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Das sagen Wiener Parteien über Clubkultur, Freiraumnutzung und heimische Musikförderung

Nachgefragt und eingesammelt.
9.9.15

Foto via Flickr | Dan Taylor | CC BY 2.0

Wir stehen kurz vor der (Wien-)Wahl und viele wichtige Themen werden momentan in diversen Medien und auf diversen Plakaten thematisiert. Und das ist auch gut so. Das ganze Wahl-Spektakel hat auch zur Aufgabe, uns Bürger zum Nachdenken und Re-evaluieren unserer Einstellungen und Weltansichten zu drängen. Und es funktioniert. In meinem Umkreis äußern sich viele sonst politisch uninteressierte Menschen—nicht nur auf Facebook—zu diversen innen- und außenpolitischen Themen, die auch eine zentrale Rolle für uns als Volk und als Individuum spielen. Manche Bekannte musste ich gehen lassen, manche habe ich umso lieber. Das nennt man Neuordnung des Umkreises und schon alleine deshalb finde ich Wahlen toll.

Parallel dazu stehen wir mit der Auslage auf Platz fünf des europäischen Clubrankings von The Guardian. Direkt nach Berliner Schuppen. Die Partys sprießen wie Schwammerl aus dem Boden, der Booking-Wahnsinn ist noch immer im Gange und die Afterhour-Clubbings werden auch nicht weniger. Es gibt zwar Kontrollen vom Amt und der Polizei und es werden Partys immer wieder geschlossen—dennoch wächst, nach meinem Gefühl, die Szene munter weiter. Die Grelle Forelle baut um, das Flex gibt es noch immer, die Kantine zieht in die innere Stadt und die Sauna versucht es mit neuen Formaten und Floors. Im Spätfrühling, als die Open Airs angefangen haben, haben viele Kollektive und Einzelpersonen für eine entbürokratisierte Freiraumnutzung demonstriert. Meistens mit einer Party. Open Air-Lokalitäten kämpfen, wie auch fast alle Clubs in Wien, mit Anrainern und den Auflagen. Doch nicht nur das beschäftigt musikliebende Menschen. 2014 hat unter anderem Naked Lunch, HVOB und Chakuza auf die Nominierung des Amadeus Awards verzichtet. Elke Lichtenegger hat den Shitstorm des Jahres abbekommen und als Folge dessen spielt es noch immer nicht mehr heimische Musik.

Als Einwohner, Twenty-Something, Partygänger, Musik-Redakteur und Veranstalter war meine Neugierde dementsprechend groß, welche Einstellungen in den einzelnen Parteien zu den Themen Clubs, Förderungen und Jugendkultur vorherrschen. Also habe ich eine Woche lang telefoniert, mich pro Telefonat vier Mal verbinden lassen und vor allem habe ich gewartet. Um herauszufinden, wie die Parteien, die sich zur Gemeinderatswahl aufstellen lassen, zu Clubkultur, Freiraumnutzung und zur heimischen Musikförderung stehen. Hier die verschiedenen Aussagen der Parteien auf die Frage und den E-Mail Betreff „Wie stehen sie zur Clubkultur, Freiraumnutzung und heimischer Musikförderung?” Die Aufzählung ist nach der Reaktionsgeschwindigkeit sortiert.

SPÖ

Foto via Flickr I SPÖ Presse- und Kommunikationsteam I CC BY 2.0

Die SPÖ Wien hat, auf meine Mail hin, relativ rasch angerufen und wollte die Sachen am Telefon klären. Hier mein Gedächtnisprotokoll:

Als Sozialdemokraten sind wir natürlich ganz stark für konsumpflichtfreie Räume, die wir auch momentan weiter ausbauen. Mit der Clubkultur und den Anrainern ist es eine schwierige Sache, da die meisten Clubs Privatpersonen gehören. Mit dem Fluc ist uns ein Projekt gelungen, mit dem Kulturschaffende, Partygänger und Anrainer glücklich sind. Das Entstehen von Hot-Spots, wie in Spittelau, wo die Grelle Forelle und das Werk sind, finden wir grundsätzlich unterstützungswert. Wir haben auch einige Projekte und Förderungen zur heimischen Musik. Das Donauinselfest vereint sowohl die Freiraumnutzung auch als die Musikförderung.”

