drogenpolitik

Politiker wollen diese Woche wieder versuchen, das Kiffen zu legalisieren

Ob Grüne, Linke und FDP mit ihren Vorschlägen im Bundestag erfolgreich sein werden, ist aber fraglich.

von VICE Staff
21 Februar 2018, 10:33am

Collage: VICE Media || Fotos: imago | imagebroker & Pixabay

Eine richtig schlechte Nachricht war das Ende der Jamaika-Verhandlungen für Kiffer. Die Freigabe von Cannabis war noch nie so nah wie damals, als Grüne und Liberale die Union gemeinsam bedrängten, damit das Zeug endlich zumindest entkriminalisiert wird.

Die geplante große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat keine Pläne, auf dem Gebiet irgendwas zu unternehmen. Die Union ist sowieso dagegen, der SPD fehlt der Mumm. Die kleinen Parteien geben den Widerstand gegen die aktuelle Drogenpolitik trotzdem nicht auf. Am Donnerstag bringen FDP, Grüne und Linke das Thema erneut in den Bundestag.

Alle drei Fraktionen sind sich einig, dass die Verbotsstrategie gründlich gescheitert ist. Allerdings haben sie unterschiedlich radikale Ideen, wie man dem begegnen sollte: Die FDP hat einen Antrag gestellt, Cannabis-Modellprojekte in ganz Deutschland zu unterstützen. Die Linke fordert in ihrem Antrag, den Besitz geringer Cannabis-Mengen zu erlauben – bis zu 15 Gramm oder drei Cannabis-Pflanzen. Die Fraktion habe "bewusst auf Maximalforderungen verzichtet, um möglichst zügig zu einem Konsens zu kommen und erste Schritte in Richtung einer modernen Drogenpolitik zu machen", sagte Jan Korte, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, zum Tagesspiegel.

Am weitesten gehen aber die Grünen. Sie haben gleich einen ganzen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nicht nur eine Entkriminalisierung, sondern eine fast völlige Legalisierung bedeuten würde. Laut dem Entwurf müsse "die gesamte Handelskette für Cannabis (Anbau, Großhandel, Import/Export, Einzelhandel) reguliert werden". Das bedeutet: Volljährige können sich in Zukunft bis zu 30 Gramm Gras oder Hasch einfach im Spezialgeschäft kaufen oder das Zeug gleich selbst anbauen. Jedem ist der Besitz von bis zu drei Pflanzen erlaubt, die Zahl kann allerdings später noch vom Gesundheitsministerium hochgesetzt werden.

Die Grünen sagen unter anderem, dass ein regulierter Verkauf einen viel besseren Jugendschutz ermögliche. "Jugendliche werden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabis-Konsum abgehalten", heißt es in dem Entwurf. Das aktuelle Betäubungsmittelrecht schaffe außerdem einen Schwarzmarkt, der "glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz" unmöglich mache. Aber auch eine Legalisierung müsse an strenge Regeln gebunden werden: Niemand dürfe an Kinder und Jugendliche verkaufen, der Versand der Droge per Post oder jede Art von Werbung dafür wäre verboten. Außerdem müsste Gras mit ausführlichen Beipackzetteln verkauft werden, die genau erklären, welche Inhalts- und Wirkstoffe es enthält.

Alle drei Vorstöße werden am Donnerstagnachmittag im Bundestag diskutiert. Schaut man auf frühere Debatten, ist aber fraglich, ob Union und SPD besonders aufmerksam zuhören werden.

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