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Alles, was ihr für 2017 über Terror und seine Bekämpfung wissen müsst

2017 begann wie 2016 geendet hat: Mit Terror. Gleichzeitig startet die Bundesregierung eine Offensive in Richtung Überwachungsstaat. Wie sicher wird dieses Jahr?

von Paul Donnerbauer
16 Jänner 2017, 5:30am

2017 ist jetzt 16 Tage alt. In diesen 16 Tagen gab es bereits mehr als 65 Terroranschläge mit mindestens 501 Toten. Das sind 31 Tote pro Tag. Über 650 Menschen wurden verletzt. Allein im Irak starben diese Jahr bereits 135 Menschen durch Terroranschläge, verübt durch die Terror-Miliz IS. Mutmaßlich 20 mal schlug die Gruppe in diesem Jahr bereits zu. Dabei ist sie bei Weitem nicht die einzige Gruppierung, die mit ihrer Gewalt täglich tausende Menschen terrorisiert. In Afghanistan haben die Taliban 2017 bereits über 60 Menschen bei Anschlägen getötet. Und auch andere islamistische Terrorbanden wie Al-Quaida, Boko Haram, oder Al-Shabaab ermordeten bereits dutzende Menschen.

2017 beginnt damit so beschissen wie 2016 geendet hat. Nicht nur der Terroranschlag in Berlin mit 11 Toten ist uns noch allen in Erinnerung. Das Attentat auf einen Istanbuler Nachtclub war wohl die erste Schreckensnachricht aus 2017, die uns noch in der Silvesternacht oder spätestens am Neujahrstag erreicht hat. Nicht zu vergessen auch die 240 Terroropfer, die zwischen den beiden Anschlägen bei diversen Attentaten getötet wurden.

Wir werden also auch 2017 über Terror schreiben, sprechen und berichten müssen. Wir werden uns fragen müssen, wie es möglich ist, dass trotz der massiven Intensivierung der Überwachung heute weltweit um 550 Prozent mehr Menschen Opfer eines Terroranschlags werden als im Jahr 2000 und damit allein die zivilen Opfer von circa 2000 (2000) auf circa 12.500 (2015) gestiegen sind. Wir werden uns auch fragen müssen, warum ein Großteil dieser Attentate von islamistischen Extremisten verübt wird und ob Muslime weltweit zu wenig gegen diese Entwicklung unternehmen.

Damit wir auf diese und weitere Fragen Antworten finden können, müssen wir aber zuerst klären, über was wir hier eigentlich sprechen. Was ist Terror? Und welche Herausforderungen birgt die Auseinandersetzung damit? Antworten darauf gibt die Global Terrorism Databse (GTD)—eine einzigartige open-source Datenbank des National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism (START) der University of Maryland, die seit 1970 Terroranschläge dokumentiert, analysiert und Informationen dazu sammelt.

Die Definition

Mit solchen Bildern drohte die Terrormiliz IS Deutschland mit Anschlägen. Bild: Furat Media

Vorweg: Eine allgemein gültige Definition von Terrorismus gibt es nicht. Dennoch kann allein das Definieren des Begriffs schon einen Bildungseffekt beinhalten, indem es unsere Wahrnehmung auf Ereignisse in der Welt schärft und verändert. 

Die GTD definiert Terror als "Akte, die die Androhung oder tatsächliche Ausübung von illegaler Gewalt beinhalten und mit Angst, Zwang und Einschüchterung ein politisches, ökonomisches, religiöses, oder soziales Ziel verfolgen und von nicht-staatlichen Akteuren verübt werden". Die GTD verweist in ihrer Definition auch auf staatlichen Terrorismus, der allerdings in der Datenbank nicht berücksichtigt wird.

