Drei US-Staaten klagen gegen Trumps Einreisestopp

Die Generalstaatsanwälte von Massachusetts, New York und Washington klagen die Trump-Administration aufgrund der kontroversen Verfügung des Präsidenten zur Einreisesperre von Einreisenden aus sieben weitgehend muslimischen Ländern, berichtet die Associated Press. "Dies ist ein Präsident, der keinen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit hat", sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman am Dienstag zu AP. "Das ist etwas, das vielen Sorgen macht." Schneiderman und die Generalstaatsanwältin von Massachusetts Maura Healey kündigten am Dienstag an, dass sie mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in ihren jeweiligen Staaten zusammenarbeiten werden. Mit dabei ist die Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), welche bereits eine Klage gegen die Handlungen des Präsidenten eingereicht hat. Ihrer Stellungnahme schloss sich Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson an. Ferguson kündigte am Montag seine eigene Klage an, welche einen Richter auffordert, gewisse Teile von Trumps Dekret abzuweisen, das Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen die Einreise verbietet.

"Es ist meine Verantwortung als Generalstaatsanwalt, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und die Verfassung im Namen der Menschen in diesem Staat aufrechtzuerhalten", sagte Ferguson am Montag. "Und das ist, was wir tun."

Die Klage schliesst sich einem Brief vom Sonntag an, welcher von 16 Generalstaatsanwälten der Demokratischen Partei unterschrieben wurde und das Immigrationsverbot verurteilt. Dieser Brief beinhaltet Unterschriften von Schneiderman, Healey und Ferguson, sowie der Generalstaatsanwälte, die Kalifornien, Pennsylvania, Hawaii, Virginia, Vermont, Oregon, Connecticut, New Mexico, Iowa, Maine, Maryland, Illinois und den Bezirk von Columbia vertreten

Der Inhalt des Briefs: "Religionsfreiheit war und wird immer das Kernprinzip unseres Landes bleiben und kein Präsident kann diese Wahrheit ändern."