Die Stadt Wien war über Umwege an der Entwicklung von Kampfflugzeugen beteiligt

Update: Der Vorwurf, dass Airborne Technologies für den Blackwater-Gründer Erik Prince an der Umrüstung und Vorbereitung für eine Bewaffnung zweier Thrush-510-Agrarflugzeuge gearbeitet hat, wird von Airborne-Geschäftsführer Wolfgang Grumeth zurückgewiesen. Gegenüber dem Standard sagt Grumeth: „Es handelt sich um Geschichten eines gekränkten Mitarbeiters, die wir nicht bewerten." In einer schriftlichen Stellungnahme, die VICE vorliegt, bestätigt Grumeth aber, dass Airborne Technologies von Princes Firma FSG angefragt wurde, ob die Flugzeuge auch mit Bewaffnung geliefert werden könnten. „Dies haben wir kategorisch abgelehnt", so Grumeth. Ob an den Flugzeugen Modifizierungen vorgenommen wurden, die eine rasche und einfache Bewaffnung ermöglichen, wie es The Intercept berichtet, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Bestätigt wird hingegen ein geschäftlicher Kontakt zur bulgarischen Firma LASA—also jener Firma, die laut The Intercept die Bewaffnung der Flugzeuge vornehmen sollte. Allerdings handelt es sich bei LASA laut Grumeth weder um eine Tochterfirma von Airborne Technologies, noch ist Airborne Technologies an LASA beteiligt. Ob, wie von The Intercept behauptet, Erik Prince und Kristof Nagl, Leiter der Finanzabteilung von Airborne Technologies, an der Gründung von LASA beteiligt waren, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Geprüft werde hingegen, ob Erik Prince tatsächlich Anteile an Airborne Technologies hält, oder sonst wie in einem Naheverhältnis zum Unternehmen stehe.

Wie The Intercept und der Standard am Montag berichteten, soll der Gründer der Söldnerfirma Blackwater, Erik Prince, mit Hilfe einer in Wiener Neustadt ansässigen Firma am Aufbau einer privaten Flotte von Kampfflugzeugen gearbeitet haben. Blackwater unterstützte unter anderem US-Militäroperationen im Irak und sorgte bereits für zahlreiche Skandale. So sollen 2007 Söldner des Unternehmens 31 unschuldige, unbewaffnete Zivilsten in Bagdad aus einem Helikopter heraus erschossen haben.

2010 verkaufte Prince seine Anteile an Blackwater. Er blieb aber weiterhin einer der wichtigsten Geschäftsmänner für Militärs und Paramilitärs auf der ganzen Welt. 2014 gründete er schließlich gemeinsam mit der chinesischen Investmentfirma Citic Group ein neues Unternehmen namens Frontier Services Group (FSG) und spezialisierte sich auf militarisierte Flugobjekte.

Erik Prince griff eine Idee wieder auf, die bereits Anfang der 2000er von der CIA in Kolumbien erprobt wurde. Die CIA modifizierte damals Agrarflugzeuge so, dass damit Stellungen der kolumbianischen Rebellengruppe FARC, aber auch Kokaplantagen bombardiert werden konnten. Prince versprach sich von diesem kostengünstigen Umbau von Leichtflugzeugen eine Revolutionierung der modernen Kleinkriegsführung. Außerdem arbeitet Prince schon seit Jahren am Aufbau einer privaten, paramilitärischen Flugzeugflotte, so ein ehemaliger Kollege, wie The Intercept schreibt.

Zeitweise wurde auch darüber spekuliert, ob Erik Prince in Österreich wohne. So deckte News im Jänner 2012 auf, dass der weltweit bestens vernetzte Militär-Dienstleister einen österreichischen Aufenthaltstitel beantragt hatte, diesen ausgestellt bekam und seinen Hauptwohnsitz nach Eisenstadt verlegte. Das österreichische Stiftungs- und Steuerrecht schien ihm laut News sympathisch, außerdem strebe er eine Kooperation mit der Flug-HTL in Eisenstadt an.

Dies dürfte aber nur ein kurzes Gastspiel gewesen sein: Laut Kurier war Prince nämlich bei Besuchen von der Polizei nie in seinem Haus anzutreffen, weshalb die Behörde ihn automatisch abmeldete. Prince sei nach Wien weitergezogen, vermutete die Tageszeitung. Im Februar 2013 kam es dann zur nächsten Enthüllung: Prince sei in Neusiedl am See hauptgemeldet, so der ORF. Er habe eine Immobilie in Autobahn- und Flughafennähe gesucht. Seitdem gab es keine neuen Meldungen über den Verbleib von Prince. Lebt der (mittlerweile ehemalige) Chef von Blackwater immer noch in Österreich? Wir haben beim Magistrat nachgefragt. Die Antwort, die aus der Meldeauskunft hervorgeht kann zweierlei ausfallen:

1.) Nein, Prince lebt nicht mehr in Österreich.

2.) Ja, aber Prince hat gelernt, wie man seine Adresse sperrt. Eine Auskunftssperre ist in Österreich nicht schwer zu beantragen. Vielleicht hat sich der Medienscheue nach den vielen Medienberichten über seinen Hauptwohnsitz etwas Diskretion gewünscht. „Möglich sind beide Optionen. Aus Datenschutzgründen darf ich Ihnen aber leider nicht mehr dazu sagen", erklärt die Magistrats-Beamtin.