Datenbanken liefern Zahlen, Daten und Fakten, aus denen sich Statistiken ableiten lassen. Datenbanken verspüren dabei keine Emotionen. Das macht sie zu verlässlichen Quellen—sofern sich ihre Informationen auch aus verlässlichen Quellen speisen. Datenbanken sind damit ein gutes Werkzeug, um sich einer der größten Herausforderungen in der Auseinandersetzung mit dem Phänomen Terrorismus zu stellen: Der emotionalen Herangehensweise an das Thema. Außerdem liefern sie uns ein globales Bild, das unsere Wahrnehmungsgrenzen durchbrechen kann. So kommt zum Beispiel statistisch gesehen laut der GTD nur in 0,07 Prozent aller Anschläge ein Fahrzeug als Waffe zum Einsatz, was die Anschläge von Nizza, Berlin und Jerusalem zu absoluten Ausnahmefällen macht.

Die Statistik

Viel wahrscheinlicher ist es, dass ein Attentat mit Sprengstoff (50,73 Prozent) oder Schusswaffen (37,76 Prozent) verübt wird. Selbst Brandsätze wie Molotow-Cocktails (8,32 Prozent) oder direkte körperliche Angriffe wie Messerattacken (2,70 Prozent) sind wahrscheinlicher. Dass die Waffenwahl aber natürlich auch von der Zugänglichkeit abhängig ist, liegt auf der Hand.

Dass die Terrorgefahr in Europa seit 2013 auf ein Level gestiegen ist, das es seit 1978 nicht mehr gegeben hat, ist statistisch belegbar. Dennoch passierten 2016 72 Prozent aller Anschläge in nur fünf Ländern: Irak, Afghanistan, Nigeria, Syrien und Pakistan—ein Trend, der sich über die Jahrzehnte kaum verändert hat. Betrachtet man nämlich alle Terroranschläge, die zwischen 1970 und 2015 verübt wurden, so fanden 75 Prozent davon in gerade einmal 19 unterschiedlichen Ländern statt. Das heißt, dass es in diesen 45 Jahren nur eine geringe geographische Verschiebung der Terror-Hotspots gab. Die meisten Anschläge gab es seit 1970 übrigens in Kolumbien.

Westeuropa liegt zudem mit 10 Prozent der weltweiten Terroranschläge seit 1970 weit hinter Regionen wie dem Mittleren Osten und Nordafrika (20 Prozent), Süd-Asien (19 Prozent) und Süd-Amerika (17 Prozent). Der dennoch relativ hohe Wert (Nordamerika etwa liegt bei 2 Prozent) ergibt sich weniger aus den Anschlägen der letzten Jahre, als viel mehr dem Terror europäischer Gruppen wie der irischen IRA, der korsischen FLNC und der baskischen ETA, die alle drei zu den aktivsten und am längsten bestehenden Terrororganisationen der Welt zählen. Erst vergangenen Freitag wurde zum Beispiel einem Mann und einer Frau von Terroristen in die Beine geschossen, weil sie ihren Sohn vor den Mitgliedern einer Splittergruppe der IRA beschützen wollten.

Dieser "hausgemachte Terror", also Anschläge, die von Einheimischen in ihren Heimatländern verübt werden, ist für 90 Prozent aller Attentate verantwortlich. Internationaler Terrorismus, wie ihn etwa Al-Quaida und die IS-Miliz betreiben, ist hingegen selten. Die meisten Opfer fordert der Terror dabei statistisch gesehen seit 1970 betrachtet im Irak, auch wenn gut die Hälfte aller Terroranschläge überhaupt keine menschlichen Opfer fordern.

Wo Terror begünstigt wird

93 Prozent aller Terroranschläge passieren laut der GTD in Ländern, in denen es auch staatlichen Terror gibt. Also Länder, in denen zum Beispiel außergerichtliche Hinrichtungen vollzogen werden, Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden, oder in denen es Folter durch den Staat gibt. 90 Prozent der weltweiten Attentate passieren außerdem in Staaten, die in gewalttätigen Konflikten oder Kriegen involviert sind. Nur 0,5 Prozent aller Anschläge finden in Ländern statt, die in keiner Weise von gewalttätigen Konflikten oder politischem Terror betroffen sind.

