Was die Polizei sich 2015 wünscht

Taser, Überwachung und Donuts: Wir waren auf dem Europäischen Polizeikongress, um alles über die Zukunft der Strafverfolgung zu erfahren.

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27 Februar 2015, 1:40pm

Am Dienstag und Mittwoch fand in Berlin der 18. Europäische Polizeikongress statt. Der Kongress beschreibt sich selbst als die „größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa", und so sah es dort auch aus: während der zwei Tage versammelten sich über 1.500 hochrangige Polizisten, Bundeswehroffiziere, Verfassungsschützer und Politiker (darunter mehr als ein Innenminister), um über die großen Fragen zu diskutieren, sich in „Fachforen" über neuesten Überwachungstechnologien auszutauschen und in den Pausen bei Donuts und Kaffee eifrig zu networken.

Chief Wiggum hätte seine Freude gehabt. Alle Fotos vom Autor.

Journalisten dürfen auch an dem von der Zeitschrift „Behörden Spiegel" organisierten Treffen teilnehmen (mit ein paar Einschränkungen, aber dazu kommen wir später), und so kam es, dass auch ich zwei Tage damit verbrachte, mir die Vorträge anzuhören, schiefe Blicke auf meine ungekämmten Haare zu ignorieren (die bevorzugte Frisur hier war „kurz") und herauszufinden, was sich Polizei-Häuptlinge so erzählen, wenn man sie stundenlang in ein Kongresszentrum sperrt.

Nach den Anschlägen von Paris, Belgien und Kopenhagen ist es vielleicht keine große Überraschung, dass das alles dominierende Thema die Gefahr war, die vom islamistischen Terror ausgeht. Die „islamistische Bedrohung" war Thema in der Begrüßungsrede des Berliner Innensenators Frank Henkel am ersten Tag, am zweiten warnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor dem „Ansturm des Islamismus", und auch dazwischen machten sich Redner immer wieder Sorgen über mögliche Terroranschläge in Deutschland. Abgesehen von diesem alles dominierenden Thema gab es allerdings noch ein paar andere Highlights, die immer wieder auftauchten. Die wichtigsten fünf habe ich hier kurz versammelt:

1. Vorratsdatenspeicherung

Hätte man sich nur auf diesem Kongress ein Urteil gebildet, dann wäre man absolut überzeugt davon, dass Gott selbst die Vorratsdatenspeicherung erfunden hat. Dann durften seine Kinder im Paradies nach Herzenslust damit spielen, bis das blöde Verfassungsgericht kam und den arglosen Behörden ihre Vorratsdatenspeicherung wegnahm, so dass sie seither im Dunkeln tappen und ihren Job nicht mehr machen richtig können.

Hier spricht ein Verfassungsschützer gerade über Dennis Cuspert (Deso Dogg). Vorratsdatenspeicherung kam aber auch in seinem Vortrag vor.

Also wollen sie sie wiederhaben, unbedingt. Darin waren sich im Grunde alle Redner einig, die Polizisten genauso wie die Verfassungsschützer und die Politiker (es waren sowieso fast nur welche von der Union da). Das ist umso bemerkenswerter, weil es mittlerweile unzählige Hinweise darauf gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung weder bei der Aufklärung von Verbrechen noch bei der Prävention von Terroranschlägen wirklich nützt. Tatsächlich hat Frankreich die Vorratsdatenspeicherungschon seit 2006—die Anschläge von Paris konnten trotzdem nicht verhindert werden.

Dieses Argument fand der CSU-Abgeordnete Mayer „sarkastisch" (gemeint war wohl „zynisch"), und schließlich sei die Vorratsdatenspeicherung ja auch zur nachfolgenden Aufklärung der Netzwerke solcher Terroristen sehr nützlich—auch wenn er zugeben musste, dass die Franzosen damit in diesem Fall auch nicht besonders weit gekommen waren. Dass jeder größere terroristische Angriff auf den Westen in den letzten 15 Jahren von Tätern verübt wurde, die den Sicherheitsbehörden schon vorher bekannt waren (deren Telefone sie also auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung hätten überwachen können, wenn sie gewollt hätten), das erwähnte niemand.