Aber zurück zu Princes ambitionierten Plänen, die militärische Luftfahrt zu revolutionieren. Als Partner für dieses unter dem Namen „Project Mike" laufende Unternehmen, wählte Prince die österreichische Firma Airborne Technologies, an der er selbst mit über 25 Prozent beteiligt ist. Brisant ist aber vor allem, dass sich mit 51,43 und 23,57 Prozent Beteiligung fast drei Viertel der gesamten Anteile auf ein Konsortium rund um den ehemaligen Finanzminister Andreas Staribacher (SPÖ) und die Athena Wien Beteiligungen AG verteilen.

An der Athena Wien Beteiligungen AG ist wiederum die Wirtschaftsagentur Wien—ein Fonds der Stadt Wien—beteiligt, wie deren Pressesprecherin Ursula Kainz am Dienstagmorgen gegenüber VICE bestätigt: „Ja, die Wirtschaftsagentur ist mit 15 Prozent an der Athena AG beteiligt." Viel mehr könne man derzeit selbst noch nicht sagen. „Wir haben im Zuge dieser aktuellen Berichterstattung die Geschäftsführung der Athena AG ersucht, umgehend eine Stellungnahme von Airborne einzuholen. Wir hoffen im Laufe des Vormittags selbst noch mehr zu erfahren", so Pressesprecherin Ursula Kainz gegenüber VICE.

Airborne Technologies ist ein auf das Designen und Ausstatten von Kleinflugzeugen mit Überwachungskameras spezialisiertes Unternehmen aus Wiener Neustadt. Bei „Project Mike" ging es jedoch nicht nur um Überwachungstechnologie, sondern den Umbau von zwei Trush-510-Agrarflugzeugen zu voll ausgerüsteten Kampfflugzeugen.

Das gesamte Projekt war streng geheim. Die Führungskräfte von Airborne Technologies sprachen vom Auftraggeber des Unternehmens (also Erik Prince) gegenüber den Arbeitern immer nur als „Echo Papa", wie The Intercept berichtet. Die Mechaniker und Ingenieure sollen außerdem dazu angehalten worden sein, in Diskussionen zur Modifizierung und Bewaffnung der Flugzeuge Codewörter wie „aeromagnetisch" und „Sensor" zu verwenden.

Erik Princes Plan sah vor, die beiden in den USA produzierten Trush-510-Maschinen mit kugelsicheren Cockpitscheiben, einem gepanzertem Motorblock und Treibstofftank und einer Schaltung zur Bedienung von Raketen und Bomben auszustatten. Außerdem sollten an den Flugzeugen Halterungen installiert werden, die zur Bestückung mit russischen 23mm Maschinengewehren taugen.

Einige Ingenieure und Mechaniker hatten dabei Bedenken, österreichische Gesetze zu verletzen. Die Arbeiter wurden laut The Intercept jedoch angewiesen, weiterzumachen. Ihnen soll gesagt worden sein, dass alles in Ordnung ist, solange jeder das geheime Projekt für sich behalten würde. Einer der Mitarbeiter leakte das Projekt aber und spielte The Intercept massenweise Unterlagen zu.

Erik Prince plante die modifizierten Flugzeuge in den Südsudan zu verkaufen. Das wäre auf Grund der in Österreich geltenden Exportbestimmungen von militärischer Ausrüstung jedoch nicht umsetzbar gewesen, was Prince dazu veranlasste, gemeinsam mit Kristof Nagl, dem Leiter der Finanzabteilung von Airborne Technologies, in Bulgarien eine Firma Namens LASA zu gründen. LASA sollte die fast fertig modifizierten Flugzeuge von Airborne Technologies kaufen, mit Waffen bestücken und dann nach Afrika weiterverkaufen.

Das bestätigt auch ein ehemaliger Angestellter von Airborne Technologies gegenüber The Intercept: „Es ist sehr schwierig, das in Österreich zu machen, ohne, dass es jemand mitbekommt. Das ist zu riskant. Deshalb war die Idee, nach Bulgarien zu gehen. Die endgültige Installation der Waffen sollte in Bulgarien stattfinden." In Bulgarien wurde schließlich der bulgarische Waffenhändler Peter Mirchev hinzugezogen. Mirchev war unter anderem Lieferant des berühmten Waffenhändlers Viktor Bout, der derzeit eine 25-jährige Haftstrafe in den USA absitzt.

Auch wenn Prince nur knapp über ein Viertel der Anteile von Airborne Technologies innehat, dürfte er erheblichen Einfluss auf die Geschäfte des Unternehmens gehabt haben. So sagte etwa ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma über den Besuch von Erik Prince am Gelände in Wiener Neustadt gegenüber The Intercept: „Er war die Sonne und das ganze Management die Planeten, die um ihn rotierten."

Der ehemalige Mitarbeiter von Airborne Technologies, der nunmehr als Whistleblower fungierte, sagte gegenüber The Intercept, dass Kristof Nagl und Wolfgang Grumeth, CEO des Unternehmens, vom Plan die Agrarflugzeuge in Kampfflugzeuge umzuwandeln, gewusst haben müssen. Auch hätten sie davon gewusst, dass sie damit österreichische Gesetze übertreten. „Wir machen nicht nur etwas riskantes, wir machen etwas komplett Illegales", soll der Whistleblower gegenüber The Intercept gesagt haben.

Auch, wenn die modifizierten Flugzeuge schlussendlich nicht ihren Weg in den Südsudan fanden, weil sich Prince inzwischen mit dem restlichen Management von FSG, die an den Plänen teilweise beteiligt waren, überworfen hat, wirft der Fall die große Frage auf, wie ein ehemaliger Finanzminister und die Stadt Wien an einem Unternehmen beteiligt sein können, das illegal Agrarflugzeuge zu Kampfmaschinen umbaut. Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz kündigt eine Untersuchung in der Causa an.

Paul und Christoph sind auf Twitter: @gewitterland und @Schattleitner