälten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 Milliarden Euro.

Das sind 31,8 Milliarden Euro, die der deutsche Staat eigentlich in das Gemeinwohl hätte investieren sollen. Stattdessen ist das Geld direkt in der Tasche der Investoren und ihrer Handlanger gelandet.

Um das greifbar zu machen: Das ist genug Geld, um in jede Schule in Deutschland rund eine Million Euro zu investieren.

Herausgefunden hat das ein europaweiter Zusammenschluss aus Investigativ-Journalisten, die Ergebnisse haben sie letzten Donnerstag veröffentlicht. Darin erklären sie, wie die Leute hinter den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften die Staatskassen auf dem ganzen Kontinent ausgeplündert haben. Die Täter wussten genau, woher das Geld kam: "Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch" – ein Zitat, das so bei einem Meeting von Cum-Ex-Investoren in Frankfurt gefallen sein soll.

Und die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Enthüllung des "größte Steuerraubs in der Geschichte Europas"? Betretenes Schweigen, Desinteresse. Das ist auch der Grund für die Headline dieses Artikels: dreister Clickbait, zugegeben. Aber sonst würde das Thema eben niemanden interessieren.


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Und das ist nicht neu: Eigentlich ist die Summe von 31,8 Milliarden Euro schon seit 2017 bekannt, als die Zeit sie das erste Mal veröffentlichte – und auch damals hat die Enthüllung so gut wie keine öffentliche Debatte ausgelöst, bis jetzt ist das Thema noch in keiner einzigen Talkshow aufgetaucht. Zum Thema "Flüchtlinge" gab es allein im ersten Halbjahr 2018 schon neun Talkrunden.

Zum Vergleich muss man sich nur anschauen, wie lautstark und emotional die Debatte um die arabischen Großfamilien aus Neukölln geführt wird. Um das mal einzuordnen: Dem wahrscheinlich erfolgreichsten der kriminellen Berliner Clans, der Familie R., wirft die Staatsanwaltschaft jetzt vor, mit illegalem Geld Immobilien im Wert von rund 10 Millionen Euro gekauft zu haben. Das ist nicht gut – aber nichts gegen 31,8 Milliarden Euro, die ein paar Superreiche dem Staat einfach direkt aus der Tasche genommen haben. Trotzdem interessiert das eine praktisch alle – vom Boulevard bis zur FAZ, vom Busfahrer bis zum Bundestagsabgeordneten – und das andere fast niemanden.

Vielleicht haben wir es einfach verdient?

Natürlich ist das verständlich: Zahlen sind abstrakt, und es ist sehr viel leichter, seine Wut auf ein paar schillernde, tätowierte Gangster aus Neukölln zu projizieren als auf ein undurchsichtiges, kopfloses Netzwerks aus langweiligen Typen in Anzügen. Aber 31,8 Milliarden Euro, praktisch direkt vom Steuerzahler, also uns allen? Sollten diese unfassbaren Summen nicht ausreichen, um selbst unsere von ständigen Notifications zerrütteten Reptiliengehirne doch irgendwie aufzuwecken?

Schon die Enthüllung der Panama Papers, die einen einzigartigen Einblick in das weltweite Netzwerk von Offshore-Firmen gaben, löste nicht die Empörung aus, die die Journalisten vielleicht erwartet hatten. Aber die Panama Papers gaben keine Hinweise auf konkrete Verbrechen, auch wenn natürlich klar war, wozu all diese Reichen Offshore-Firmen unterhalten. Beim Cum-Ex-Skandal ist das anders: Wir haben eine konkrete, völlig unglaubliche Summe, die aus unserer Gemeinschaftskasse gestohlen wurde – und wir zucken mit den Schultern. Am nächsten Tag findet jemand heraus, dass eine Berliner Staatssekretärin eine Rolex trägt – und löst eine Welle der Empörung aus, eine Debatte über sozialistische Werte und bekommt Reaktionen von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner.

Wir sollten uns wehren

Noch ein schönes Detail: Viele der Banken, die an Cum-Ex-Geschäften verdient haben, sind um 2008 eingestiegen – also kurz nachdem sie gerade Finanzspritzen vom Staat bekommen hatten, um sie auf Kosten des Steuerzahlers durch die Krise zu retten. Zum Dank beklauten sie die Steuerzahler.

Schuld daran haben aber nicht nur die Banken, die Anwälte und die superreichen Investoren, die zusammen den Staat ausgenommen haben. Schuld haben auch die Finanzpolitiker von CDU und SPD, die zum ersten Mal vor über 25 Jahren von einem Staatskommissar vor dieser Gefahr gewarnt wurden und Jahrzehnte gebraucht haben, diese Lücke zu schließen. Und die noch 2017 in einem Bundestagsausschuss versucht haben, das wahre Ausmaß ihres Versagens zu vertuschen – verschwunden sei vielleicht rund eine Milliarde Euro, behaupteten CDU und SPD damals. Die Öffentlichkeit bekam das nicht mit, weil der Öffentlichkeit das Thema sowieso egal ist.

Das muss sich ändern. Wir müssen uns ärgern. Wir müssen uns ärgern, dass Menschen, die bereits Millionen oder Milliarden besitzen, es in Ordnung finden, sich auf unsere Kosten weiter zu bereichern. Wir müssen solange Druck aufbauen, bis der Staat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, sich das Geld zurückholt und diese Schlupflöcher für immer schließt.

Wir müssen so wütend werden, dass diese Leute Angst bekommen.

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