Sprich, alles bleibt wie bis jetzt. Konsumpflichtfreie Räume werden weiter ausgebaut und man merkte auch am Telefon, dass es ein Anliegen der SPÖ ist. Allerdings haben diese Freiräume mit der Nutzung samt Beschallung wenig am Hut. Das sie Hot-Spots unterstützungswert finden, ist nett, aber leider auch nichtssagend.

Die Grünen

Die Grünen haben auch sofort zurückgerufen und haben mich gebeten, mir die Antwort per Mail schicken zu können. Hier die gerkürzte Antwort ohne BlaBla.

„(…)Natürlich haben Clubs auch eine wirtschaftliche Dimension: Arbeitsplätze entstehen, touristische Hot-Spots werden geschaffen. Clubkultur ist darüber hinaus auch Ausdruck von Freiheit und Liberalität und kann so ein Anziehungspunkt für kreative Köpfe aus der ganzen Welt sein. (Berlin ist hier ein oft genanntes Beispiel: die Berliner Clubs sind mit einem Umsatz von ca. einer Milliarde Euro pro Jahr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden.)(…)

(…)Spaßhaben darf nicht besteuert werden. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen ein. So ermöglichen wir eine lebendige und vielfältige Clubkultur. Wien ist eine leiwande Stadt und hat sich die besten Clubs und Parties verdient(…)

(…)Wir wollen die Standorte der Wiener Club-Szene jedoch schützen und dafür sorgen, dass „Wohnen“ als auch „Feiern“ in Wien möglich ist. Die Stadt kann hier helfen, indem Konflikte frühzeitig verhindert werden (neue Clubs oder Konzert-/Party-Areale) oder vermittelnd eingegriffen werden kann, und der Lärmschutz bei Neugestaltungen von Gebäuden und Stadtvierteln Anfang an mitgedacht wird. Und wir wollen Klarheit im Bürokratie-Dschungel: Clubkultur ist ein Querschnittsthema von der Gewerbeordnung über die Bauordnung bis hin zu Lärmschutz. Wer in all diesen Bereichen von Beginn an Clubs mitdenkt, erspart sich später Konflikte und schafft Räume für Kreativität und fürs Feiern.(…)"

Es war mit Abstand die ausformulierteste Antwort, die ich bekommen habe. Allerdings war viel nichtssagendes Politiker-Blabla drinnen. Es bleibt die Frage, wo sie das fehlende Geld der Vergnügungssteuer herbekommen. Auch wird nicht näher erklärt, wie man über die Clubkultur als Querschnittsthema genau von denkt. Sagt man einfach „Hey, Klaus. Denkst eh mit, dass da irgendwann ein Club stehen könnt'?" Oder kann man das gesetzlich verankern?

Die NEOS

Die Neos haben mir auch sehr rasch geantwortet. Mit einer Mail, in der sie mir einen Link zu ihren Positionspapieren und einem Interview mit einer österreichischen Tageszeitung geschickt haben. Ihre Positionspapiere zur Kunst und Kultur findest du hier. Im Interview wird die Clubkultur, heimische Musikförderung und Freiraumnutzung nicht direkt angesprochen, allerdings ist die Quintessenz aus dem Postionspapier und Interview circa die:

Junge gehören viel mehr gefördert als alte Künstler—von dem jetzigen Förder-System haben sie wenig. Das „Ämter-Ping-Pong” muss aufhören und es sollte besser ausgeschildert werden, wer wieso, welche Förderung bekommt. Privatautonomie und -engagement wird für besser befunden, als sich fördern zu lassen. Im Positionspapier für Kultur ist ein Anliegen von den NEOS, eine unabhängige Koordinationsstelle für Zwischen- und Mehrfachnutzung zu erschaffen. Diese Stelle sollte für Vermittlung zwischen Kunstinitiativen und „relevanten Stakeholdern”( z.B Hauseigentümer) dienen. Straßenfeste und ähnliches werden aus mehreren Gründen als äußerst positiv empfunden, ganz oft sieht man das Wort „Grätzl-Aufwertung”. Wie sehr den NEOS die Freiraumnutzung am Herzen liegt, haben sie auch diesen Spätfrühling mit knartz gezeigt. Durch ihre neo-liberale Einstellung, kann man sich die Antwort auf die „Clubkultur” und „heimische Musikförderung” gut ausmalen. Förderungen mögen sie eigentlich nicht so. Eigenverantwortung und -erhaltung schon.

