Drohbriefe an Berliner Linke könnten von der Polizei stammen

Adressen, Klarnamen und Fotos, teilweise aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, die eigentlich nur der Polizei vorliegen dürften: Das alles stand in einem neunseitigen Drohbrief, den mehrere Linke am 22. Dezember 2017 in ihren Briefkästen fanden. Unbekannte hatten die Daten aufgelistet und damit gedroht, diese unter anderem an Rechte weiterzuleiten. Schon damals sagten Betroffene, die Daten könnten nur aus Polizeiquellen stammen. Eine aktuelle Recherche der Zeit hat diesen Verdacht nun erhärtet.

42 Personen aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94 hatten die Verfasser in dem Schreiben genannt, manche mit Foto, manche nur unter Nennung ihres vollen Namens. Bei einigen waren Kommentare hinzugefügt, beispielsweise zu Straftaten, die vermuten lassen, dass der Verfasser Zugang zu Informationen der Polizei hatte. Indymedia stellte kurz darauf Auszüge davon online, teils mit geschwärzten Passagen, um die privaten Daten nicht weiter zu verbreiten.

In dem Brief hieß es unter anderem: "Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt." Außerdem wurde den Betroffenen damit gedroht, ihre Daten "an die Identitären, die AN's [Anm. d. Red.: Autonome Nationalisten] oder die Bullen oder wen auch immer" weiterzuleiten. Der Grund: Aktivisten und Aktivistinnen der Rigaer 94 hatten zuvor Portraitfotos von 54 Beamten und Beamtinnen verbreitet, nachdem die Polizei ihrerseits öffentlich mit Fotos nach G20-Demonstrierenden gefahndet hatte.

Doch wie kamen die Verfasser der Briefe an die Daten und Fotos der Betroffenen? "Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen [Anm. d. Red.: erkennungsdienstlichen Behandlungen] und Ermittlungsakten haben dürfte", so der indymedia-Beitrag.

Die Polizei selbst hielt sich im Januar bedeckt. Gegenüber VICE erklärte ein Pressesprecher damals, dass man erst Ermittlungen einleiten könne, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege. "Ohne die Briefe können wir nicht beurteilen, was das für Bilder waren", sagte der Sprecher, "die Polizei ist darauf angewiesen, dass jemand Anzeige erstellt oder uns die originalen Briefe vorlegt – gerne auch anonym." Zu dem Zeitpunkt lag das Original der Polizei selber nicht vor.

Ein Journalist der Zeit gelangte an ein Exemplar des Briefs. Man habe daraufhin versucht, mit allen genannten Personen zu sprechen und Kontakt mit mehreren Polizisten, Ermittlern der Staatsanwaltschaft und der Polizei selbst aufzunehmen, schreibt der Journalist Christian Fuchs in einem aktuellen Bericht (Bezahlinhalt). Dort heißt es, manche der Adressaten hätten nur entfernt Kontakt mit dem Haus in der Rigaer Straße 94 gehabt – etwa ein Mann, der vor Jahren eine kurze Affäre mit einer Bewohnerin hatte. Der Zeitung zufolge seien "zahlreiche der verunglimpften Personen" aktuell überhaupt nicht in der Szene aktiv. Trotzdem seien die personenbezogenen Daten einem Betroffenen zufolge auf aktuellem Stand, ein Indiz dafür, dass sie tatsächlich aus der Datenbank der Polizei stammen könnten.

In der Zeit heißt es: "Laut internen Ermittlungen der Berliner Polizei stammen acht der verwendeten Fotos aus Polizeidatenbanken: fünf davon aus Ermittlungsakten und drei aus dem amtlichen Melderegister." Die Fotos seien in der POLIKS-Datenbank der Berliner Polizei gesichert, Zugriffe darauf werden immer protokolliert. Auch Abrufe in den Tagen vor dem Eingang der Briefe seien notiert wurden. Ein Ermittler hat der Zeit von insgesamt 130 Din-A4-Seiten mit Zugriffs-Protokollen auf die Daten der betroffenen Personen berichtet. Wie rechtfertigt die Polizei diese Abrufe, vor allem wenn viele der Betroffenen scheinbar schon länger nicht mehr in der Szene aktiv sind?

Auf eine Anfrage der Zeit sagte die Polizei nur, die Zugriffe seien "dienstlich begründet". Wie genau und welche Beamten involviert waren, teilte sie allerdings nicht mit. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert das. "Ich erwarte von der Polizei, dass sie genauso intensiv ermittelt, wie sie das in anderen Fällen auch tun würde – selbst wenn in diesem Fall eigene Leute involviert sein könnten", sagte sie gegenüber der Zeit.

Smoltczyk habe einen Strafantrag an den Berliner Polizeipräsidenten gestellt, die Polizei habe daraufhin die Ermittlungen abgegeben, berichtet die Zeit abschließend. Jetzt habe die Staatsanwaltschaft den Fall übernommen. Gegenüber der Zeit hatte sie sich dazu nicht äußern wollen. Auch eine Anfrage von VICE blieb unbeantwortet.

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