2. Big Data und „Predictive Policing"

Eines der Hauptthemen des diesjährigen Kongresses. Im Kern geht es dabei um die Möglichkeiten, die sich den Strafverfolgungsbehörden durch Big Data bieten—und das hat vor allem mit dem sogenannten „Predictive Policing" (voraussehende Polizeiarbeit) zu tun. Dabei geht es nicht nur darum, dass Algorithmen anhand von vergangenen Einbrüchen vorhersagen, wo die Wahrscheinlichkeit eines Einbruchs in den nächsten paar Tagen am höchsten ist. Das gibt es schon längst, zum Beispiel in Zürich und Nordrhein-Westfalen.

Es war deshalb auch der Direktor des LKA Nordrhein-Westfalen, Dieter Schürmann, der erklärte, wie viel weiter Predictive Policing gehen könnte, wenn es sich noch mehr Big Data zunutze machen würde: die Bevölkerungsdichte, die Altersstruktur, das Konsumverhalten (z.B. über Kreditkartendaten), der Lärmpegel in der Gegend und das Wetter könnten alle in die Berechnung einfließen, um „Kriminalitäts-Muster" zu erkennen. Noch beeindruckender (oder beunruhigender) war der Vortrag von Bernd Baptist von der Firma CSC. Baptist erklärte, wie das sogenannte „Internet of Things" (Toaster und Autos, die mit dem Internet verbunden sind) sehr bald dafür sorgen wird, dass fast alle Geräte um uns herum permanent Daten sammeln und ins Internet schicken werden—was zwar der Polizei interessante Perspektiven eröffnet, gleichzeitig aber auch ein absoluter Datenschutz-Albtraum werden kann.

3. Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

Wenn die Teilnehmer mal eine Pause von den ganzen Vorträgen brauchten, konnten sie sie im Kongresszentrum herumschlendern und sich an einem der vielen, vielen Infostände der ausstellenden Firmen anlächeln lassen—Polizeiarbeit ist auch ein Riesengeschäft. Aber während Firmen wie SIG Sauer und Smart den Behörden nur ihr (mehr oder weniger putziges) „Werkzeug" verkaufen wollten, gab es eine ganze Menge Firmen, die eine längerfristige Kooperation im Sinne hatten—was auch wieder mit Big Data zu tun hat.

Es geht dabei schlicht darum, dass es die Behörden sehr viel Geld kosten würde, Speicherplatz für die Unmengen von Daten zu schaffen, die in den nächsten Jahren auf sie zukommen werden, wenn sie die ernsthaft nutzen wollen. Deshalb sprach auch Dieter Schürmann selber davon, dass man sich wahrscheinlich sehr bald nach „externen IT-Dienstleistern" umsehen müsse. Firmen wie HP, SAP, CSC oder die Empolis Information Management GmbH stellten deshalb nicht nur aus, ihre Vertreter trugen auch auf einigen Panels die Vorzüge ihrer jeweiligen Datenspeicher und -auswertungsdienste vor.

Die Behörden werden keine andere Wahl haben, als solche Partnerschaften einzugehen. Es wäre umso wünschenswerter gewesen, dass sich mal irgendjemand die Zeit genommen hätte, auf die Risiken und Gefahren der Privatisierung von Geheimdienstarbeit hinzuweisen, die in den USA zu krankhaft aufgeblähten „Geheimdienst-Industrie" geführt hat. Ironischerweise war es dann auch einer dieser „private contractors", Edward Snowden, der die Welt vor den totalen Überwachungsambitionen der NSA gewarnt hat. Womit wir beim nächsten Thema wären:

4. Telekommunikations-Überwachung

Es gab auf dem Kongress auch Vertreter von zwei Firmen, die keinen Stand aufgebaut hatten und trotzdem eine wichtige Rolle spielten. Stephan Rüstig von der Hytera Mobilfunk GmbH und Ingmar Weitemeier von der Rubicon GmbH verteilten keine Flyer, dafür diskutierten sie aber mit dem ehemaligen BND-Präsidenten Dr. August Hanning in einem Panel über „Moderne TKÜ und Kommunikationsanalyse".

Ich hätte zwar sehr gerne gehört, was diese drei sich über dieses hochspannende Thema zu erzählen hatten—ich durfte aber nicht. Die Redner hatten den Veranstalter gebeten, das Panel „nicht presseöffentlich" zu machen, und vor dem Saal kümmerten sich zwei Männer in Anoraks darum, dass niemand mit dem „Press"-Schild reinkam. Offensichtlich hatte hier niemand ein Interessen daran, dass die Öffentlichkeit erfährt, von wem sie wie mit ihren eigenen Steuergeldern abgehört wird.

Deshalb gibt es zum Abschluss leider nur ein Bild von Teddys von Lachen Helfen.

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