Was jedoch allen Staaten gemein ist, ist, dass Terror fast immer in Zusammenhang mit Minderheitenrechten, Beziehungen zu Nachbarstaaten und Rechtsstaatlichkeit steht. So kommt es auch, dass in den von Terror nur gering betroffenen OECD-Staaten ein Anschlag in den sozial-ökonomisch schwächeren Ländern wahrscheinlicher ist als in sozial-ökonomisch besser gestellten Ländern. Speziell in Staaten, in denen zum Beispiel ein geringes Vertrauen in das demokratische Wahlsystem vorhanden ist, es nur schlechte Zukunftschancen für Jugendliche gibt, der Zugang zu Waffen leichter ist und generell ein hohes Kriminalitätslevel herrscht, ist ein Terroranschlag wahrscheinlich.

Die vier schlimmsten Terrorgruppen im Jahr 2015

2015—für das der letzte Global-Terrorism Index des Institute for Economics and Peace in Zusammenarbeit mit START veröffentlicht wurde—war nach 2014 weltweit gesehen das schlimmste Jahr in Bezug auf Terrorismus, auch wenn es in absoluten Zahlen um 12 Prozent weniger Terroranschläge und Terrortote gab als im Vorjahr. Für die OECD-Staaten war 2015 sogar das schlimmste Jahr seit 9/11. Die meisten Toten hatte dabei die Türkei zu beklagen. Gefolgt von Frankreich, den USA und Israel.

Insgesamt wurden 2015 bei Terroranschlägen 29.376 Menschen getötet. 11.900 davon allein im Irak und in Nigeria. Fast 18.000 Menschen fielen dabei nur vier Terrororganisationen zum Opfer. Die Terror-Miliz IS ermordete bei 953 Anschlägen in 28 Ländern mindestens 6.141 Menschen. Mit der grausamen Bilanz mithalten konnte auch die islamistische Sekte Boko Haram, die in Nigeria, Niger, dem Tschad, in Kamerun und in Burkina Faso bei 491 Anschlägen über 5.400 Opfer forderte. Aber auch die Taliban und Al-Quaida reihen sich mit hunderten Anschlägen und tausenden Opfern in die Liste der vier schlimmsten Terrorgruppen ein. Opfer der Anschläge wurden zu einem Großteil Zivilisten.

Grafik: Barbara Mair / VICE Media

Auch in Europa kam es 2015 vermehrt zu Terroranschlägen oder Anschlagsversuchen. So hatten Bosnien, Dänemark, Deutschland, Schweden und Frankreich die meisten terroristischen Aktivitäten seit dem Jahr 2000 zu verzeichnen.

In Österreich gab es die meisten terroristischen Aktivitäten der letzten 17 Jahre übrigens 2009. Grund dafür waren ein Brandanschlag auf das Haus des Geschäftsführers von Novartis durch militante Tierschützer, eine Schießerei in einem indischen Tempel und die Ermordung von Umar Israilov, einem tschetschenischen Oppositionellen.

Der Kampf gegen den Terror: Sicherheit durch Überwachung?

Foto: Wikimedia Commons

Obwohl es statistisch gesehen dafür keine Belege gibt, soll die Terrorbedrohung auch in Österreich gestiegen sein. Das behauptet zumindest der Verfassungsschutz. Und die Politik scheint darauf zu reagieren, lässt sich doch aus Sicherheitsversprechen gut politisches Kapital schlagen.

So ging zum Beispiel Bundeskanzler Christian Kern in der Präsentation seines Plan A auch auf den Themenkomplex Sicherheit ein und versprach, dass das Bundesheer, die Geheimdienste und die Polizei alles tun würden, "um unsere Lebensweise vor dieser Bedrohung [gemeint ist der islamistische Terror, Anm.] zu schützen". Im Kapitel "Sicherheit MIT Sicherheit" heißt es dann etwa: "Kameras in der Verkehrsüberwachung sind heute in der Lage, Kennzeichen zu erkennen. Diese Technik kann auch in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen einen wichtigen Beitrag leisten. Nutzen wir doch diese Möglichkeiten."

