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Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind

Der Name eines Täters ist bekannt, aber die Staatsanwaltschaft hat kreative Begründungen, weshalb sie ihn nicht verhaften lässt.

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Juni 4 2018, 1:51pm

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Vier Wochen ist es her, dass zwei mutmaßliche Neonazis in Thüringen Journalisten mit einem Auto verfolgten, sie in einen Graben drängten und dann mit Schraubenschlüssel, Messer, Baseballschläger und Pfefferspray angriffen.

An dem Überfall schockierte nicht nur die Brutalität, sondern auch, wie egal den Tätern die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen offenbar waren: Vor allem einer der beiden Schläger gab sich kaum Mühe, seine Identität vor den Opfern zu verbergen, die ihn als örtlichen NPD-Politiker identifizierten. Vom zweiten Täter konnte einer der Journalisten mehrere Fotos schießen. Die beiden zu verhaften, dachten damals viele, sollte wohl nicht allzu lange dauern.

Doch bis heute hat Polizei noch niemanden festgenommen und es wurde keine Anklage erhoben. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft gebe es bisher "keinen dringenden Tatverdacht". Wie kann das sein?

Angriff mit Schraubenschlüssel, Messer und Baseballschläger

Fretterode ist ein 170-Seelen-Dorf im thüringischen Landkreis Eichsfeld, eine halbe Stunde südlich von Göttingen. In der Mitte der Ortschaft überragt ein großes Gutshaus alle anderen Gebäude. Genau in dem Haus wohnt seit 1999 der Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise, einer der umtriebigsten und bekanntesten Neonazis Deutschlands – zuletzt hat er im April für das "Schild und Schwert"-Festival knapp 800 Rechtsextreme im sächsischen Ostritz zusammengetrommelt.

Ein paar Tage später, am 29. April, stand der 26-jährige Malte* mit einem Freund, beides freie Journalisten aus Göttingen, auf der Straße vor dem Gutshaus in Fretterode. Heise hatte ein paar Kameraden zu sich eingeladen, um seine bevorstehende 1.-Mai-Demo in Erfurt zu besprechen, und die beiden wollten das Treffen dokumentieren. Irgendwann müssen die Rechten sie bemerkt haben, denn plötzlich, sagen die Journalisten, sei ein Bekannter aus dem Haus auf sie zugekommen: der 24-jährige B., Mitglied der Göttinger NPD und so etwas wie Thorsten Heises politischer Ziehsohn. "In dem Moment hörte ich auch jemanden, wie er von der Terrasse 'Sind die Fotzen immer noch da?' rief", erinnert sich Malte. "Da beschlossen wir, abzubrechen und aus dem Dorf abzuhauen."


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Das war aber nicht so einfach: B. und ein anderer Mann hatten den Ortsausgang mit einem schwarzen BMW versperrt, berichtet Malte. Beide sprangen aus dem Auto, vermummten sich und rannten mit Schraubenschlüssel und Baseballschläger bewaffnet auf das Auto der Journalisten zu. Die setzten zurück, so schnell sie konnten. "Einer von beiden ist die ganze Hauptstraße hinter uns hergerannt, und zwar richtig schnell", sagt Malte. "Ein Nachbar, der gerade aus seiner Ausfahrt kam, ist uns in die Seite gekracht, aber wir mussten weiterfahren, sonst hätte uns der Neonazi mit dem Schraubenschlüssel in der Hand erwischt." Dabei gelang es ihm trotzdem, diese Fotos zu machen:

Ein Vermummter rennt mit einem Schraubenschlüssel bewaffnet den Journalisten hinterher | Foto: MM

Die beiden Journalisten schafften es, die Verfolger abzuschütteln und das Dorf zu verlassen. Aber eine knappe Minute später tauchte der schwarze BMW wieder hinter ihnen auf – und fing sofort an, sie zu bedrängen. "Die saßen uns direkt an der Stoßstange, das war eine richtige Verfolgungsjagd", sagt Malte. Die Fahrt ging über knapp acht Kilometer, dann landeten die Journalisten bei einem Ausweichmanöver im Straßengraben. Malte gelang es gerade noch, sich die Speicherkarte aus seiner Kamera in den Strumpf zu stecken, dann zerbarst die Heckscheibe des Autos durch einen wuchtigen Schlag mit dem Schraubenschlüssel.

