bundesverfassungsgericht

Juristin erklärt

Jurist erklärt, wie das härteste Polizeigesetz Deutschlands noch gestoppt werden könnte

Zehntausende haben protestiert, trotzdem hat die bayerische CSU ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ein Jurist erklärt, wie sich das Gesetz trotzdem noch kippen lässt – und warum er das für realistisch hält.
Anna Biselli
5.17.18
Statt Neuwahlen

Die PARTEI will tatsächlich die Bundestagswahl annullieren lassen

Im Bundestag ist der Einspruch der Partei Die PARTEI bereits angekommen. Ihre Begründung ist lustig, aber gar nicht so abwegig.
Thomas Vorreyer
11.23.17
Intersexualität

Wir haben die Kommentare zum dritten Geschlecht nach Schwachsinn sortiert

"Erst wird der Dieselmotor abgeschafft, und jetzt auch noch das!"
VICE Staff
11.10.17
Deutschland

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Es gibt mehr als zwei Geschlechter

"Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln."
Yasmina Banaszczuk
11.8.17
Politik

Die NPD ist verboten ... nicht?

Wenn die Eilmeldungen die Wahrheit überholen, kann schonmal eine ganze Partei verschwinden.
VICE Staff
1.17.17
Thump

Das Bundesverfassungsgericht hat über das Tanzverbot in Bayern entschieden

Zu Osterbeginn sind vielerorts jegliche Arten von Parties untersagt. Bis jetzt.
Philipp Kutter
11.30.16
News

Das Verfassungsgericht hat über das deutsche Tanzverbot entschieden

Zu Osterbeginn sind vielerorts jegliche Arten von Parties untersagt. Bis jetzt.
Philipp Kutter
11.30.16
Gerichtsurteil

Gerichtsurteil: HSV-Ultra durfte sein „ACAB"-Banner zeigen

2014 stürmte die Polizei wegen des Banners den HSV-Block. Nun beruft sich das Amtsgericht auf das Verfassungsgericht: Das ACAB-Transparent war erlaubt.
Bastian Krauss
10.10.16
Gerichtsurteil

„ACAB" bleibt erlaubt, doch die Polizei hat neue Methoden, Fans dafür anzuzeigen

Das Bundesverfassungsgericht spricht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Polizei weiß trotzdem, wie sie aus ACAB eine persönliche Beleidigung machen kann.
Benedikt Niessen
6.24.16
Politik

Bundestrojaner von der Leine gelassen: Der Staat darf wieder hacken

Wie das BKA unser Recht auf Privatsphäre wahren kann, ist noch völlig unklar.
Theresa Locker
2.23.16
News

​Glauben Münchner Richter, dass sie über dem Bundesverfassungsgericht stehen?

Laut BVG sind „FCK CPS"-Aufnäher keine Beleidigung. Eine Münchner Studentin wurde jetzt genau deswegen verurteilt. Wie geht das?
Matern Boeselager
8.18.15
Jeden Tag 4/20

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Cannabis-Patienten mit 21 Pflanzen freigesprochen

Die gute Nachricht zum Montag: Die Polizei hat kein Recht, den Eigenanbau von Cannabis-Patienten zu beschlagnahmen.
Michael Knodt
3.2.15
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