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Das deutsche Kriminalamt hat einen Lagebericht zur rechten Gewalt erarbeitet – und es sieht nicht gut aus

"Es muss mit Tötungsdelikten gerechnet werden." Ach ja: Und bisher wurden die meisten rechten Delikte nicht in einem ostdeutschen Bundesland begangen.
28.4.16

Foto: imago | blickwinkel

"… deswegen habe ich schon gedacht, hier, so ein Cobra 11, hier, weißt du, hier Dachpappenstifte draufmachen mit Sekundenkleber ringsrum, draufkleben und dann so ein Ding im Asyl … so ein Ding im Asylcenter, im Asylheim so, weißt du, Fenster eingeschmissen und dann das Ding hinterhergejagt".

"Tät mir schon gefallen, wär schon so nach meinem Geschmack".

"Cobra 11" ist die Bezeichnung für einen Sprengkörper, den die Mitglieder der deutschen Terrorzelle Oldschool Society (OSS) in der Tschechischen Republik gekauft hatten und später am Telefon darüber sinnierten, wie man die Sprengwirkung maximal zum Einsatz bringen könnte.

Glücklicherweise wurden ihre Gespräche abgehört und die Gruppe am 6. Mai 2015 hochgenommen, 250 Polizisten waren dabei im Einsatz. Es wurden Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe sowie besagte Sprengkörper und Nägel gefunden; vier Mitglieder wurden festgenommen, am Mittwoch war der Prozessauftakt in München. Angeklagt werden die vier OSS-Mitglieder wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Anschlags mit Sprengstoff auf ein Flüchtlingsheim.

Dieser allerjüngste Fall passt wie wie die Faust auf Auge zu dem, was aus dem neuesten Lagebericht des BKA hervorgeht, der dem WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. U.a. heißt es darin:

"Vor dem Hintergrund der engen ideologischen Verflechtung der 'Asylmissbrauchsdebatte' mit dem klassisch rechtsextremen Agitationsfeld der 'Fremdenfeindlichkeit' ist davon auszugehen, dass Asylbewerber beziehungsweise als solche von der rechten Szene angesehene verstärkt in den Zielfokus etwaiger Gewaltstraftaten rücken."

Aber nicht nur Zahl der Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge richten, ist gestiegen, auch die Formen der rechten Gewalt werden immer radikaler. "Es muss mit Tötungsdelikten gerechnet werden", zitiert die tagesschau.de aus dem Bericht. Genauer:

"Indizien hierfür sind—neben stark gestiegenen Fallzahlen rechter Gewaltkriminalität im Jahr 2015—eine hohe Straftatendichte in einzelnen Regionen, die Anzahl eingestufter Gefährder und relevanter Personen, die Verfügbarkeit von Waffen/Sprengstoff und die weiter zunehmende verbalradikale Rhetorik."

Das Bundeskriminalamt warnt auch davor, dass die rechte Gewalt immer mehr gegen ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten zunehmen werde. Auch der Anteil der weiblichen Tatverdächtigen scheint sich zu verdoppeln.

Insgesamt betrachtet gab es im ersten Quartal 2016 bereits 347 Straftaten in Deutschland, davon drei versuchte Tötungsdelikte und 23 Körperverletzungen. Im gesamten Jahr 2015 waren es 1031 Übergriffe.

73 der rechten Gewaltdelikte im ersten Quartal 2016 richteten sich gezielt gegen Flüchtlinge, dazu zählt auch ein sexueller Übergriff. Hinzu kommen noch weitere 368 rechte Straftaten, wie etwa Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung, die das BKA ebenfalls gegen Flüchtlinge erfasste, die aber keinen Eingang in die Statistik für die Übergriffe an Flüchtlingsheimen fanden.

88 dieser Straftaten gingen direkt gegen Politiker oder politisch Verantwortliche, 33 gegen ehrenamtliche Helfer und zweimal wurden die Helfer auch Opfer von Körperverletzungen.

Und wie sieht es mit dem mittlerweile traurigen Klassiker der rechten Gewalt, der Brandstiftung, aus? Allein in diesem Jahr gab es bereits 37 Fälle. Das BKA bestätigte also, was wir alle ahnen: Es kommen ziemlich heiße Zeiten auf uns zu.

Ach ja: Wo doch alle auf den Osten als die Hochburgen rechter Gewalt schimpfen: Die meisten Delikte wurden bislang in Nordrhein-Westfalen begangensowohl im Januar 2016 wie auch im gesamten Jahr 2015.