Bei Anti-AfD-Demo in Hessen: Gewerkschafter wird gewürgt, bis er bewusstlos ist

Das Verhältnis zwischen der AfD und Gewerkschaften ist angespannter als der Wohnungsmarkt in München-Schwabing: Schon 2016 veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Beitrag "21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen". Im Mai sprach DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Hausverbot bei den Gewerkschaften für die AfD aus. Der DGB wollte sich damit klar von der rechtspopulistischen Partei abgrenzen, die von vielen seiner Mitglieder gewählt wird. Dass ein Hausverbot vielleicht sogar für mehr Sicherheit sorgt, zeigte sich bei einer Demonstration von Gewerkschaftsvertretern vergangenen Freitag in Hessen.

In Hanau hatte der DGB zu einer Anti-AfD-Demonstration eingeladen, um gegen einen geplanten Auftritt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Beatrix von Storch, am Abend in der Kulturhalle der Stadt zu protestieren. 400 Personen waren gekommen. Nach Aussage der Gewerkschaften hatten sich zwei mutmaßliche AfD-Anhänger unter die Demonstrierenden gemischt. Nachdem einer von ihnen dabei scheiterte, der Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler das Mikro aus der Hand zu reißen, sprachen Ordner einen Platzverweis gegen den Mann aus. Die Situation schien geklärt.

Doch statt die Demonstration zu verlassen, blieb die Person dem Bericht des DGB zufolge am Rande der Kundgebung stehen, wo eine zweite Person wartete. Wenig später griffen die beiden einen Ordner von hinten an, nach Angaben des DGB einen "aktiven Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis". Die Angreifer sollen ihn gewürgt haben, selbst dann noch, als er bewusstlos am Boden lag. Das Motiv für die Attacke ist unklar.

Der Geschädigte erlitt ein Schädel-Hirn-Traum, Prellungen, einen kurzzeitigen Gedächtnisverlust. "Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben", schreibt der DGB. Dem Gewerkschaftsbund zufolge nahmen die beiden Männer anschließend an der AfD-Veranstaltung teil. Gegen sie sei inzwischen Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gestellt worden.

Trotz der Distanzierungsversuche der Gewerkschaften versuchen Rechte immer wieder, Arbeitnehmerverbände für sich zu gewinnen. Anfang des Jahres mobilisierte die "Ein Prozent"-Bewegung um Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer "Patrioten", damit diese an Betriebsratswahlen teilnehmen. Björn Höcke lief im November 2017 bei einem Schweigemarsch von Siemens mit, bevor sich die IG Metall überhaupt distanzieren konnte. Fünf Monate später, im April, mischte er sich heimlich unter einen Protest von Opel-Mitarbeitern in Eisenach.

Die AfD Hessen hat inzwischen auf die Anschuldigungen reagiert und eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin zweifelt die Partei die Darstellung des DGB an. Die AfD lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kategorisch ab, heißt es darin. Man wünsche dem Opfer "rasche Genesung". Die AfD sieht sich zudem selbst als Opfer: "Als Reaktion auf die unbelegten Behauptungen und wilden Anschuldigungen […] kam es gestern zu zahlreichen Beleidigungen der Partei und ihrer Mitglieder auf AfD-Facebookseiten". Der DGB Südosthessen solle sich gut überlegen, "ob er das politische Klima in Hessen gezielt vergiften will".

Dem halten Gewerkschaften entgegen. "Das war ein offener Angriff auf einen unserer Kollegen", sagte der ver.di-Geschäftsführer des Main-Kinzig-Kreises, Berthold Leinweber, gegenüber dem Portal osthessen-news. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda, Robert Weißenbrunner, ging sogar noch einen Schritt weiter: "Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass verbale Entgleisungen der AfD […] in offene Gewalt umschlagen können."

Eine Sprecherin der Polizeidirektion Südosthessen teilte auf Anfrage von VICE mit, dass die Ermittlungen aufgenommen seien und sie deshalb keine Details preisgeben könne. Sie bestätigte aber, dass es zu "einer Auseinandersetzung" zwischen einem 71-, einem 74-jährigen Mann einerseits und einem 43-Jährigen andererseits gekommen sei. Die Polizeistelle habe "wechselseitige Anzeigen wegen Körperverletzung" aufgenommen.

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