Die Neos präsentieren sowieso eine neue Idee für die Bürokratie und Verwaltung. Ob das so durchsetzbar ist, beziehungsweise inwiefern „Steakholder" tatsächlich mit sich reden lassen, weiß wahrscheinlich niemand. Weniger Förderungen im Kunstbereich halte ich für sehr schwierig.

Die ÖVP

Ich musste ein paar Mal nachbohren um ein Statement zu bekommen:

„Wir als ÖVP unterstützen die Clubkultur in den Bezirken in denen wir Verantwortung haben auch fördermäßig.
Zur Freiraum-Nutzung: Es ist nicht immer ganz einfach Freie Räume einfach zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP schlägt immer wieder vor sogenannte Startförderungen für Kreative und Jungunternehmen zu geben. Diese sollte aus der Unterstützung für Miete und Betriebskosten bestehen, wenn Räumlichkeiten für sie geöffnet werden, die jahrelang nicht genutzt wurden. Wir sind nicht dafür, dass Private dazu gezwungen werden sollen, Ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir sind aber dafür Anreize zu schaffen, dass dies passiert. Außerdem sind wir dafür, dass die Stadt Wien Räume die in Ihrer Verwaltung stehen und derzeit ungenutzt sind, für Junge und Kreative zu öffnen!”

Wenn die ÖVP mit „Bezirken in denen wir Verantwortung haben”, Bezirke meint, die laut der Nationalratswahlen 2013 schwarz sind, dann handelt es sich um drei Bezirke: Währing, Hietzing und die Innere Stadt. Es sind mir keine größeren Clubs in Währing und Hietzing bekannt. Ich habe auch alle Parteien nach „Freiraum"-Nutzungen gefragt.

Die FPÖ, ANDAS, WWW und GFW haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geäußert.

Conclusio:

Keiner der Parteien konnte mir eine zufriedenstellende Antwort geben. Aber ich habe mir auch klarere Ansagen und konkretere Ideen erwartet. Wir sind aber vor den Wahlen und die Herrschaften möchten wohl nicht konkret werden und potenzielle Wähler verlieren. Das in Zeiten wie die diesen, die Clubkultur, Musik und Freiraumnutzung nicht ganz oben auf der Liste stehen, ist mir bewusst. Dennoch: Wann tut sie das schon? Es ist wichtig auch diese Sachen zu thematisieren. Für Clubbetreiber, Clubgänger, junge Menschen, Musiker, Künstler und Veranstalter ist das sehr wohl ein Thema. Und die kämpfen jahrelang mit einer unveränderten Situation. Es betrifft im Endeffekt uns alle. Die Kohle, die hinter einer florierenden Clubkultur wartet, könnte andere Bereiche finanzieren. Eine ermöglichte spontane Freiraumnutzung könnte zu einem Ort werden, an dem verschiedene Generationen aufeinandertreffen und miteinander die Stadt genießen. Stichwort Stadtbild. Eine adäquate Musiker-Förderung würde unsere Musiker in Österreich halten. Unser Ansehen könnte vor allem in Deutschland und der Schweiz steigen. Dass wir viele talentierte Menschen haben, beweisen nicht nur HVOB, Raf Camora und Bilderbuch. Wir haben als Stadt das Potenzial dazu. Wer auch immer die Wahlen gewinnt, ich hoffe doch sehr, dass es irgendwann ein Anliegen sein wird.

Eigentlich ist sie eh nett: @Schla_wienerin

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