Die Angreifer schlugen die Scheiben des Autos ein

In den nächsten Sekunden schlugen die beiden Angreifer fast alle Scheiben des Autos ein, zerstachen die Reifen und sprühten Pfefferspray in den Innenraum. Maltes Kollege, der es noch nach draußen geschafft hatte, bekam von B. schließlich einen Schlag mit dem Schraubenschlüssel auf den Kopf, er trug eine riesige, blutende Platzwunde davon. Der andere Angreifer versuchte, Maltes Kamera aus dem Auto zu klauen – und als der sich wehrte, stach er wortlos Dutzende Male mit einem Messer in den Innenraum des Autos, bis er Malte schließlich am Oberschenkel verletzte und die Kamera zu fassen bekam. Erst dann ließen die Angreifer von den Journalisten ab, sprangen in ihr Auto und fuhren in Richtung Fretterode davon.

Danach dauerte es Malte zufolge noch gut 20 Minuten, bis die Polizei am Tatort auftauchte. "Ich hatte im Kofferraum ein Stativ gefunden, das hatte ich während dieser ganzen Zeit so fest umklammert, dass meine Knöchel weiß wurden", erinnert sich Malte. "Weil ich dachte: Die kommen gleich wieder und beenden die Geschichte."

Die Aussage bei der Polizei machten die beiden noch am selben Tag. Dabei identifizierten sie einen der Angreifer eindeutig als B. Beim zweiten Angreifer waren sie sich weniger sicher, nannten aber den Namen eines anderen ihnen bekannten Neonazis. Als sich Malte und seine Kollegen später die Fotos ansahen, stellten sie fest, dass sie sich beim zweiten Mann geirrt hatten. "Also haben wir die Aussage am nächsten Tag zurückgezogen", sagt er. "Und wir haben der Polizei die Speicherkarte mit mehr als 30 Fotos übergeben." Die Opfer erstatteten Strafanzeige wegen schweren Raubes und versuchter Tötung. Seitdem, sagt Malte, habe er nie wieder etwas über den Stand der Ermittlungen gehört.

Es gibt "keinen dringenden Tatverdacht"

Kein Wunder, sagen Beobachter, denn diese Ermittlungen gingen auch kaum voran. Zwar gab es noch am gleichen Sonntag eine Hausdurchsuchung bei Thorsten Heise, die der auch zuließ. Verhaftet wurde allerdings niemand, und auch sonst wurden keine Häuser durchsucht. Das sorgte schon in der Woche nach der Tat für Kritik. "Ich kann nicht verstehen, warum man nicht schon am Sonntag bei einem der Tatverdächtigen eine Durchsuchung zur Sicherstellung von Beweismitteln vorgenommen hat", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner am Mittwoch nach der Tat. "Angesichts der Schwere der Tat hätte versucht werden müssen, sowohl Kleidung vom Tattag, Baseballschläger, Messer, Schraubenschlüssel sowie Handys sicherzustellen." Auch die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (Ezra) nannte die Strafverfolgung "inkonsequent".

Mehr als einen Monat später ist offenbar nach wie vor nicht viel passiert. Stattdessen überraschte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Öffentlichkeit letzten Mittwoch mit der Ankündigung, dass immer noch kein dringender Tatverdacht gegen irgendjemanden bestehe. Man habe große Schwierigkeiten, erklärt der Sprecher Dirk Germerodt dem Göttinger Tageblatt, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Man habe zwar die Fotos – aber da müsse man auch erstmal prüfen, ob die nicht manipuliert seien.

Das Auto der Journalisten nach dem Angriff | Foto: Marian Ramaswamy

Die Aussage kam nicht gut an. "Das ist völlig absurd", ärgert sich Sven Adam, der Anwalt der Opfer. "Das sind RAW-Dateien direkt von der Speicherkarte. Die zu manipulieren, ist schon technisch so gut wie ausgeschlossen, insbesondere bei einer längeren Fotoserie." Auch die Abgeordnete Martina Renner findet die Aussage fragwürdig. "Wenn staatliche Stellen Journalisten unterstellen, sie könnten die Fotos der Angreifer manipuliert haben, treten sie den Schutz der Pressefreiheit mit Füßen", teilte sie in einer Pressemitteilung mit.

"Die Sache ist komplizierter, als sie auf den erste Blick scheint"

Staatsanwalt Dirk Germerodt findet die Aufregung unfair. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass wir den Verdacht haben, dass die Bilder manipuliert sind", erklärt er gegenüber VICE. "Ich habe nur gesagt, dass wir sicherstellen müssen, dass die Bilder als Beweis tragen. Man wollte das missverstehen!"

