Warum ich nicht gegen den Akademikerball demonstriere, aber alle anderen dürfen sollten

Dieser Artikel ist Teil unserer Berichterstattung zum Akademikerball 2015.

Heute vormittag kam eine Meldung rein, die eigentlich gar nicht so wahnsinnig überraschend war: Die Landespolizeidirektion hat die NoWKR-Demo untersagt. Also genau genommen hat sie 6 von 20 angemeldeten Kundgebungen untersagt, von denen zwei aus der Ecke des NoWKR-Bündnisses kamen und vier von der FPÖ. Warum letztere überhaupt angemeldet waren, kann hier nur vermutet werden. Eventuell wollte die Strache-Partei mit den Anmeldungen Routen zur Hofburg freihalten. Man muss da ein bisschen genau sein, weil in dem Zusammenhang schnell Wortmeldungen wie „Man darf nicht gegen den Ball demonstrieren" auftauchen—und das eben nur halb richtig ist.

Ich muss an dieser Stelle ein Geständnis machen, mit dem ich mir auch in meinem Freundeskreis nicht besonders viele Freunde machen werde: Ich bin kein großer Fan der Demos gegen den Akademikerball. Ich war in den letzten Jahren glaube ich nur einmal dort und würde auch das vermutlich nicht mehr machen.

Warum? Ich halte ich die Hofburg als Austragungsort eines Balls, der von einer Mischung aus ziemlich Rechten, sehr Rechten und einigen wirklich Rechtsextremen besucht wird, natürlich für ein Symbol. Da bin ich mir mit den Gegnern des Balls einig. Und genauso sind die Gegendemonstrationen symbolische Handlungen. Es gibt Momente, in denen Symbole und Symbolpolitik notwendig sind: Zum Beispiel setzte das Lichtermeer 1993 ein Zeichen dafür, dass ein Volksbegehren nicht unbedingt für die gesamte Wohnbevölkerung sprechen muss. Aber wenn diese Symbolpolitik sich jedes Jahr in festgefahrenen Bahnen bewegt, wird sie irgendwann zu einem Ritual. Und damit ihrer Wirkung beraubt.

Der überwiegende Teil der Ballgäste in der Hofburg bewegt sich politisch (zumindest in der Öffentlichkeit, alles andere wissen wir nicht und können es daher auch kaum bewerten) in einem Spektrum, das ich persönlich verachte, das sich aber im gesetzlich erlaubten Rahmen bewegt. Dagegen zu demonstrieren, dass diese sich zum Tanzen und Saufen versammeln, ist natürlich legitim—der Sinn dahinter ist für mich aber enden wollend. Jede Gesellschaft hat einen gewissen Prozentsatz an Vollidioten, den sie aushalten muss. Für mich gehören da auch schlagende, völkische Burschenschafter dazu. Ich würde mir wünschen, dass sich 2016 alle Gegenbündnisse dazu entschließen würden, eine gemeinsame Pressemitteilung mit folgendem Inhalt herauszugeben:

Liebe „Akademiker",

tanzt und trinkt ihr nur. Unseretwegen auch in der Hofburg. Das ist uns scheißegal. Wir bekämpfen ab Montag wieder—politisch und im Alltag. Wir verachten eure Einstellung, eure Positionen, eure Ziele. Wir werden dafür sorgen, dass ihr sie nie erreichen werdet. Aber euer Ball ist uns nicht wichtig genug, um darum ein großes Aufheben zu machen.

Gezeichnet: Die Mehrheitsgesellschaft.

Was mir übrigens viel mehr Sorgen macht als der Akademiker-Ball ist die Wien-Wahl. Strache wird niemals Bürgermeister werden, nicht jetzt und nicht in der Zukunft. Aber eine Stadt, in der die FPÖ auf 21 bis 28 Prozent (Schwankungsbreite!) kommt, hat meines Erachtens gröbere Probleme als einen Ball, auf dem vernarbte Jus-Studenten das Geld ihrer Eltern versaufen.

Allerdings hat die Freiheit zur Idiotie auch eine andere Seite. Ja, es stimmt: Das NoWKR-Bündnis hat sich heuer nicht besonders geschickt angestellt. Von der Aussendung über die PK bis zur Reaktion schien überall die Message durch: Ja eh, natürlich kann es Gewalt geben. Aber das ist auch OK, weil alle anderen strukturell schlimmer sind. Was so etwas bei einem Mann wie Polizeichef Pürstl, der in den letzten Jahren nicht unbedingt durch Deeskalation, aber dafür mit demokratiepolitisch und rechtsstaatlich eher unsäglichen Aussagen aufgefallen ist, auslöst, hätte man wissen können. Vielleicht wusste man das sogar und hat es provoziert.

Ich bin kein Jurist, geschweige denn ein Experte für Versammlungsrecht. Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann: Auf der einen Seite muss die Landespolizeidirektion eine Versammlung nach §6 Versammlungsgesetz untersagen, wenn „deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet." Der Verfassungsgerichtshof hat aber im Bezug auf das Demoverbot 2011 festgestellt, dass dafür eine „bloß allgemeine Befürchtung" nicht ausreiche. Rein rechtlich werden das—wie so oft—wohl die Gerichte klären müssen.

Aber selbst wenn die Untersagung der Demonstration rechtens ist, ist sie trotzdem falsch. Taktisch, weil sich die gewaltbereiten Demonstranten jetzt unter die anderen Demonstrationszüge mischen werden. Aus PR-Sicht, weil Pürstl eine der wenigen Möglichkeiten, als gelassen und deeskalierend dazustehen, verpasst hat. Und auch demokratiepolitisch. Ja, viele der Forderungen aus Richtung des NoWKR-Bündnisses sind radikal, seltsam und vermutlich auch falsch—auch wenn sie mir immer noch tausendmal lieber sind als alles, was von den Ballbesuchern gefordert wird.

Aber trotzdem sollte NoWKR die Möglichkeit haben, diese Forderungen auf die Straße zu bringen. In ihrem eigenen Demonstrationszug. Und zwar auch, wenn es in den letzten Jahren zu Gewalt gekommen ist. Ich will das jetzt nicht kleinreden: Wer Steine oder Böller auf Menschen wirft, ist ein Arschloch. Das gilt auch, wenn diese Menschen in Uniformen der Exekutive stecken. Aber 95 Prozent der Gewalt, die in den letzten Jahren in Wien auf Demos passiert ist, richtete sich gegen Fensterscheiben, Mistkübel und PKW. Auch völlig idiotisch—aber weit von einem „Kriegszustand" und Gefährdung öffentlicher Sicherheit entfernt.

Wir leben in einer relativ weit entwickelten Demokratie. Die österreichische Polizei muss in der Lage sein, die Rechte der Ballbesucher wie auch der Gegendemonstranten gleichermaßen zu schützen. Dafür hat sie zahlreiche Möglichkeiten unterschiedlicher Eskalationsstufe, vom Gespräch mit den Verantwortlichen über ein Platzverbot bis hin zur Gewaltanwendung.

Ich habe weiter oben schon von Symbolen geschrieben. Auch das Verbot der Demo wirkt wie ein Symbol. Aber leider das falsche.

Ihr könnt Jonas für diesen Text auf Twitter hassen: @L4ndvogt