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Die Jury des Silk-Road-Prozesses hat keine Ahnung, wie das Internet funktioniert

Die Wissenslücken der Justiz in Tech-Prozessen werden uns noch vor riesige Probleme stellen.
18.1.15
​Die Jury isst zu Mittag während einer Verhandlungsunterbrechung. Bild: ​Flickr​Susan Sermoneta | ​CC BY-SA 2.0

Diese Woche hat in New York der ​Prozess gegen den 30-jährigen Ross Ulbricht begonnen, der als Dread Pirate Roberts den ​Deepweb-Schmarzmarkt Silk Road 1.0 betrieben haben soll. Dabei wurde schon nach den ersten Zeugenbefragungen deutlich, dass das Gericht nur eine periphäre Ahnung vom Internet geschweige denn vom Deepweb hat. Eine suboptimale Auslangslage für einen der wohl bedeutendsten Internet-Prozess der vergangenen Jahre, der die digitale Strafverfolgung der Zukunft entscheidend prägen dürfte.

Die Richterin Katherine Forrest erklärte bereits eingangs, dass „hochtechnische" Vorgänge der Jury ausführlich erläutert werden müssten: „Wenn ich der Meinung bin, dass Sachverhalte für den durchschnittlichen Geschworenen nicht verständlich sind, dann müssen wir sofort darüber sprechen, wie wir am Besten weiterkommen."

Alle Chat-Protokolle sollen inklusive Emoticons verlesen werden.

Nach dem ersten Verhandlungstag forderte Forrest die Staatsanwaltschaft noch einmal auf, die für den Fall zentralen technischen Zusammenhänge präziser und verständlicher zu erläutern. Ganz besonders unz​ufrieden war sie mit dem „Kauderwelsch" im Zusammenhang mit dem Anonymisierungsnetz Tor. Forrest ordnete auch an, alle Chat-Protokolle inklusive Emoticons verlesen zu lassen.

Auch der Großteil des zweiten Verhandlungstages, in dem der verdeckte Ermittler Jared DerYeghiayan aussagte, ging für technische Nachhilfe drauf. Für einen technikaffinen Prozessbeobachter klangen die Fragen des Staatsanwalts Serrin Turner allerdings wie ein digitaler Offenbarungseid: Er bat DerYeghiayan um Erklärungen zu Bergiffen wie „wiki", „Internet-Chat" und „Buddy hinzufügen."

Erklären sie „Wiki", „Internet-Chat" und „Buddy hinzufügen."

Selbstverständlich gibt es in jedem Prozess Termini und Spezifika, die die Anwälte en Detail erläuten müssen, um die Hintergründe ihrer Argumente zu vermitteln. Aber im Angesicht moderner Cyber-Kriminalität wird die Diskrepanz zwischen dem Wissensstand durchschnittlicher Geschworener und der zu verhandelnden Realität besonders deutlich—und gleichzeitig steigt auch die Gefahr, dass Wissenslücken zu einer unausgewogenen Bewertung der Vorgänge führen könnten.

„Als Anwalt und als Richter muss man in seinem aktuellen Fall zu einem Experten werden," sagt mir Nate Cardozo in New York. Der Anwalt der Electronic Frontier Foundation, bietet Rechtsbeihilfe und Expertise in Gerichtsprozessen zu Cyberkriminalität und Digitalrecht an. „Nichtsdestotrotz ist es definitiv schwerer für Richter älteren Semesters—die nicht mit Computern und dem Internet aufgewachsen sind—Dienste wie Tor zu verstehen."

Da überrascht es nicht, dass die Justiz in diesem Fall besonderen Wert darauf legt, dass der Jury auch wirklich jeder Begriff ausgiebig erläutert wird. Der Großteil der Geschworenen hat möglicherweise vor dem Prozess noch nie von Silk Road gehört. Wie schließen die Anwälte also diese Wissenslücke, ohne gleich ein Masterseminar über die Untiefen des Deep Webs abzuhalten?

„Die Anwälte müssen die Technologie so erläutern, dass sie für die Geschworenen verständlich ist. Sie sind letztlich dafür verantwortlich, dass die Geschworenen erfahren, was sie wissen müssen", meint die Londoner Juraprofessorin Orin Kerr. „Sie müssen aber nicht alles verstehen."