Germerodt versichert, die Ermittlungen seien ordnungsgemäß vorangegangen. "Die Sache ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick scheint", wiederholt er mehrmals. Auf Einzelheiten will er nicht eingehen – betont aber immer wieder, dass er eigentlich auch nicht wisse, was genau die Ermittler jetzt schon getan hätten und was nicht. Sicher scheint er sich nur zu sein, dass es sehr schwierig sei, die Tatverdächtigen zu identifizieren. Dass beide Opfer zweifelsfrei sagen, dass B. sie angegriffen habe, reicht offenbar nicht aus. "Der andere [Angreifer] ist ja am nächsten Tag allerdings wieder relativiert worden", sagt Germerodt. "Da ist 'ne gewisse Skepsis gegenüber dem, den sie nach wie vor für den Täter halten, geboten." Leider zeige sich auch der beschuldigte B. bei den Ermittlungen gegen ihn unkooperativ: "Der sagt einfach nichts! Der äußert sich nicht zu dem Vorwurf."

Anwalt Sven Adam sagt, dass die Behörden mehr hätten tun können, um den Verdacht gegen die mutmaßlichen Täter zu erhärten – zum Beispiel, indem man seinem Mandanten Fotos der Tatverdächtigen zusammen mit Fotos ähnlich aussehender Männer vorlegt – eine sogenannte Wahllichtbildvorlage. "Das wird alles gemacht werden. Oder wird schon gemacht", sagt Staatsanwalt Germerodt. "Überhaupt, wem wollen sie denn das vorlegen?" Die Antwort, man könne die ja den Opfern vorlegen, lässt ihn auflachen. "Die Opfer kennen doch die abgebildeten Personen! Warum soll ich das denen nochmal vorlegen?" Womit klar wäre: Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat so hohe Ansprüche an die Identifizierung von Tätern, dass ihnen selbst die identische Aussage zweier Zeugen nicht ausreicht. Kein Wunder, dass die Sache "kompliziert" ist.

Thorsten Heise beobachtet die Durchsuchung von seiner Terrasse aus | Foto: Marian Ramaswamy

Malte sagt, er habe sich "ganz schön verarscht gefühlt", als die Staatsanwaltschaft meinte, sie müsse erst prüfen, dass die Fotos nicht manipuliert seien. Andere gehen in der Kritik weiter: Die Opferberatung Ezra fordert mittlerweile, der Staatsanwaltschaft Mühlhausen den Fall zu entziehen und das thüringische Justizministerium einzuschalten. Auch Anwalt Sven Adam sagt gegenüber VICE, dass die Äußerungen der Staatsanwaltschaft "Besorgnis der Befangenheit in diesem Verfahren auslösen".

Staatsanwaltschaftssprecher Germerodt entgegnet, er und seine Kollegen seien nicht "rechtsblind". "Das sind Vorwürfe von Leuten, die haben den Rechtsstaat nicht verstanden", sagt er. Man müsse sich nunmal an das Gesetz halten.

Übergriffe gegen Journalisten sind in der thüringischen und niedersächsischen Neonazi-Szene nicht selten

Was auch immer dahintersteckt: Die lahmenden Ermittlungen in diesem scheinbar eher unkomplizierten Fall dürften nicht dazu beitragen, gewaltbereite Neonazis einzuschüchtern – im Gegenteil. Dabei sind Übergriffe gegen Journalisten in der thüringischen und niedersächsischen Neonazi-Szene keine Seltenheit: Im April 2017 griffen Mitglieder des rechtsextremen "Freundeskreises Thüringen / Südniedersachsen" drei Fotografen in Friedland an. Seit dem Vorjahr sind die Gewalttaten von Rechtsextremen laut der Beobachter-Organisation Ezra noch brutaler geworden.

Unentschlossenheit kann man der Staatsanwaltschaft Mühlhausen trotzdem nicht vorwerfen: Am vergangenen Donnerstag erklärte Dirk Germerodt, die Ermittlungen gegen Thorsten Heise in einem anderen Fall seien eingestellt worden. Das Bild von zwei gekreuzten Stielgranaten, das Ordner auf dem Festival in Ostritz auf ihren T-Shirts getragen hatten, seien "keine Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen". Und das, obwohl die gekreuzten Stielgranaten das Truppenkennzeichen der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS waren.

Falls ihr helfen wollt: Malte und sein Kollege haben eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um die Schäden an Auto und Kamera bezahlen zu können.

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