Hört endlich auf, euch über Christoph Blocher zu empören

Fast zwei Wochen ist es nun schon her, seit Christoph Blocher in einem Interview mit der Zürichsee-Zeitung die mittlerweile schweizweit bekannten Worte "Der Kampf gegen die SVP von seiten der Staatsmedien und von Blick bis zur NZZ hat mich in ihrer Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert." ausgesprochen hatte. Gefallen sind die Worte, als sich das Interview um die Gegenkampagne zur Durchsetzungsinitiative der SVP drehte. Blochers Worte mag man schlecht finden, sollte man wahrscheinlich sogar, doch dieser Text soll sich nicht um die moralische oder inhaltliche Einordnung dieses Zitats drehen, das wurde schon ausreichend getan. Er soll sich nur auf das fokussieren, was wohl auch Christoph Blocher an seinen Worten am wichtigsten ist: die Reaktionen darauf.

Rechtspopulismus, und dadurch auch die SVP, funktioniert laut Wissenschaft, indem er sich von etwas abgrenzt. Nicht nur von den Fremden da draussen, sondern auch den Mächtigen da oben. Dabei ist es egal, ob die herausposaunten Unterschiede wirklich existieren oder nicht, ob heute zwei der sieben Bundesräte der SVP angehören und die SVP die stärkste politische Kraft der Schweiz ist oder nicht. Die Fakten spielen keine Rolle. Um zu funktionieren, muss die SVP in den Köpfen der Wähler die Aussenseiterin sein, die Stimme der kleinen Leute. Den Rechtspopulisten geht es deshalb nicht um das, was Realität ist, sondern um das, was ihrer Realität entspricht: um die Welt, die sie für ihr Image brauchen.

Wenn sich die ganze Medienlandschaft der Schweiz, die in dieser Logik ebenfalls zu den Mächtigen da oben gezählt wird, über einen Juden-Vergleich von Christoph Blocher aufregt, unterstützt sie genau dieses Denkmuster: Die Medien bestimmen mit mahnendem Zeigefinger von oben herab, welche Aussagen als richtig und welche als falsch angesehen werden. Ob die moralische Schelte berechtigt ist oder nicht, ist egal. So oder so dient sie der eigenen Beweisführung.

Als ich vor wenigen Wochen beim Präsidenten der Jungen SVP zu Besuch war und mit ihm über seine Visionen und seine Art zu politisieren gesprochen habe, erklärte er mir, wie die SVP über die Medien Politik macht:

Politik ist in den Augen der SVP, und damit wohl oder übel auch für die anderen Parteien, kein Kampf um Inhalte, sondern vorerst der Kampf um Aufmerksamkeit. Menschen wählen niemanden, von dem sie noch nie gehört haben. Um Menschen auf sich aufmerksam zu machen, müssen in diesem Kampf immer stärkere Karten gespielt werden. Was sich besonders gut verkauft, sind Tabubrüche. In der Politik finden diese Tabubrüche vor allem an den Rändern statt, wo die JUSO mit zugespitzten Aktionen und die SVP mit provokanten Plakaten ihre Mittel ausspielen.

Gleichzeitig bedienen sich die Medien der Schweiz nach einer jährlichen Untersuchung des Forschungsbereiches Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (FÖG) immer stärker den Mitteln des Boulevards. Bereits 2007 untersuchte ein Forscher-Team des FÖG, das Zusammenspiel zwischen den Medien und dem Rechtsextremismus, quasi dem politischen Nachbarn des Rechtspopulismus. Es schrieb, dass Medien in der Berichterstattung zu Rechtsextremismus insbesondere darauf aus sind, Probleme moralisierend aufzuwerfen. Also zu sagen, was die Rechtsextremen falsch gemacht haben und wie es richtig gewesen wäre. Das Fazit der Untersuchng: "Was bleibt, sind kurzfristige Moralisierungswellen, die vom Rekurs auf die Norm 'nie wieder Auschwitz' zehren". Oder in bekannteren Worten: die Nazikeule.

Auf dieselbe Norm nehmen die Medien auch heute Bezug, wenn sie sich wochenlang auf Blochers Juden-Vergleiche einschiessen. Doch hinter den Aussagen von Blocher steckt wohl mehr: Die SVP hat am 28. Februar zum ersten Mal seit Jahren eine Abstimmung verloren. Für die nächste Abstimmung zu einem klassischen SVP-Thema, der Asylgesetzrevision, macht sich die Partei gar nicht erst die Mühe, eine grosse Gegenkampagne zu starten. Obwohl der Ex-Parteipräsident Toni Brunner kräftig die Werbetrommel gerührt hat, wurde seine Lebenspartnerin Esther Friedli nicht in den St. Galler Regierungsrat gewählt. Die alte, scheinbar volksnah polternde Parteispitze wird abgelöst durch bedachte Technokraten. Und der grösste bürgerliche Gegner, die FDP, rückt inhaltlich immer näher an die SVP.

Der Rechtsrutsch hat bei CVP, FDP und SVP schon stattgefunden. http://t.co/QcYcNMcUCe #smartvote pic.twitter.com/sjNLpUPeLY
— Marc Brupbacher (@MarcBrup) 7. Oktober 2015

Gestern Abend war Christoph Blocher zu Gast in der SRF-Talksendung von Roger Schawinski. Er versuchte, sich zu rechtfertigen, dass er nicht "Konzentrationslager und solchen Mist" gemeint habe und verglich die Aufforderung der Nazis ("kauft nicht bei Juden") mit der angeblichen Aufforderung zur Nichtwahl eines Parteikollegens zum Professor ("wählt keinen SVP-Professor"). Und wieder empören sich alle von Blick bis NZZ über die Worte des ehemaligen SVP-Übervaters.

Was sie dabei vergessen: Christoph Blochers Nazi-Vergleiche sind mittlerweile kaum etwas anderes als Irina Bellers Nacktfotos: Ein letzter Schrei nach Aufmerksamkeit von einem Menschen, dessen mediale Relevanz ihre Halbwertszeit schon längst überschritten hat.

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