Wenn ein technisches Detail nicht entscheidend für den Fall ist, muss es auch nicht mit den Geschworenen durchgeackert werden. In diesem Punkt unterscheiden sich die kompliziertesten Cyberkriminalitäts-Fälle nicht von anderen banaleren Gerichtsverfahren.

„Ich sehe da wirklich keinen Unterschied", so Kerr. „Alle Geschworenen werden das Internet schon mal benutzt haben und dann erklärst du den Rest eben einfach mit Hilfe von Analogien. Jeder benutzt E-Mails und surft im Internet, und darauf baut man dann die technisch etwas komplexeren Aspekte auf. Einfach ist es nicht, aber bei der Zusammenarbeit mit der Jury entsteht idealerweise eine gewisse Dynamik."

Nicht aufgeklärte Wissenslücken können jedoch im ungünstigsten Fall auch zu willkürlichen oder dünnen rechtlichen Argumentationslinien führen. Im vergangenen Jahr verhalf Kelly erfolgreich einem Fall gegen Andrew „weev" Auernheimer zur Berufung. Weev ist ein Internettroll, der ins Gefängnis geschickt wurde, nachdem ihm vorgeworfen wurde, das Computerbetrugs- und Computermissbrauchsgesetz verletzt zu haben. Auernheimer hatte sich Zugang zu privaten E-Mail-Adressen verschafft, indem er eine Sicherheitslücke auf der AT&T-Website ausgenutzt hatte. Während des Berufungsprozesses zogen die Kläger es dann vor, nicht weiter auf die technischen Details seiner Taten einzugehen.

„Er musste das ganze iOS auf seinen Computer runterladen, er musste es entschlüsseln, all dieses Zeug musste er tun, das ich eh nicht verstehe", erzählte der Assistent der US-Staatsanwaltschaft, Glenn Moramarco. Auernheimers Antrag auf Berufung wurde stattgegeben, ohne dass seine Taten rechtlich wirklich beurteilt oder die Vorgänge gründlich aufgeklärt wurden.

Wenn der Staatsanwalt das Darknet als etwas düsteres verleumdet, könnte er das Unwissen der Geschworenen zu seinen Gunsten ausnutzen.

Cardozo fürchtet, dass eine mangelnde Informationsgrundlage auch von Staatsanwälten ausgenutzt werden könnte: „Das Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft in Ulbrichts Fall war voller kaum neutraler Begriffe wie „Darkweb." Tor ist ein Projekt, das von der US Navy entwickelt wurde. All das ist nichts, was irgendwie aus den düsteren Eingeweiden unserer Gesellschaft gekrochen ist. Menschen auf der ganzen Welt benutzen Tor für ganz legale Zwecke", sagte mir Cardozo. „Silk Road ist vielleicht nicht so unschuldig, aber das Darknet insgesamt als etwas Schreckliches hinzustellen und zu verleumden, könnte auch bedeuten, das Staatsanwälte das mangelnde Hintergrundwissen [um andere Seiten des Deepwebs] der Geschworenen ausnutzen."

Ein anderes Beispiel zeigt sich aktuell am Supreme Court: Das höchste US-Gericht debattiert die kontroverse Frage, ob man auf Facebook Todesdrohungen veröffentlichen dürfe und welche Konsequenzen das gegebenenfalls für die Nutzer haben sollte—obwohl die Richter selbst das soziale Netzwerk meist gar nicht nutzen.

Zum Glück geht der Supreme Court in diesem Fall äußerst behutsam vor und stellt eine Menge scheinbar doofer Fragen, um sicherzustellen, dass alle den Sachverhalt und die Hintergründe auch wirklich verstehen, bevor ein qualifiziertes Urteil gefällt wird.

Während Hacking und Cyberkriminalität zunehmend öffentliche Beachtung finden und auch vor Gericht verhandelt werden, und die Gesetzgeber weltweit versuchen ​weitreichendere Sicherheitsgesetze im digitalen Raum durchzusetzen, drohen sich die Probleme mit weit auseinanderklaffenden Wissenständen nur noch zu verschärfen: Bestimmte Online-Aktivitäten werden kriminalisiert oder mit aller Schärfe verfolgt, und das Missverhältnis zwischen der Realität des Internets und dem Tech-Analphabetismus der Entscheider bleibt eklatant.