Damit kommt Kern auch Innenminister Sobotka entgegen, der ebenfalls Kennzeichen durch Verkehrskameras erfassen lassen möchte. Sobotka geht aber auch noch weiter und möchte "in allen Fragen eine lückenlose Überwachung", wie der Standard berichtet. Geht es nach dem Innenminister, sollen in Zukunft zum Beispiel "islamistische Gefährder" mit Fußfesseln standortüberwacht werden, auch wenn sie "noch nicht in irgendeiner Form mit dem österreichischen Strafgesetz in Konflikt gekommen sind".

Auch Lauschangriffe, Iris- und Venenscans und die Abschaffung anonymer Wertkarten für Mobiltelefone wünscht sich Sobotka. Außerdem würde der Innenminister gerne alle privaten Kameras in Österreich (immerhin fast eine Million) zentral erfassen und zur Überwachung und Strafverfolgung nutzen können, wie es etwa in London bereits geschieht. Auch ist die Vorratsdatenspeicherung seit Jahresbeginn wieder auf dem Tisch, obwohl sie der Europäische Gerichtshof bereits zweimal für unzulässig erklärt hat.

"Jeder Staat ist tendenziell totalitär."

Dass Sicherheit und Terrorismus zwangsläufig zusammenhängen, ist nicht von der Hand zu weisen. Dass Überwachung aber automatisch zu mehr Sicherheit und weniger Terror führt, ist zweifelhaft. Die Initiative Epicenter Works kritisiert zum Beispiel, dass Überwachung durch den sogenannten Chilling Effect schlussendlich nur zu Selbstbeschränkung, Selbstzensur und der Einschränkung individueller Freiheit führen würde. Vor allem Letzteres gefährde demokratische Grundwerte. Mit der Beschneidung von Bürgerrechten mache die Regierung im Endeffekt genau das, was der Terrorismus nicht schafft: Sie höhlt die Basis unserer Demokratie aus.

Auch der österreichische Wissenschaftstheoretiker und Biologe Franz Wuketits sieht in der Beschneidung von Bürgerrechten in Zusammenhang mit Terrorismus eine Gefahr. So schreibt er in seinem Buch "Mord, Krieg, Terror - Sind wir zur Gewalt verurteilt?", Überwachung sei eine "neue Form der strukturellen Gewalt". "Die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und die zunehmende Überregulierung des öffentlichen und privaten Lebens sind Ausdruck der Macht und Gewalt eines Ungeheuers, dem einzelne Menschen nicht gewachsen sein dürfen, welches ihnen aber Freiheit  und Sicherheit verspricht, wenn sie sich ihm unterwerfen", so der Wissenschaftler. "Der Staat, das sollte man nie vergessen, jeder Staat ist tendenziell totalitär."

Einer, der gleich zwei solcher totalitärer Staaten kennen lernte, war der kürzlich verstobene Philosoph und Soziologe Zygmunt Bauman. Bauman warnte in seinen letzten Lebensjahren vermehrt vor dem Zusammenhang von Terrorismus und Migration—allerdings auf andere Art und Weise als Rechtspopulisten. Für Bauman ging von Migrantinnen und Migranten an sich keine Gefahr aus. Erst bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse, die Bauman in der "flüssigen Moderne" sah, in der Unsicherheit und Ungewissheit herrsche, würden schließlich den Nährboden für Terrorismus in Europa schaffen—nicht zuletzt auch wegen fehlender Integration.

"Die Migranten sind für die Gesellschaften wandelnde Dystopien, wandelnde Mahnmale dessen, wie schwierig die eigenen Lebensbedingungen sind oder sein könnten und wie sich diese diffusen Ängste gegen die Leute richten, die uns daran erinnern", so Bauman im April 2015 auf einer Konferenz in Wien, die im Übrigen von Rechtsradikalen gestört wurde.

Was uns laut Bauman bei der Bekämpfung von Terrorismus also in erster Linie fehlt, sind nicht die geeigneten Überwachungstechniken, sondern Integration einerseits und soziale Sicherheit, sowie eine lebenswerte Zukunft andererseits. Damit deckt sich Baumans These auch mit der weiter oben genannten Statistik, wonach Terroranschläge dort am unwahrscheinlichsten sind, wo die sozial-ökonomische Situation eine ausgeglichene ist.

Paul auf Twitter: @gewitterland

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