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Paragraph 219a

Warum es falsch ist, radikale Abtreibungsgegner zu outen

'Buzzfeed', 'taz' und Aktivistinnen haben den Namen eines Mannes veröffentlicht, der mehrere Ärztinnen angezeigt hat. Das schafft ein Vorbild für demokratiefeindliche Kräfte.

von René Bosch
22 November 2018, 10:21am

Montage: VICE || Hintergrund: imago | Photocase || Überschriften: taz.de, T-Online.de, BuzzFeed.com

Welcher Mensch, der bei klarem Verstand ist, würde es Ärztinnen erschweren wollen, Frauen über Abtreibungen bestmöglich zu informieren? Niemand? Stimmt nicht. Da gibt es leider ein paar, nur das mit dem klaren Verstand wäre noch zu überprüfen.

Der Name von einem dieser Leute spukt seit mehreren Tagen durch Twitter. Medien veröffentlichen ihn in Artikeln, Aktivistinnen und Aktivisten haben seine Nennung zu einem Running Gag gemacht. Der Grund dafür: Er hat Anzeigen gegen mehrere Ärztinnen und Ärzte gestellt, die seiner Meinung nach gegen das umstrittene "Werbeverbot" für Abtreibungen verstoßen haben. Und er hat unter anderem die Vorsitzende von "pro familia" verklagt, weil diese seinen Namen und Wohnort bereits seit April öffentlich nennt.

Jetzt könnte man sich die Hände reiben, gut gemacht, liebe Crowd! Seine Uni ist mittlerweile auch bekannt, er kann sich nicht mehr verstecken. Ein solcher Makel auf seinem Namen wird ihm die Jobsuche sicher ordentlich erschweren – ist ja alles mit einer Google-Suche auffindbar. Doch es gibt dabei ein Problem, ein nerviges Detail in unserer Demokratie. Denn irgendwo zwischen Meinungsfreiheit und der unantastbaren Würde des Menschen gibt es etwas, das die Veröffentlichung seines Namens ziemlich problematisch macht: Persönlichkeitsrechte.


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Gerichte müssen jetzt entscheiden, ob sein Name in Tweets, Videos und Artikeln auftauchen darf. Denn eine öffentliche Person wollte dieser Hobby-Kreuzritter nie werden, der Veröffentlichung seines Namens hat er nie zugestimmt.

Medien wie Buzzfeed sehen ihn dennoch als öffentliche Person. Sie veröffentlichten unter digitalem Schulterklopfen vieler Twitter-Aktivistinnen und -Aktivisten seinen Namen, eine Unterlassungsaufforderung schmettern sie ab. "Wir glauben, dass eine Person, die sich aktiv und freiwillig in einen öffentlichen Meinungskampf begibt, auch öffentlich genannt werden darf", schreibt Juliane Loeffler, LGBT*-Reporterin, als Reaktion auf die Abmahnung durch den Anwalt des Mannes in einem Artikel auf Buzzfeed.

Der Abtreibungsgegner: "Ich mache das ganz für mich allein. Niemand weiß etwas davon"

Doch ob der Abtreibungsgegner sich wirklich in einem öffentlichen Meinungskampf befindet, ist zweifelhaft. Denn löst man sein Verhalten von dem Thema, um das es geht, bleibt nicht viel übrig. Er hat Strafanzeigen gestellt, weil sich seiner Meinung nach Menschen nicht an Gesetze gehalten haben. Er hat zwei anonymisierte Interviews gegeben, in denen er beschreibt, warum er das tut. Das ist kein Meinungskampf, das ist eine juristische Auseinandersetzung. "Ich mache das ganz für mich allein. Niemand weiß etwas davon", sagt der Beschützer der Abtreibungsunwissenheit der taz, die ihm dafür Anonymität zusagte, ihn aber inzwischen auch enttarnte.

Für den Chefredakteur von Buzzfeed Deutschland, Daniel Drepper, ist die Veröffentlichung seines Namens trotzdem völlig OK: "Eine Recherche von uns hat gezeigt, dass sich die Zahl der Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen durchführen, in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt hat", schreibt er auf Anfrage von VICE. Der von der Namensveröffentlichung Betroffene sei maßgeblich daran beteiligt, "dass so viele Ärztinnen und Ärzte angezeigt werden". Rechtfertigt also die Auswirkungen des Handelns des Mannes, dass man seinen Namen offenlegt?

Was würde passieren, würden andere genauso handeln? Eine Zeitung etwa, die private Details von Menschen veröffentlicht, die wegen zu hoher Abgaswerte in zahlreichen Innenstädten geklagt haben? Kaum einer hielte es für richtig, dass Diesel-Fahrer ein Recht auf Auskunft über den Anzeigensteller erhielten. Auch wenn Menschen wegen angeblicher Straftaten öffentlich gezeigt werden, ist es relativ klar, dass Gerichte über Recht und Unrecht entscheiden sollten – und nicht die Öffentlichkeit.

Diesen Sommer hatte die BILD-Zeitung in einem solchen Fall mehrfach Fotos einer Frau veröffentlicht, die sie als "G20-Plünderin" brandmarkten. Das Landgericht Frankfurt am Main forderte wegen des erneuten Abdrucks 50.000 Euro von der Springer-Zeitung. Obwohl die Frau wohl geringwertige Dinge gestohlen habe, so das Landgericht, würde das nicht eine Veröffentlichung rechtfertigen. Wieso sollte ein Gericht beim selbsternannten Embryo-Verteidiger zu einem anderen Ergebnis kommen, obwohl er nichts verbrochen hat?

Der Fall könnte die Grenzen dessen verschieben, was erlaubt ist in der Auseinandersetzung mit Gegnern

So schwer es zu ertragen ist, vor allem wenn es um die Gesundheit von vielen Frauen geht – die öffentliche Meinung ist gar nicht der entscheidende Punkt. Denn egal wie man zu dem umstrittenen Paragraphen 219a steht – die zahllosen Anzeigen hatten nur deswegen Erfolg, weil dieser Paragraph existiert. Solange der Bundestag die Gesetze nicht ändert, ist es das Recht jeden Bürgers, einen Verstoß dagegen zur Anzeige zu bringen – ohne mit massiven Konsequenzen rechnen zu müssen. Genau hier liegt das fatale Signal im Verhalten von Medien wie der taz oder Buzzfeed.

Zwar ist noch in keiner Weise klar, ob Buzzfeed und die vielen Mitstreitenden mit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchkommen, beunruhigend ist der Fall aber schon jetzt. Denn auch Rechtsradikale und -extremisten werden ihn wohl beobachten und die Risiken neu abwägen, die das An-den-Pranger-Stellen von "Feinden" so mit sich bringt. Zwar outen sie schon jetzt Antifaschistinnen, aber der Fall könnte die Grenzen dessen verschieben, was erlaubt ist in der Auseinandersetzung mit Gegnern.

"Wir können eine Veröffentlichung nicht unterlassen, nur weil eine theoretische Gefahr besteht, dass eventuell jemand anderes dadurch in seinem Verhalten beeinflusst werden könnte", meint Buzzfeed-Chefredakteur Drepper. Für diejenigen, die in Zukunft also gegen illegales Verhalten vorgehen wollen, könnte sich das zu einem Problem entwickeln. Sie müssten damit rechnen, etwas sehr Wichtiges zu verlieren: ihre Privatsphäre.

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